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Nordkreis Lahntal stimmt für Bürgerentscheid
Landkreis Nordkreis Lahntal stimmt für Bürgerentscheid
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16:00 01.06.2021
Die Rathäuser in Lahntal (oben), Münchhausen (links) und Wetter.
Die Rathäuser in Lahntal (oben), Münchhausen (links) und Wetter. Quelle: Archivfotos
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Während der letzten Sitzung des Lahntaler Parlaments wurde der Bürgerentscheid über eine mögliche Fusion von Lahntal, Münchhausen und Wetter auf den Weg gebracht. Die Abstimmung soll für alle drei Kommunen parallel zu den Bundestagswahlen am 26. September stattfinden.

Bereits im Herbst 2020 hatte das damalige Parlament eine Absichtserklärung beschlossen, nun stand der formale Beschluss zur tatsächlichen Durchführung des Vertreterbegehrens an. Diesen Punkt nahm die CDU kritisch auf: Der neue Gemeindevertreter Kevin Jülich warnte vor einer übereilten Entscheidung, sieht hierbei noch Diskussionsbedarf. Er glaube nicht, dass die bisher geplanten Informationsveranstaltungen für die nächsten Monate ausreichen werden, um die ganze Tragweite der Fusion beleuchten zu können, „worüber abgestimmt wird, das ist für die Bürger nicht klar“, betonte Jülich. Er bezog sich vor allem auf die finanziellen Auswirkungen einer Fusion.

Die durchgeführte Machbarkeitsstudie kommt zu dem Schluss, dass ein vollständiger Zusammenschluss der drei Kommunen das größte Einsparpotential bietet. Das sieht Jülich nicht so, vermutet, dass die Ergebnisse „schöngerechnet“ wurden, „man will ja auch was verkaufen“. Wie genau, das sagte er nicht, fürchte aber, dass die kurzfristigen Vorteile des Schuldenschnitts sich langfristig gerade für Lahntal nicht lohnten, da die Gemeinde bei der Pro-Kopf-Verschuldung besser dastehe als die Nachbarn.

Mit dem Bürgerentscheid wolle man diese Entscheidung in sehr kurzer Zeit nun „auf die Bürger abwälzen“. Andere Parlamentsvertreter hatten in der Vergangenheit hervorgehoben, dass eine solch weitreichende Entscheidung gerade durch alle Bürger getroffen werden müsse. Trotz Pandemie-Hürden kündigte die Gemeinde an, die Bewohner umfassend informieren zu wollen, neben der neuen Homepage zu den Fusionsplänen (www.wir-im-nordkreis.de) durch mehrere anstehende Infoveranstaltungen, digital wie in Präsenz.

Darüber hinaus hatten sich die drei Nachbarn gegen eine Terminverschiebung entschieden, etwa aus dem Grund, dass sich ein Bürgerentscheid durch Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet, jedoch nur dann, wenn diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Außerhalb einer großen Wahl, wie der Bundestagswahl, einen Bürgerentscheid durchzuführen, könnte zur Folge haben, dass sich nicht genügend Wähler beteiligen.

Dies geht auch aus der Antwort der Gemeinde auf die Frage von Doris Hilberger (CDU) hervor, die sich im Haupt- und Finanzausschuss erkundigte hatte, ob der Termin angesichts der Pandemie-Beschränkungen verschoben werden solle. Der nächste Termin, an dem der Bürgerentscheid an eine Wahl gekoppelt werden könnte, wäre die Landtagswahl im Herbst 2023. Das ist den Kommunen zu spät, zumal dieser Zeitpunkt mit dem Ende der Bürgermeisteramtszeiten kollidiere.

Die Mehrheit des Parlaments sprach sich für den Bürgerentscheid im September aus – der Beschluss wurde bei 23 Jastimmen, fünf Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Fragestellung soll dann wie folgt lauten: „Sind Sie dafür, dass sich die Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“

Von Ina Tannert

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