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Nordkreis Investor informiert mit „Windbriefen“
Landkreis Nordkreis Investor informiert mit „Windbriefen“
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16:58 28.03.2020
Ein Investor informierte die Niederaspher in einem Schreiben über den geplanten Windpark. Die Bürgerinitiative wirft ihm Vertuschung vor. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Münchhausen

Die Bürgerinitiative Niederasphe ist frustriert, weil ihr die Hände gebunden sind. Sie kann nach wie vor beim Regierungspräsidium Gießen in keine Akten schauen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark Niederasphe stehen, weil die Investor-Firma UKA Meißen das Regierungspräsidium verklagt hat, mit dem Ziel, dass keine Akteneinsicht an Dritte gewährt wird (die OP berichtete). Die Frage, die sich die Führungsmitglieder der BI immer wieder stellen, ist: Was haben UKA Meißen und auch die hiesige Firma Krug Energie zu verbergen? Die BI sprach mit Münchhausens Bürgermeister Peter Funk darüber. Rene Specht von der BI zeigte sich danach enttäuscht. Auf ihrer Homepage verlautbart die BI, dass Bürgermeister Funk „dieses Vertuschungsverhalten auch noch völlig in Ordnung findet“. Die BI wirft Funk vor, dass er vergessen habe, Bürgermeister von allen Bürgern zu sein und legt ihm nahe, sich die Frage zu stellen, ob er so, wie er jetzt agiere, noch der richtige Mann im Rathaus sei.

Auf juristisches Verfahren keinen Einfluss

Funk will diesen Vorwurf so nicht stehen lassen. Auch wenn er Bürgermeister für alle sein will, gebe es auch Entscheidungen zur Entwicklung der Gemeinde zu treffen. Ihm persönlich könne man kaum vorwerfen, sich nicht klar geäußert zu haben. Die Gemeindevertretung hat sich für den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen und er als Bürgermeister unterstütze diese Entscheidung. Daran habe sich auch nichts geändert, nachdem klar wurde, dass nun etwas höhere Anlagen gebaut werden sollen. Die BI müsse nun Verständnis haben, dass er kaum an der UKA Meißen vorbei irgendwelche Auskünfte geben könne. Er verwahrt sich auch dagegen, „ein Vertuschungsverhalten“ abgesegnet zu haben. „Auf das juristische Verfahren und die Entscheidung in der Frage, ob und in welchem Umfang in diesem Fall die umweltrelevanten Informationen öffentlich zugänglich sein müssen, hat die Gemeinde keinen Einfluss“, sagt Funk. Das sei aber keine Freikarte für das Unternehmen UKA. Schließlich würden die Unterlagen vom RP Gießen gewissenhaft und nach Vorgaben überprüft. Sollte etwas nicht in Ordnung sein, sei die Firma gefragt, dafür einzustehen. Gibt es hingegen die Baugenehmigung, habe Funk keinen Grund, die Entscheidung des RP Gießen anzuzweifeln. Er vertraue allen beteiligten Behörden, so Funk. Deutschland habe die Energiewende beschlossen, nun müsse man auch alles dafür tun, sie umzusetzen, sofern es in den Einzelfällen keine relevanten Gründe gibt, warum genau dort nicht gebaut werden könne. Funk begrüßt die Ankündigung der Firma UKA Meißen, „Windbriefe“ an die Bevölkerung zu schicken. Dabei sollen auch „Aufreger“ wie Natur- und Artenschutz sowie Schallschutz angesprochen werden. Die BI hält schon jetzt nichts von dieser Offensive. Die Windbriefe würden schließlich nur gefilterte Information weitergeben, die der Firma UKA genehm seien. Damit könne man sich kein Gesamtbild machen, findet Specht. „Wir wollen Informationen aus erster Hand selbst einsehen. Wenn man diese so zurückhält, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Bevölkerung vor dem Bau der Anlagen nicht erfahren soll, was wirklich auf sie zukommt.“

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Der erste Windbrief ist in dieser Woche angekommen. Weitere sollen folgen. Und was steht nun drin im ersten Windbrief? Zunächst einmal die Nachricht, dass die Firma noch in diesem Jahr mit der Baugenehmigung rechnet. Schließlich wurde bereits am 19. Dezember 2019 die formale Vollständigkeit der Antragsunterlagen zur Durchführung

des Genehmigungsverfahrens bestätigt. Da immer wieder der Naturschutz in all seinen Ausprägungen als Argument gegen den Bau der Anlagen vorgebracht wird, informiert UKA Meißen im ersten Windbrief über die Ergebnisse des Naturschutzgutachtens. Dazu äußert sich die Firma zunächst einmal grundsätzlich: „Die meisten Tierarten stören sich nicht an Windenergieanlagen. Es verbleiben jedoch einige Arten, auf die besonders Rücksicht zu nehmen ist. Umfangreiche Untersuchungen im Vorfeld der Errichtung von WEA und die Planung bestimmter Maßnahmen vor Baubeginn, während des Baus, aber auch darüber hinaus, sind deshalb von zentraler Bedeutung. Es werden nur Windenergieanlagen genehmigt, bei denen aufgrund unabhängiger Untersuchungen von einer vertretbaren Auswirkung auf Mensch, Tier und Pflanzenwelt ausgegangen wird.“ Alle vertraglich mit der Krug Energie GmbH & Co KG beziehungsweise mit deren Projekttochter Windenergie Niederasphe verbundenen Flächeneigentümer und Bewirtschafter haben diese Woche den ersten Windbrief persönlich zugesandt bekommen.

Michael Meinel, Projektberater bei Krug Energie sagt dazu: „Weiterhin werden diese auch an verschiedenen Orten ausgelegt und auf Anfrage in PDF-Form zugesandt, natürlich mit der ausdrücklichen Zustimmung der Krug Energie als Mitherausgeber zur elektronischen Speicherung und Weiterverteilung per E-Mail. Hiermit wollen wir den Bürgern möglichst sachliche Informationen über die geplanten Arten- und Naturschutzmaßnahmen an den Windradstandorten geben. Dies schließt Inhalte der Gutachten, des Genehmigungsverfahrens und den Verweis auf weiterführende Informationen ein.“

Von Götz Schaub

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