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Nordkreis Beim Gesundheitszentrum außen vor
Landkreis Nordkreis Beim Gesundheitszentrum außen vor
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09:55 13.11.2021
Das alte BTF-Werk in Cölbe wird derzeit komplett saniert.
Das alte BTF-Werk in Cölbe wird derzeit komplett saniert. Quelle: Ina Tannert
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Cölbe

Die Gemeinde Cölbe wird sich nicht als kommunaler Träger am entstehenden Gesundheitszentrum im Kernort beteiligen. Diesen endgültigen Beschluss über eine wirtschaftliche und planerische Beteiligung fasste jüngst mehrheitlich das Parlament.

Mit dem Thema hatten sich die Gemeindevertreter bereits letzten Monat befasst und damit mit der möglichen Aufhebung des März-Beschlusses des Parlaments in vorheriger Besetzung, das sich für eine Cölber Beteiligung ausgesprochen hatte (die OP berichtete).

Die Entscheidung hatte die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen da nochmal aufgeschoben und die Debatte an die Ausschüsse verwiesen. Die hatten sich vergangene Woche mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, dafür ausgesprochen, den Beschluss wieder zu streichen.

Die Koalition betonte im Parlament erneut, dass sie einem Gesundheitszentrum in Cölbe grundsätzlich positiv gegenüber stehe, das finanzielle Risiko der kommunalen Beteiligung aber nicht eingehen wolle.

Altes BTF-Werk stand im Fokus

Man kritisiere auch „in keinster Weise“ die Absicht, ein solches Zentrum aufzubauen oder dass sich die Gemeinde in diese Richtung im Sinne der Daseinsvorsorge engagiert, heißt es zudem in einem Positionspapier der SPD.

Die Gemeinde hatte geplant, dass sie einen Teil der Flächen des alten BTF-Werks, wo das Zentrum derzeit entsteht, anmietet und an Arztpraxen weiter vermietet, damit auch mitbestimmt, welche Ärzte sich mit Blick auf die langfristige Gesundheitsversorgung in der Gemeinde in den nächsten Jahren dort ansiedeln. Dafür hätte das Rathaus eine externe Hausverwaltung für den Betrieb beauftragt.

Kritik am Standort

„Grundsätzlich begrüßen wir die Planungen zu einem Gesundheitszentrum in Cölbe. Dennoch sind wir der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, das Risiko der Vermietung zu tragen“, heißt es im Antrag. Gerade da es aktuell „eine gute Versorgung mit Ärzten und Therapeuten in der Gemeinde gibt“. Zudem sieht die Koalition den Standort des Gesundheitszentrums am Ortsrand (Am Bornrain 4) kritisch und möchte künftig den Platz vor dem Rathaus in der Planung mit berücksichtigt sehen.

Das Großprojekt komme außerdem auch ohne Zutun der Verwaltung voran, für die Zukunft sehen die Fraktionen gerade aufgrund der Nähe zu Marburg keine Probleme, was die ärztliche Versorgung angeht. Die Gemeinde sei „in ihrer Lagegunst attraktiv. Daher ist eine Versorgungslücke für die Bevölkerung nicht unmittelbar zu befürchten“, heißt es von der SPD.

Wie schon während der ersten Sitzung zum Thema wurde deutlich, dass das Thema die Gemeindevertreter sichtlich spaltet – die Koalition, die die Stimmenmehrheit hält, ist gegen die Gemeinde-Beteiligung als Träger, während CDU und Bürgerliste sich dafür aussprechen und bereits scharfe Kritik gegen die unübliche Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses erhoben.

Erwartetes Ergebnis

Aga Sauerwald (Bürgerliste) sprach von einem „katastrophalen Signal“, das davon ausgehe: Die Gemeinde stand bereits in den Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer kurz vor dem Abschluss, hatte zuvor schon eine Machbarkeitsstudie zum Vorhaben durchführen lassen. Nun musste man sich zurückziehen, stehe als „unglaubwürdig und unseriös“ da.

Die Opposition hätte es zudem begrüßt, wenn die Gemeinde einen gewissen Einfluss darauf gehabt hätte, welche Ärzte und medizinischen Dienstleister es künftig vor Ort gibt.

Bei der Abstimmung gingen dann auch erwartungsgemäß die entsprechenden Hände hoch: Der Antrag von SPD und Grünen wurde bei 12 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen angenommen, alle drei Ziffern des März-Beschlusses damit ersatzlos aufgehoben.

Von Ina Tannert