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Nordkreis Parlament wird nicht verkleinert
Landkreis Nordkreis Parlament wird nicht verkleinert
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09:56 17.02.2020
Die umgebende Flachdachkonstruktion am Haus am Wollenberg in Sterzhausen soll erhalten bleiben. Ansonsten wäre ein neuer Bauantrag vonnöten gewesen. Quelle: Tobias Hirsch
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Sterzhausen

Völlig geräuschlos, also ohne weitere Aussprache beschloss das Lahntaler Gemeindeparlament die Satzung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Das ist die Konsequenz aus dem Grundsatzbeschluss zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge im November 2017.

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in allen Abrechnungsgebieten 39,53 Prozent. Die vollständige Satzung ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lahntal unter dem Stichwort Ratsinformationssystem unter den Unterlagen der Sitzung von Donnerstag, 13. Februar, einsehbar.
Des Weiteren wurde die neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Auch sie ist am beschriebenen Ort einsehbar.

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Stück für Stück geht es auch in der „Haus-am-Wollenberg-Sanierungs-Saga“ weiter. Um jetzt nicht noch mehr Zeit und Geld zu verlieren habe der Gemeindevorstand den Vorschlag unterbreitet, die nötige Sanierung des Flachdaches auf Grundlage der bisherigen Baugenehmigung vorzunehmen, informierte Bürgermeister Manfred Apell. Die Planer werden nun damit beauftragt, auf dieser Basis eine Kostenschätzung zu erstellen. Auch dieser Vorschlag wurde vom Parlament so beschlossen.

Keine Parlamentsverkleinerung 

Allein der CDU-Vorschlag, das Parlament um sechs Personen zur nächsten Legislaturperiode von 31 auf 25 Mandatträger zu verringern, fand keinen Anklang bei der Mehrheit des Hauses. Die beiden Christdemokraten Elisabeth Schneider und Michael Nies warben zwar sehr eindringlich dafür, aber die Mehrheit der Grünen sowie die gesamte SPD-Fraktion verhinderten eine zwei Drittel Mehrheit für den Antrag.

Dr. Herbert Koch von der SPD argumentierte: „Wir geben uns doch Mühe, möglichst viele Bürger in die Entscheidungsprozesse eines Parlaments einzubinden.“ Und sein Fraktionskollege Rainer Kieselbach sagte: „Sicher wird es schwer werden, die Listen für die nächste Wahl entsprechend zu füllen, aber wenn die Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt werden, ist das auch kein Anreiz.“ Die CDU fand mit ihrem Ansinnen lediglich bei der Bürgerliste Lahntal Gehör.

Nun, und dann beschlossen die Gemeindevertreter, den Weg frei zu machen über einen Aufstellungsbeschluss und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, dass die Malteser Rettungswache bei Caldern erweitert werden kann.
Bürgermeister Manfred Apell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rettungswache keine Einrichtung der Gemeinde ist und die Malteser wissen, dass sie im Hochwasserbereich der Lahn investieren. Einige Calderner hätten es auch gerne gesehen, wenn die Gemeinde dort das neue Feuerwehrgerätehaus hingebaut hätte. Dies wurde aber aufgrund des Hochwasserbereichs abgelehnt.

Investition in Rettungswache

„Die Rettungswache der Malteser ist immer besetzt, die können im Fall eines Hochwassers rechtzeitig ihre Fahrzeuge woanders parken.“ Die Feuerwehr wäre aber dann aufgeschmissen. Die Einsatzkräfte müssen zum Umziehen ins Gerätehaus kommen. Das können sie aber kaum, wenn Hochwasser herrscht. Aus diesem Grund fiel die Entscheidung für den Standort oberhalb des Dorfes in der Nähe des Friedhofs.

„Wir sollten froh sein, dass die Malteser weiter in ihre Rettungswache investieren wollen, der Standort kommt jedem Bürger in Caldern, Kernbach und Brungershausen zugute, der schnell ärztliche Hilfe benötigt, so Apell. Die Malteser wollen dort künftig auch einen Katastrophenschutz gewährleisten.

von Götz Schaub     

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