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Nordkreis Keine Bewerbung für ein gutes „Teamplay“
Landkreis Nordkreis Keine Bewerbung für ein gutes „Teamplay“
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17:58 21.09.2021
Die Schuppertsgasse in Wetter gehört zu den Straßen, in denen Tempo 30 gilt. Doch daran halten sich längst nicht alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb soll dort unter anderem vermehrt der Verkehr überwacht werden.
Die Schuppertsgasse in Wetter gehört zu den Straßen, in denen Tempo 30 gilt. Doch daran halten sich längst nicht alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb soll dort unter anderem vermehrt der Verkehr überwacht werden. Quelle: Tobias Hirsch
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Wetter

Es war in mancherlei Hinsicht eine ungewöhnliche erste Stadtverordnetensitzung nach der Sommerpause in Wetter. Allein die ersten drei Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragestunde“, Fragestunde für Stadtverordnete“ und „Aktuelle Stunde“ dauerten mehr als eineinhalb Stunden. Das schuf die Grundlage dafür, dass es nach hinten raus immer knapper wurde.

Nach drei Stunden, um 23 Uhr, stellte FDP-Mann Stefan Ronzheimer einen Antrag zur Geschäftsordnung auf baldige Beendigung der Sitzung. Dies wurde allerdings von einigen irrtümlich so aufgefasst, dass der laufende Tagesordnungspunkt abgebrochen werden sollte, was insbesondere bei den Grünen zu einer Verstimmung führte. Nach kurzer Diskussion war klar, dass es nicht mehr zielführend sein würde, ihn noch einmal aufzunehmen und so wurde er tatsächlich abgebrochen und auf die nächste Sitzung vertagt.

Dass die Diskussionen bei den Anträgen aus den Fraktionen noch einmal länger dauerte, lag vornehmlich an den Grünen. Denn sie überraschten gleich zweimal mit direkten Änderungsanträgen und das, obwohl sie in beiden Fällen mit allen Fraktionen und der FDP einen Antrag eingebracht hatten. Beim Tagesordnungspunkt, der nicht mehr zu Ende geführt wurde, handelte es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag im Sinne eines Prüfantrages aller Fraktionen, also CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zur möglichen Einrichtung einer Wald-/Natur-Kita in Wetter.

Dabei wurde deutlich vorausgeschickt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung „für die Einrichtung einer Wald-/Natur-Kita zur Ergänzung des bereits bestehenden pädagogischen Kita-Angebots ausspricht“. Vor einem endgültigen Beschluss sollten allerdings zunächst die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, um auch für den geplanten Start am 1. August 2022 ausreichend Kinder zu haben. Dann sollten noch Dinge wie die Trägerschaft geklärt werden, welche Fördermöglichkeiten es gibt und ob bei den Nachbarkommunen Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet besteht.

Prüfanträge „in der untersten Schublade“?

Dann trat Jacklin Moldenhauer-Dersch für die Grünen ans Rednerpult und machte deutlich, dass die Stadtverordnetenversammlung sofort beschließen soll, dass ein Wald-/Naturkindergarten eingerichtet wird. Prüfanträge würden bei der Stadt Wetter gerne in der untersten Schublade verschwinden oder gleich geschreddert werden, so ihre Argumentation. Diese Aussagen quittierte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka mit dem Zwischenruf „Frechheit“. Die anderen Fraktionen waren auch etwas ratlos, denn der gemeinsame Änderungsantrag stammte vom 9. September und war somit der aktuellste. Der Änderungsantrag der Grünen, auf den sich Moldenhauer bezog, stammte vom 27. August, wäre also durch den gemeinsamen Antrag hinfällig gewesen, doch sie wollte ihn aufrechterhalten. Wie es in dieser Sache weitergeht, wird also in der nächsten Stadtverordnetensitzung entschieden.

Der zweite Antrag aller Fraktionen beschäftigte sich mit der Verkehrsberuhigung in der Schuppertsgasse, „In der Aue“ und Auenweg. Der Antrag war im Bauausschuss besprochen worden und sollte eigentlich auch schnell durchgehen. Doch auch hier überraschte ein Mitglied der Grünen, Morena Brandner, mit Änderungswünschen, die im Vorfeld nicht bekannt waren. Auf die Frage, warum das erst jetzt komme, antwortete sie, dass sie im Ausschuss ja nicht dabei gewesen sei.

Schriftlich fixierte Änderungswünsche

Ihre Änderungswünsche musste sie dann erst noch schriftlich fixieren, damit Volker Drothler (CDU), der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher agierte, überhaupt verlesen konnte, was geändert werden sollte. Sie scheiterte schließlich mit ihren persönlichen Ergänzungen, so dass der Antrag so verabschiedet wurde, wie er im Bauausschuss besprochen wurde. So sollen in den genannten Straßen regelmäßig Geschwindigkeitsüberwachungen vorgenommen werden und Geschwindigkeitsanzeiger aufgestellt werden. Zudem soll geprüft werden, welche baulichen und optischen Maßnahmen Sinn machen, den Verkehr zu verlangsamen. Das doppelte Ausscheren der Grünen aus einem gemeinsamen Antrag veranlasste Andreas Ditze von der SPD dazu, den Grünen mitzuteilen, dass ein solches Verhalten keineswegs gut für ein vertrauensvolles Teamplay sei.

Ein Antrag von SPD und den Grünen zum Ausschluss von versiegelten Gartenflächen wurde positiv beschieden, wobei die sechs Punkte, die den Beschluss bilden, einzeln abgestimmt wurden. Die CDU trug alle Punkte bis auf einen mit. Sie wollte nicht, dass der Magistrat zur Aufklärung der Grundstückseigentümer mit bestehenden versiegelten Gartenflächen die Kontrollorgane der Bauaufsicht mit nutzen soll. Unter anderem soll die Stadt Wetter positiv vorangehen und auf eigenen oder von ihr genutzten Flächen keine gestalteten Versiegelungen anlegen.

Private Gartengestaltung

Die Stadt soll sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Biodiversität dafür aussprechen, dass private und öffentliche Grünflächen bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden. Eine eigene Satzung, die auf Grundlage der Hessischen Bauordnung erlassen werden soll, soll zudem regeln, dass nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen sind sowie begrünt werden. Bürgermeister Spanka sagte dazu, dass sich der Magistrat nicht aktiv in die private Gartengestaltung einmischen werde. Das sei alles gesetzlich geregelt. Eine Satzung könne Gesetze nicht aushebeln. Er werde einen Widerspruch prüfen.

Von Götz Schaub

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