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Nordkreis Neuer Kompromiss-Vorschlag sticht
Landkreis Nordkreis Neuer Kompromiss-Vorschlag sticht
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19:15 28.05.2020
Die Werke der Kindergartenkinder am Zaun der Kita Löwenzahn in Cölbe zeigen eindrücklich, wie sehr die Kinder ihr Kindergarten-Leben vermissen. Quelle: Foto: Götz Schaub
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Es war eine mitunter emotionale Angelegenheit, die Debatte um die mögliche Erlassung der Kita-Gebühren für nicht betreute Kinder während des Lockdowns und darüber hinaus. Dreizehn Zuschauer waren gekommen, zumeist Eltern beziehungsweise Mitglieder der Elternbeiräte. Sie durften zwar nicht an der Debatte teilnehmen, bekundeten aber doch durch lautes Klatschen, dass sie sich die Lösung der SPD wünschten. Obgleich solche Beifallsbekundungen in Parlamenten keinesfalls üblich sind, ließ Parlamentschef Michael Kiefer sie (CDU) gewähren.

SPD-Antrag kostet vielleicht 15  000 Euro mehr

Im Gegensatz zur Sozialausschuss-Sitzung vor einer Woche, in der plötzlich die SPD den am weitesten gehenden Änderungsantrag vorlegte und dieser dann auch zuerst zur Abstimmung gebracht wurde, wurde nun ein anderer Antrag vorgestellt: Bürgermeister Dr. Jens Ried hatte noch am Tag der Gemeindevertretersitzung einen fünf Punkte umfassenden Antrag erarbeitet und stellte diesen zur Diskussion. Die CDU, die selbst nach der Ausschuss-Sitzung einen Antrag formuliert hatte, zog diesen ohne Diskussion zurück. Auch die Grünen, so kündigte es Jörg Block an, zogen ihren Antrag zurück, um sich dem Antrag des Bürgermeisters anzuschließen. So musste sich dieser nur noch gegen einen Antrag der SPD behaupten. Dabei war zunächst nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen würde, letztendlich kam es auf die Stimmen der Bürgerliste Cölbe an. Als deren Fraktionsvorsitzende Miriam Peter ans Mikrofon trat, wurde es für alle spannend. Sie kündigte an, für die Mehrheit ihrer Fraktion zu sprechen, und signalisierte Zustimmung für den Bürgermeister-Antrag. So unterlag die SPD schließlich in von Eckhard Heym (SPD) namentlich beantragter Abstimmung mit 10 zu 13.

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Die SPD argumentierte, dass ihr Antrag aus dem Sozialausschuss dahingehend verändert wurde, dass nur für die Zeit der Nichtbetreuung das Geld an die Eltern zurückgezahlt werden soll. Sie geht davon aus, dass ab 2. Juni, wenn die eingeschränkte Regelbetreuung beginnt, alles dafür getan werde, möglichst schnell alle Kinder wieder in die Betreuung zu bekommen. Von daher verursache der Antrag keineswegs Kosten in einer unübersichtlichen Höhe. Heinrich Friedrich (SPD) ging davon aus, dass der SPD-Antrag aller Voraussicht nach vielleicht 15 000 Euro mehr an Kosten verursache als der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters, der von rund 43 000 Euro zusätzlichen Kosten ausgeht. Das ließ Ried nicht gelten. Ohne Deckungsvorschlag sei der SPD-Antrag nicht tragbar. Zudem könne es durchaus auch noch Monate bis hin zu einem Jahr dauern, bis tatsächlich die Regelbetreuung wieder möglich sei. Und dann mahnte er an, dass die Auswirkungen der Pandemie sehr ernst genommen werden müssten. Er verglich die Gemeinde mit einem Tanker auf See, der ein Leck hat.

Gemeinde brechenSteuereinnahmen weg

„Wir müssen uns klar werden, dass unser Tanker aufgrund von Corona viele Lecks haben wird. Und wenn wir die Schotten nicht dicht machen, geht unser Tanker unter.“ Die Gemeinde werde die Pandemie überstehen, aber nur mit viel Besonnenheit. Das bedeute auch, dass Belastungen mitunter weitergegeben werden müssen, der Solidaritätsgedanke zähle. Auch Jörg Block von den Grünen machte klar: „Es ist nicht so, dass wir den Eltern die Rückzahlung nicht gönnen würden. Aber als Gemeindevertreter müssen wir die Gesamtfinanzen im Blick haben.“ Ried hatte vor Aufruf des Tagesordnungspunktes schon versucht, über eine Mitarbeiterin der Verwaltung aufzeigen zu lassen, mit welchen Ausfällen die Gemeinde rechnen müsse, etwa bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer. Das seien Summen, die nicht aufzufangen seien, da könne man nicht einseitig Menschen komplett entlasten. Das führe eher dazu, dass die Gebühren angehoben werden müssten, weil sich die Gemeinde den Zuschuss nicht mehr leisten kann. Generell zahlen in Cölbe Eltern nur 18 Prozent der Gesamtkosten, wobei natürlich die Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung wesentlich mehr zahlen als Eltern von Kindergartenkindern, für die die ersten sechs Stunden am Tag vom Land bezahlt werden.

Simke Ried, die kurzfristig in die CDU-Fraktion nachgerückt war, weil Andreas Wagner, der noch vor einer Woche im Ausschuss für die CDU tätig war, mit sofortiger Wirkung sein Mandat zurückgegeben hatte, sagte, dass sie erschüttert sei, dass sich die SPD weigere, einen Deckungsvorschlag für ihre Lösung zu unterbreiten – für CDU-Fraktionschef Jörg Drescher nachvollziehbar, weil der SPD-Antrag finanziell nicht einschätzbar sei. Dem widersprach nicht nur Friedrich, sondern auch Ernst Fehler, der klarstellte, dass die Entgelte nicht bis zum Ende der Pandemie, sondern nur bis zum Start einer geregelten Betreuung für die ausgesetzt werden sollten, die eben bis dahin keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Einen Finanzplan hatten die Sozialdemokraten allerdings nicht aufzuweisen, was Ried ärgerte. „Wie können Sie dann sagen, dass ihre Lösung nur 15 000 Euro mehr kostet als mein Vorschlag?“, fragte er die SPD.

Von Götz Schaub

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