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Nordkreis Kommunale Politiker zwischen Ablehnung und Befürwortung
Landkreis Nordkreis Kommunale Politiker zwischen Ablehnung und Befürwortung
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11:58 22.09.2021
Die drei Vorsitzenden der kommunalen Parlamente hatten bereits im Juli zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufgerufen: Carsten Laukel (Lahntal, links), Roland Wehner (Münchhausen) und Astrid Wagner (Wetter) ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger daran beteiligen, eine sehr wichtige Zukunftsfrage zu klären.
Die drei Vorsitzenden der kommunalen Parlamente hatten bereits im Juli zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufgerufen: Carsten Laukel (Lahntal, links), Roland Wehner (Münchhausen) und Astrid Wagner (Wetter) ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger daran beteiligen, eine sehr wichtige Zukunftsfrage zu klären. Quelle: Foto: Ina Tannert
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Nordkreis

In Münchhausen stellt CDU-Fraktionschef Wolfgang Henseling heraus, dass seine Fraktion von Anbeginn die Fusion skeptisch gesehen hat. „So wurde die Beauftragung der Machbarkeitsstudie von uns auch abgelehnt. Trotzdem haben wir an der Erarbeitung der Studie mitgearbeitet. Der Bürgerentscheid wurde von uns mitgetragen“, so Henseling. Die Informationen zur Fusion waren der CDU zu einseitig, deshalb verteilten sie an alle Bürger noch einmal einen Flyer mit kritischen Anmerkungen. Henseling sagt aber auch: „Jeder sollte nach seiner Auffassung abstimmen. Wenn die Fraktion über die Fusion abstimmen müsste, würde sie sich dagegen entscheiden.“

Lena Siemon Marques, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) sagt: „Zum Unterschied zu den Bürgermeistern hat die UGL sich entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben, weil es bei uns unterschiedliche Haltungen zu der möglichen Fusion der drei Nordkreiskommunen gibt.“ Die Kampagne der drei Bürgermeister empfand sie allerdings als zu einseitig. Deshalb hat die UGL auf ihrer Website Vor- und Nachteile eingestellt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Vor- und Nachteile selbst gewichten. Wir bitten jede und jeden, sich ein eigenes Bild zu machen und sich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Nur so erhalten wir ein aussagekräftiges Ergebnis und einen klaren Handlungsauftrag“, sagt Siemon Marques.

Nur gemeinsam stark

Die SPD-Fraktion Münchhausen ist mit großer Mehrheit der Auffassung, dass die drei involvierten Parlamente die Chance erhalten sollten, über eine Fusion der Gemeinden Münchhausen, Wetter und Lahntal zu verhandeln. Sie bittet gleichzeitig darum, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen, um ein klares Votum aus der Bevölkerung zu erhalten, mit dem es sich dann arbeiten lässt.

Anders als in Münchhausen und in großen Teilen in Lahntal stehen in Wetter die Christdemokraten für eine Befürwortung der Fusion „Nur gemeinsam sind wir stark und sind für die Zukunft gewappnet“, sagt Nicklas M. Zielen, Fraktionsvorsitzender der CDU Wetter. Und weiter: „Nur durch eine Gemeindefusion können Synergieeffekte erzielt und damit Kosten in erheblichem Umfang eingespart werden, die uns allen die nötige Luft zum Atmen lässt, um in den nächsten Jahren nicht nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen.“

Die SPD Wetter hat sich schon frühzeitig dafür entschieden, öffentlich für ein „Ja“ zur Fusion zu werben. Das tut sie auf allen Kanälen, also in den sozialen Netzwerken wie auch über Anzeigen, etwa im Wetteraner Boten. „Besser gemeinsam“, lautet der Slogan für alle wichtigen Aufgaben, die in nächster Zeit anzugehen sind.

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP machen es kurz: Sabine Matzen von den Grünen und Stefan Ronzheimer, der einzige Vertreter der FDP im Stadtparlament, geben keine Wahlempfehlung ab, bitten aber die Bürgerinnen und Bürger, ihre Stimme zu nutzen. Denn diese Entscheidung sei von weitreichender Bedeutung für die Zukunft. Matzen ergänzt, dass die Bürger nicht emotional, sondern sachlich abwägen sollten, was sie besser finden.

Linke gegen Fusion

Die Linke in Wetter hat sich hingegen klar gegen eine Fusion positioniert. Dr. Jürgen Scheele, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, schoss sich nicht gegen ein oder zwei Argumente ein. Er beschäftigte sich mit allen Themenbereichen und erläutert in mehreren Beiträgen auf der Homepage der Partei die ablehnende Haltung.

In Lahntal hatten die Fraktionen in einem gemeinsamen Statement gegenüber dieser Zeitung eigentlich deutlich gemacht, sich neutral verhalten zu wollen, aber die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich gut über Vor- und Nachteile zu informieren und dann auch mit abzustimmen. Als die drei Bürgermeister öffentlich mit weiteren Stimmen die Befürwortung unterstützten, sah sich Kevin Jülich von der CDU daran nicht mehr gebunden und zeigte aus seiner Sicht mit einigen Mitstreitern Nachteile einer Fusion auf (diese Zeitung berichtete).

Claus Opper von den Lahntaler Grünen möchte deshalb daran erinnern, dass dem Fusionsthema die positiven Aussagen in der Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Die Machbarkeitsstudie baue nicht allein auf die Einmalzahlung des Landes Hessen zur Schulden-Entlastung der drei Kommunen, sondern entwerfe ein ganzheitliches Bild für eine gute Zukunft nach der Fusion.

Von Götz Schaub

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