Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis Höhere Steuern und neue Straße – das alles wollen Wetters Fraktionen
Landkreis Nordkreis Höhere Steuern und neue Straße – das alles wollen Wetters Fraktionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 08.02.2022
Die Stadthalle in Wetter. Die CDU möchte im Investitionsprogramm 2021 bis 2026 feste Summen für die Erneuerung des Gebäudes festgeschrieben haben.
Die Stadthalle in Wetter. Die CDU möchte im Investitionsprogramm 2021 bis 2026 feste Summen für die Erneuerung des Gebäudes festgeschrieben haben. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Wetter

Anders als in der Gemeinde Lahntal zeigt sich in der benachbarten Stadt Wetter Bürgermeister Kai-Uwe Spanka noch zuversichtlich, trotz eines Minus im Ergebnishaushalt auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten zu können. Der Haushalt 2022 sieht sogar eine Netto-Neuverschuldung vor.

Doch hier soll es zunächst einmal darum gehen, was die einzelnen Fraktionen im Haushalt haben beziehungsweise nicht haben wollen. Eigentlich sollte heute Abend ab 20 Uhr in der Stadthalle Wetter der Haupt- und Finanzausschuss tagen, um über den Haushaltsentwurf weiter zu beraten.

Dazu liegen auch einige Änderungsanträge vor. Doch nun muss diese Sitzung kurzfristig ausfallen, wie auch die morgige Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Fremdenverkehr. Über Ersatztermine kann noch nichts gesagt werden, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung.

Nichtsdestrotrotz sollen die Anträge nachfolgend schon mal kurz vorgestellt werden. Die Parteien schließen dabei nicht aus, dass noch weitere Änderungsanträge vorgelegt werden.

Die CDU will: im Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2026 ab 2023 Baukosten für die Stadthalle einstellen. 2023 und 2024 jeweils 300 000 Euro, 2025 dann 500 000 Euro. Die Anschaffung von Verkehrsüberwachungsgeräten in Höhe von 80 000 Euro soll gestrichen werden. 15 000 Euro sollen für die Erstellung einer Urnenwand auf dem Friedhof der Kernstadt veranschlagt werden. Die SPD will: eine Kostenstelle „Ortsbezirksbudget“ einrichten und Ausgaben in Höhe von 18 700 Euro veranschlagen. Die Sanierung und der Anbau an die Kita Wetter in Höhe von 50 000 Euro soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe der Haushaltsmittel soll durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen, und zwar nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur.

Die Linke will: eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, wie im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen, ausschließen. Der Bau einer Stichstraße von der K123 zum Einkaufszentrum in der Kernstadt Wetter soll ersatzlos gestrichen werden. Relevant werden sonst dazu im vorgesehenen Haushalt zunächst 100 000 Euro. Die Erhöhung der Eintrittspreise und Kursgebühren für das städtische Hallenbad soll nicht erfolgen. Der Geschäftsbereich Nahwärme des Eigenbetriebes Stadtwerke Wetter soll zum 31. Mai 2023 aufgelöst werden.

Die FDP will: Im Bereich Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr den Ansatz für die Betriebs- und Geschäftsausstattung um 10 000 Euro auf 35 000 Euro erhöhen. Zusammen mit der SPD fordert die FDP, dass zur Ausgabe in Höhe von 25 000 Euro für die Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte auf der Einnahmeseite ein 80-prozentiger Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 20 000 Euro zu veranschlagen ist.

Die Grünen haben keine eigenen Anträge benannt. Doch Fraktionsvorsitzender Jörg Bettelhäuser bezog gegenüber dieser Zeitung Stellung zur Gesamtlage und gab eine erste Stellungnahme zu den oben genannten Anträgen ab: „Die Anträge der anderen Fraktionen tragen wir teilweise mit, etwa ein Budget für die Ortsbeiräte, wie von der SPD vorgeschlagen, oder die Absichtserklärung, die Stadthalle zu erhalten und dies im Investitionsprogramm abzubilden, wie von der CDU gefordert. Auch die Anträge von Stefan Ronzheimer möchten wir unterstützen, hier hätten wir aber eine bessere Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Stadtbrandinspektor erwartet, dann wären solche Anträge nicht notwendig. Für den Änderungsantrag der CDU, zu Investitionen in die Verkehrsüberwachung, wird unsere Fraktion nicht geschlossen abstimmen. Die Anträge der Linken werden wir ablehnen, den Geschäftsbereich Nahwärme aufzugeben, gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Einnahmen stabilisieren, wäre absurd. Der Verzicht auf eine Anbindung Wetters Mitte an die K123, wie von den Linken gefordert, wäre klima- und umweltpolitisch sicher sinnvoll. Hierzu wäre zu sagen, dass die Notwendigkeit einer solchen Straße die Früchte einer Westumgehung sind, die wir jetzt ernten.“

Bettelhäuser sagt, dass der Sparwille erkennbarer sein müsse. Das bedeute, auch auf bisherige Leistungen zu verzichten. Mittelfristig könnte der Fuhrpark der Stadt verkleinert werden. Auch müssen die Stadtwerke im Energiebereich in die Gewinnzone kommen. Der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung hätte bis zu 25 000 Euro eingespart.

Die wichtigsten Anträge werden in den nächsten Tagen von dieser Zeitung noch einmal gesondert aufgegriffen.

Von Götz Schaub