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Nordkreis Warmer Geldregen für die Kommunen
Landkreis Nordkreis Warmer Geldregen für die Kommunen
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00:18 20.05.2019
Am 24. Mai kommt der Kreistag zusammen. Dann soll das Gremium über den Haushaltsnachtrag entscheiden. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Kreisumlage ist ja ein ewiger Zankapfel der Kommunalpolitik. Der Landkreis braucht dieses Geld; es ist ein wesentlicher Bestandteil seines Etats. Der Kreistag legt die Höhe der Umlage fest und die Städte und Gemeinden müssen zahlen. So mancher Bürgermeister fordert daher gern lautstark, dass diese Umlage gesenkt werden muss, um den eigenen Kommunen mehr Luft zur Gestaltung des Haushaltes zu geben.

Der Kreisausschuss wird dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 24. Mai vorschlagen, die Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr um 1,65 Prozentpunkte zu senken. Für einige Städte und Gemeinden des Kreises würde das einen warmen Geldregen bedeuten.

Insgesamt 5,2 Millionen Euro weniger müssten sie an den Landkreis abdrücken. Die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU), haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz bereits deutlich gemacht, dass ihre Parteien dem Nachtrag zum Kreishaushalt zustimmen wollen.

Finanzamt zahlt Steuern zurück

Dass der Kreis den Kommunen dieses finanzielle Bonbon im laufenden Haushaltsjahr geben kann, liegt laut Verwaltung zum einen an einer Steuererstattung, zum anderen an Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. Und auch der Jahresabschluss 2018 ist besser ausgefallen als angenommen.

Die Steuererstattung stammt aus einer Beteiligung des Landkreises an der Sparkasse Marburg-Biedenkopf. Das Finanzamt überwies dem Kreis für die Jahre 2012 bis 2017 nun rund 3,8 Millionen Euro aus Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen zurück. Auch Zinsen sind mit eingerechnet. Laut Kreisamt hatte die Finanzbehörde erst kürzlich festgestellt, dass der Kreis diese Abgaben auf die Gewinnausschüttung der Sparkasse nicht zahlen muss.

Für die Zukunft rechnet man deshalb im Kreishaus mit einer jährlichen Steuererstattung von rund 550.000 Euro. Ob dieses Geld auch in den kommenden Jahren an die Kommunen gegeben wird, müsse der Kreistag entscheiden, schreibt Kreispressesprecher Stephan Schienbein auf OP-Nachfrage.

Der Kreishaushalt 2019 wird zudem um rund 1,6 Millionen Euro durch Änderungen im kommunalen Finanzausgleich entlastet. Die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2018 waren auf der Basis einer Trendrechnung veranschlagt worden. Jetzt hat das Land Hessen endgültige Zahlen vorgelegt und die sind für den Kreis besser als ­erwartet.

Stadt Marburg profitiert am stärksten

Rund 250.000 Euro mehr bekommt der Kreis aus Schlüsselzuweisungen vom Land, fast 1,4 Millionen Euro spart er durch reduzierte Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband und Krankenhäuser. Unterm Strich hat die Behörde am Lichtenholz im laufenden Jahre also rund sechs Millionen Euro mehr in den Büchern, als noch bei der Haushaltsverabschiedung eingeplant. Den Großteil dieses Geldes möchte Landrätin Kirsten Fründt über die Senkung der Kreisumlage an die Kommunen zurückgeben.

„Das ist eine Botschaft, die man gerne hört“, sagt Peter ­Eidam, Bürgermeister der Gemeinde Weimar und Sprecher der Amtskollegen im Kreis. Eidam wirft aber auch ein, dass die Senkung der Kreisumlage vor allen jenen Kommunen zugute komme, die viel zahlen – also ohnehin gut aufgestellt sind.

In absoluten Zahlen profitiert die Stadt Marburg am stärksten von der Entlastung und spart 2018 rund 1,44 Millionen Euro ein. Am anderen Ende der Liste steht die Gemeinde Wohratal mit einem Betrag von 44.142 Euro, den sie weniger ans Kreisamt abführen muss.

Statt auf die Kreisumlage schiele mancher Amtskollege daher eher auf den Entwicklungsfonds des Landkreises, sagt Peter ­Eidam. Wegen dieser unterschiedlichen Perspektiven fordere er als Sprecher der Bürgermeister die Senkung der Kreisumlage „nicht so vehement, wie andere“.

Schulsanierung und Nachmittagsbetreuung

Neben der verringerten Umlage möchte der Kreis in diesem Jahr 750.000 Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen investieren. Außerdem obliegt der Behörde die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern. Hier steigt der Bedarf stetig und die Behörde rechnet für das kommende Schuljahr mit steigenden Anmeldezahlen. Für 1,4 Millionen Euro soll zusätzlicher Raum für die Betreuung geschaffen werden.

Dort, wo der Schuh am ärgsten drückt, soll mit Hilfe von Raumcontainern Platz installiert werden. Insgesamt neun Container sind für die Grundschulen in Stadtallendorf (Nordschule), Großseelheim, Anzefahr-Niederwald, Schweinsberg, Langenstein und Fronhausen vorgesehen.

Die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in Cappel wird nach neuesten Schätzungen erheblich teurer. Sechs Millionen Euro hatte der Kreis zunächst für Planung und Bau veranschlagt. Das Geld dafür kommt vom Land, aus dem Investitionsfonds der Hessenkasse. 5,4 Millionen Euro steuert Wiesbaden bei, den Rest muss der Kreis selbst tragen. Bislang waren die 600.000 Euro über ein zinsfreies Landesdarlehen in den Büchern vermerkt.

Doch diese Summen waren nur Hochrechnungen. Nachdem bei einem Architekten-Wettbewerb ein Entwurf ausgewählt wurde, sei auf dessen Grundlage „eine neue Kalkulation der voraussichtlichen Baukosten notwendig geworden“, heißt es aus dem Kreisamt.

Ergebnis: Mit sechs Millionen wird der Kreis nicht auskommen. Zusätzlich 1.230.000 Euro sollen im Nachtragshaushalt für die Erweiterung eingestellt werden. Das es wohl mindestens um 20 Prozent teurer wird, als zunächst kommuniziert, ­liege auch an der allgemeinen Verteuerung im Baugewerbe, heißt es in dem Entwurf für die nächste Kreistagssitzung.

von Dominic Heitz