Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis Gegner sehen keinen Mehrwert für Lahntal
Landkreis Nordkreis Gegner sehen keinen Mehrwert für Lahntal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:00 17.09.2021
Die Rathäuser in Wetter, Lahntal und Münchhausen. Archivfotos
Die Rathäuser in Wetter, Lahntal und Münchhausen. Archivfotos Quelle: Tobias Hirsch
Anzeige
Lahntal

Eigentlich wollten sich die Lahntaler Fraktionen in Sachen Bürgerentscheid für oder gegen eine Fusion der Kommunen Wetter, Münchhausen und Lahntal neutral verhalten und die Bürgerinnen und Bürger nur bitten, sich zu informieren und wählen zu gehen.

Weil nun die drei Bürgermeister, die von Beginn an für eine Fusion geworben haben, sich dazu weitere Stimmen geholt und veröffentlicht haben (diese Zeitung berichtete vergangenen Samstag), sieht sich CDU-Mann Kevin Jülich nicht mehr an die Neutralität gebunden und tritt nun auch öffentlich als Gegensprecher einer Fusion auf.

„Attraktiver Standort“

Unterstützt wird er dabei von den CDU-Mitstreitern Michael Prinz, Dieter Dersch, Beate Dersch und Peter Kind sowie von Matthias Felgenhauer von der SPD und Alexander Heck von der Bürgerliste Lahntal. Nachstehend ihre Meinung: „Die Fusion bringt für die Gemeinde Lahntal langfristig keinen (gesicherten) nennenswerten Mehrwert, kurzfristig drohen den Lahntaler Bürgern jedoch eine starke Erhöhung der Schuldenlast und der Verlust der gemeinschaftlichen Identität und Mitwirkungsfähigkeit. Die Gemeinde ist wirtschaftlich und finanziell gut aufgestellt und konnte den Bürgern in den vergangenen Jahrzehnten stets beste Lebensbedingungen schaffen. Dies wird sie auch ohne die Fusion auf Sicht leisten können, da die Standortvorteile erhalten bleiben und die demografische Entwicklung positiv prognostiziert wird. Eine Zwangsfusion – die manchmal als ,Drohkulisse’ aufgebaut wird – ist nach den letzten Erfahrungen damit sowohl in Hessen, als auch in anderen Bundesländern eher unwahrscheinlich. Zudem sehen andere (Bundes-)Länder Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern auch als unproblematisch lebensfähig und wirtschaftlich an. Es ist fraglich, inwieweit die Stellung der Kommune im Landkreis wirklich verbessert wird.

Ein Anerkenntnis als ,Mittelzentrum’ für die neue Kommune ist, ausgehend von den im Landesentwicklungsplan genannten Kriterien, eher unwahrscheinlich. Darüber hinaus ist die Gemeinde Lahntal durch die Nähe zu Marburg und die gute verkehrstechnische Erreichbarkeit bereits jetzt ein attraktiver Standort für Unternehmen und eine beliebte Wahl für ,Neubürger’. Wir haben im Vergleich zu anderen, selbst größeren Kommunen eine gute Anbindung an den ÖPNV, ausreichend Einkaufsmöglichkeiten und eine Vielzahl an Ärzten vor Ort – ein Mehrwert durch die Fusion ist nicht ersichtlich.

Pro-Kopf-Verschuldung in Lahntal erhöht sich

Durch die deutlich höheren Verschuldungsniveaus der Gemeinden Wetter und Münchhausen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Lahntaler Bürgers selbst mit dem durch das Land vorgesehenen Schuldenschnitt signifikant (um etwa 70 Prozent) erhöhen. Dieser Effekt fällt bei Einbeziehung der Verbandsschulden zwar geringer aus, bleibt jedoch bestehen.

Das größte finanzielle Potenzial der Fusion wird durch einmalige Leistungen bewirkt. Langfristig gesehen ist es sehr fraglich, ob es wirklich zu Einsparungen kommt. Europaweite Studien zu dem Thema (ifo Institut und ZEW) zeigen, dass sich am Ende zumeist keine, beziehungsweise nur geringfügige Einsparungen bei einer Gemeindefusion ergeben. Zudem steigen auch die Personalkosten durch höhere Stellenbewertungen.

Die dann neue Großkommune mit 22 Ortsteilen und 187 km² Fläche (Vergleich: Marburg = 124,5 km²) birgt die Gefahr einer nachlassenden Identifikation der Bürger mit der Gemeinde. Einige Ortsteile könnten von der politischen Gestaltung der neuen Kommune ausgeschlossen werden, da das neue Parlament aus 37 Mitgliedern bestehen wird, die nahezu unmöglich 22 Ortsteile repräsentieren können. Die versprochenen, gestärkten Ortsbeiräte sind auch nur ein frommer Wunsch, denn diesen würde die gesetzliche Grundlage fehlen, was sie in eine faktische Abhängigkeit vom neuen Parlament führt.“

Von Götz Schaub