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Nordkreis Keine Beweise für eine Straftat
Landkreis Nordkreis Keine Beweise für eine Straftat
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20:00 20.07.2019
Krawalle im Schanzenviertel: Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es am 7. Juli 2017 zu Protesten mit heftigen Auseinandersetzungen. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Gießen

Vor dem Gießener Verwaltungsgericht hat eine Frau aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Widerruf eines Waffenverbotes erwirkt. Die Klägerin, die selbst nicht an der Verhandlung teilnahm, protestierte gegen ein vom Landkreis ausgesprochenes Waffenverbot. Dieses sollte ihr präventiv untersagen, erlaubnisfreie Waffen wie Messer oder Spielzeugpistolen zu besitzen.

Die Waffenbehörde hatte das Verbot auf Anregung der Hamburger Polizeibehörden verhängt. Hintergrund dieser Empfehlung war die Teilnahme der Frau an den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Während der Demonstrationen war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem sogenannten schwarzen Block gekommen.

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Auch die Klägerin befand sich am 7. Juli unter den schwarzgekleideten Demonstranten. Sie wurde bei den Protesten leicht verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dabei wurden auch ihre Personalien aufgenommen. Dies veranlasste die Polizei, sie als ungeeignet zum Führen einer Waffe einzustufen. Sie habe sich als Mitglied der Gruppierung nicht von strafbaren Handlungen innerhalb des schwarzen Blocks distanziert.

Es sei zu Bengalo- und Steinwürfen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen, hieß es weiter in der Begründung der Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf. In Zukunft sei bei ähnlichen Anlässen mit Waffengebrauch seitens der Klägerin zu rechnen. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Klägerin den Behörden bei einer Anhörung bereits unterstellt, das Waffenverbot sei „aus politischen Gründen“ ausgesprochen worden.

"Lupenreines Strafregister" der Klägerin

Sie selbst besitze keine Waffen und habe sich auch nicht an Straftaten beteiligt. Ihr Anwalt äußerte sich gestern ähnlich: „Wahrscheinlich ist das ein Versuch, über Umwege die Teilnahme an solchen Versammlungen zu sanktionieren“, mutmaßte der Versammlungsrechts-Spezialist.

Er warf der Marburger Behörde zudem vor, ungenügend ermittelt zu haben: „Es wurden einseitig nur die Ermittlungsvermerke der Polizei zugrunde gelegt.“ Die Ermittlungsakten seien der Waffenbehörde nicht bekannt gewesen, ebenso nicht das soziale Engagement seiner Mandantin. Auf dem in der Akte enthaltenen Videomaterial seien zudem weder Stein- noch Bengalowürfe zu erkennen. Der Anwalt führte zudem das „lupenreine Strafregister“ der Klägerin an.

Auch das Gericht beurteilte das Verbot kritisch: „Wir sehen erhebliche Probleme, die Verfügung des Landkreises mit Tatsachen zu untermauern“, gab der Vorsitzende zu bedenken. Vertreter des Beklagten, also des Landkreises, lenkten daraufhin ein: „Vor dem Hintergrund wären wir bereit, den Bescheid aufzuheben“, ließ ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung zu Protokoll geben. Der Landkreis übernahm zudem die Kosten des Verfahrens.

Einer politischen Motivation des Verbots widersprachen die Vertreter des Kreises jedoch entschieden: „Darum geht es hier nicht. Die Zielrichtung war einzig und allein die Gefahrenabwehr“, entgegnete der rechtliche Vertreter den Ausführungen der Klägerseite. Allerdings kündigte er an, dass man in Zukunft auch die Ermittlungsakten berücksichtigen werde.

von Melchior Bonacker