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Nordkreis Wie eng rückt der Norden zusammen?
Landkreis Nordkreis Wie eng rückt der Norden zusammen?
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08:00 04.09.2020
Die Rathäuser/Gemeindeverwaltungen von Münchhausen (oben von links), Cölbe, Wetter (unten von links) und Lahntal. In den vier Nordkreis-Kommunen wird über eine engere Zusammenarbeit diskutiert, auch eine komplette Fusion ist Thema. Quelle: Tobias Hirsch, Thorsten Richter
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Wetter

Kinderbetreuung, Geschwindigkeitsüberwachung oder LEADER-Region – es gibt bereits einige kommunale Bereiche, bei denen Nordkreis-Kommunen eng zusammenarbeiten, sich damit teils Personal oder Infrastruktur teilen, um knappe Ressourcen zu sparen. Dennoch gibt es Grenzen, politische wie geografische, jede Gemeinde oder Stadt ist nun mal ihre eigene Herrin. Wie können Münchhausen, Wetter, Lahntal und Cölbe die Zusammenarbeit künftig nun weiter stärken? Oder könnte gar die große Nordkreis-Kommune kommen? Potenzial dazu sieht zumindest eine Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit, die nun öffentlich vorgestellt wurde.

Die Debatte rund um die verstärkte Zusammenarbeit ist dabei nicht neu, Anläufe dazu gibt es bereits seit Jahren. Die neue Erhebung soll nun als Entscheidungsgrundlage dienen, es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Dennoch soll laut der Studie, die komplett vom Land Hessen finanziert wird, eine kooperative Strategie die größten Vorteile bringen. Erstellt hat diese die Kommunalberaterin Carmen Möller vom Beratungsbüro Komprax Result, die ihre Ergebnisse in den Kommunen vorstellte, zuletzt am Dienstag im Stadtparlament Wetter. „Vertiefte interkommunale Zusammenarbeit der Nordkreis-Kommunen“ lautet der Titel der Studie, die einen Blick auf Vergangenheit, Ist-Stand und Zukunftsperspektiven der vier Nachbarn wirft und verschiedene rechtliche Varianten einer neuen Kooperation aufzeigt.

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Drei Variante stehen zur Diskussion

Nummer eins: Eine stärkere Zusammenarbeit über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, um weitere kommunale Aufgaben zu übertragen und zu teilen. Nummer zwei: Gemeindeverwaltungsverband. Ein solcher Verband als neues Gremium könnte einige, wenn auch nicht alle, Aufgabenbereiche aller Kommunen übernehmen. Der Verband sei zudem eine Möglichkeit, um nicht ad hoc, sondern langsam in Richtung Fusion zusammenzuwachsen. Nummer drei: Fusion und damit die Gründung einer neuen Großkommune. Diese Version unterteilt sich nochmals in zwei Varianten: Einmal mit, einmal ohne Cölbe. Beides könne laut Möller Vorteile bieten, eine Fusion habe generell „die größten Potenziale und große Vorteile“, meint die Beraterin. Ein solcher Zusammenschluss werde zudem vom Land gefördert, finanziell durch eine gewisse Entschuldung und Steuerersparnis der dann möglichen neuen Kommune. Möllers Fazit: Alleine können kleinere Kommunen schon heute nur schwer und in Zukunft noch weniger eigenständig agieren, finanziell wie politisch werde es für Alleingänge eng. Die Möglichkeiten von Unterzentren – in diese Kategorie fallen alle vier Nordkreis-Kommunen – seien begrenzt, etwa was die Schaffung von neuen Gewerbegebieten angeht, Einkaufsmöglichkeiten über den täglichen Bedarf hinaus, die Etablierung von Fachärzten oder Entwicklung der Schulen. Eine Fusion würde den Weg zum Mittelzentrum, zum Zusammenschluss zur wohl zweit- oder drittstärksten Kommune im Landkreis, freimachen.

Bürgerentscheid soll Ausschlag geben

Soll das Kredo in nicht allzu ferner Zukunft also „alle für eine(n)“ lauten? Darüber könnten letztlich die Bewohner per Bürgerentscheid bestimmen – und das vielleicht schon in etwa einem Jahr, so ein weiterer Vorschlag der Kommunalberaterin. Denn in wenigen Jahren zeichnet sich politisch eine „einmalig günstige Konstellation“ ab, denn zwischen 2023 und 2025 würde für alle vier aktuellen Bürgermeister offiziell die Amtszeit enden. Um diesen potenziellen Zeitplan aber einhalten zu können, müsste erst ein Bürgerentscheid über die Parlamente beschlossen werden. Der Entscheid wäre parallel zur Bundestagswahl Ende 2021 möglich, schlägt Möller vor. Nun findet zwischenzeitlich aber die Kommunalwahl statt – alle derzeitigen Parlamente können dieses Vorhaben also nicht entscheiden, „wir bringen das nur auf den Weg“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Eife.

Bürgermeister Apell ist für eine Fusion

Eine mögliche Fusion ist nicht zum ersten Mal im Gespräch. Kommunale Annäherungsversuche in den letzten Jahren, in den Parlamenten eine koordinierte Vorgehensweise zu erreichen, scheiterten früher daran, dass einigen die Auswirkung zu weitreichend erschien, vielen ging die Verschmelzung einzelner oder aller Kommunen zu weit. Wie sehen das nun die amtierenden Bürgermeister?

Wetters Rathaus-Chef Kai-Uwe Spanka steht einem Zusammenschluss sehr aufgeschlossen gegenüber, „ich glaube, dass eine Fusion das richtige ist.“

Cölbes Bürgermeister sieht die Fusion kritisch

Alleine weil dies finanzielle Vorteile für alle brächte. So sieht das auch Münchhausens Bürgermeister Peter Funk: „Wir als kleine Kommunen können gar nicht mehr auf Dauer existieren, die Kosten werden immer größer, die Einnahmen weniger – da braucht es ein größeres Gebilde.“ Einen Gemeindeverband halte er für wenig sinnvoll, das wäre „nur noch ein zusätzliches Gremium“. Seiner persönlichen Meinung nach überwiegen die Vorteile einer Fusion, „letztlich entscheidet aber der Bürger, das ist das wichtigste.“

Auch Lahntals Bürgermeister Manfred Apell hebt die Entscheidungsgewalt des Souveräns hervor: „So eine Entscheidung macht man nicht als Bürgermeister und auch nicht als Parlament, sondern das macht der Bürger – und die haben wir zu akzeptieren“, betont er. Persönlich sei er aber ebenfalls pro Fusion. Die sieht Cölbes Bürgermeister Dr. Jens Ried wiederum kritisch: „Die Studie hat sehr viel Stärken und Potenziale von Cölbe aufgezeigt und auch, dass interkommunale Zusammenarbeit an bestimmten Punkten sinnvoll ist – aber sie hat aus meiner Sicht keine Argumente geliefert, dass die Bürger von Cölbe Vorteile von einer Fusion hätten“, erklärt Ried. Denn seiner Meinung nach könne die Studie nicht aufzeigen, „dass die Qualität der Verwaltung dann verbessert wird und was genau uns das kosten wird“.

Für Cölbe könnten am Ende die Nachteile überwiegen; etwa sei noch nicht klar, wie sich die Grundsteuer B – Cölbe hat mit einem Hebesatz von 365 die niedrigste im Nordkreis – entwickelt. Die Eigenständigkeit wolle er daher nicht aufgeben, „wir können aus eigener Kraft weiter in die Zukunft schauen.“

von Ina Tannert