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Nordkreis Namentliche Abstimmung ist nicht erwünscht
Landkreis Nordkreis Namentliche Abstimmung ist nicht erwünscht
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15:00 10.09.2020
Die L3381 in Goßfelden soll eigentich verkehrsberuhigt umgebaut werden. Allerdings gab es in der Parlamentssitzung am Dienstagabend keinen Beschluss dazu. Quelle: Tobias Hirsch
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Goßfelden

Am Dienstagabend kam das Parlament Lahntal in der Lahnfelshalle in Goßfelden zusammen. Mehr oder weniger geräuschlos wurde der zuvor in den Ausschüssen veränderte Änderungsantrag des Bürgermeisters zum möglichen Bau einer Multifunktionshalle in Goßfelden beschlossen. Und das einstimmig. Michael Nies, Fraktionschef der CDU, sagte dazu, dass die Zustimmung der CDU darauf basiere, dass es sich um einen Prüfantrag handelt. Er persönlich wie wohl auch die anderen CDU-Fraktionsmitglieder würden eher dazu tendieren, das „Haus am Wollenberg“ wie ursprünglich geplant zu sanieren. Man wolle aber dem jetzigen Vorgehen nicht im Wege stehen und zulassen, dass auch andere Optionen geprüft werden. Vieles wird davon abhängen, wie die Planung samt Kostenschätzung für das „Haus am Wollenberg“ ausfällt. Das Ergebnis soll öffentlich vorgestellt werden, ehe die Gemeindevertretung eine Entscheidung darüber trifft, wie das Haus weiter saniert werden soll.

Auch der Beschluss, der möglicherweise das Ende der Gemeinde Lahntal in der heutigen Form einleitet, wurde ohne Aussprache beschlossen. Dabei geht es darum, einen Bürgerentscheid durchzuführen über die Frage, ob die Kommunen Lahntal, Cölbe, Münchhausen und Wetter sich zu einer neuen Kommune zusammenschließen sollen. Das Vertreterbegehren soll formal Mitte des Jahres 2021 eingeleitet werden, also schon recht kurz nach der Kommunalwahl im März. Und dann gab es da noch etwas zu beschließen in Sachen innerörtlicher Verkehrsberuhigung an der L 3381 in Goßfelden. Dabei ging es darum, dass die Gehwege nicht nur dort saniert werden, wo bauliche Veränderungen zur Verkehrsberuhigung stattfinden, sondern auch die Zwischenstücke saniert werden. Die Kosten für die Sanierung der Zwischenstücke würden dann über die wiederkehrenden Straßenbeiträge auf alle Goßfeldener Bürger verteilt. Bürgermeister Manfred Apell meinte, dass das optisch die schönere Variante sei. Michael Nies von der CDU vertrat die Meinung, dass dieses Vorgehen vielleicht nicht mehr alle Bürger gut finden würden und das Votum vorangegangener Bürgerversammlungen sich dadurch ändere.

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Dem entgegnete Rainer Kieselbach von der SPD, dass sich die Kosten für die Bürger im „zumutbaren Bereich“ befinden würden und die sanierten Gehwege auch als Wertzuwachs angesehen werden können. Als Nies per Antrag zur Geschäftsordnung darauf drängte, in diesem Fall namentlich abstimmen zu lassen, glaubte Dr. Claus Opper von den Grünen, diese Forderung durch eine Gegenrede und mit der Mehrheit der SPD heilen zu können. Doch die HGO, die Hessische Gemeindeordnung, gibt das nicht her. Wenn eine Fraktion namentliche Abstimmung wünscht, dann muss das auch so geschehen. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Ältestenrat tagte. Was auch immer dort besprochen wurde, die Inhalte sind schließlich nicht öffentlich, die Konsequenz auf Nies’ Antrag war, dass der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt zurückzog und somit keine weitere Diskussion und auch keine Abstimmung erfolgen konnten.

von Götz Schaub