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Nordkreis Fusion? In Wetter dürfen Bürger entscheiden
Landkreis Nordkreis Fusion? In Wetter dürfen Bürger entscheiden
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21:58 22.10.2020
Ein idyllischer Blick auf die Kernstadt Wetter mit ihrer markanten Stiftskirche. Die Stadt Wetter könnte schon bald Teil einer neuen Kommune werden, sofern es die Bürger mehrheitlich wünschen. Quelle: Tobias Hirsch
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Wetter

Liebend gerne hätten SPD, CDU, FDP und Die Linke im Wetteraner Stadtparlament in der Sitzung am Dienstagabend in Wetter noch die Grünen mit ins Boot geholt, um den Bürgerentscheid mit Nachdruck als das beste Mittel in der Frage zur Zukunft der Kommune Wetter zu proklamieren. Allein, die Grünen konnten sich zu keinem Ja durchringen. Sie sind allerdings auch nicht gegen einen Bürgerentscheid. Sie kündigten an, sich enthalten zu wollen.

Wie die Parlamente von Münchhausen und Lahntal wollen auch die Wetteraner Kommunalpolitiker, dass ihre Bürger entscheiden, ob sie eine Fusion mit den anderen zwei Kommunen befürworten. Ursprünglich ging es auch noch um Cölbe, aber dort entschied sich das Parlament dagegen, die Cölber Bürger zu befragen. Richard Hess von der SPD-Fraktion sagte, dass ein Fusions-Beschluss weit über das gehe, was 31 gewählte Parlamentsmitglieder entscheiden können. Diese Frage müsse allen wahlberechtigten Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden. Nichts anderes forderten Volker Drothler (CDU), Stefan Ronzheimer (FDP) und Martin Krieger (Die Linke).

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Den Grünen hingegen, so Sabine Matzen, ist es einfach zu wenig, nur über eine mögliche Fusion abstimmen zu lassen. Es gäbe schließlich auch noch die Möglichkeit eines Verwaltungsverbandes. Der müsse auch zur Auswahl gestellt werden. Generell sei es doch besser, mehrere Möglichkeiten anzubieten. Die Bürger müssten auch die Alternativen kennen, bevor sie möglicherweise für eine Fusion stimmen, die nichts anderes sei als eine Neugründung einer vergrößerten Kommune. Weil die Grünen nun am Abend mehrfach zu hören bekamen, dass sie doch einen Änderungsantrag hätten stellen können, wenn ihnen die Frage zum Bürgerentscheid nicht gefällt, zog Matzen die Konsequenz und formulierte einen während der Sitzung. Dieser sah vor, drei Möglichkeiten zur Auswahl zu geben: A: Fusion, B: Verwaltungsverbund, C: Alles soll so bleiben. Kurze Zwischenrufe sollten die Grünen darauf aufmerksam machen, dass das keine Frage für einen Bürgerentscheid sein könne, weil diese ausschließlich mit ja oder nein zu beantworten sein müssen. Sie wurden wohl überhört.

Ronzheimer machte noch einmal deutlich, dass, wenn die Fusionslösung abgelehnt werde, automatisch alle anderen Lösungen denkbar werden, auch ein Verwaltungsverbund. In Richtung Cölbe bedauerte er es ausdrücklich, dass die dortigen Gemeindevertreter ihren Bürgern die Chance zum Bürgerentscheid genommen haben. Auch Drothler machte deutlich, wie wichtig die Bürgerbeteiligung in dieser Frage ist, um dann politisch auf der Basis einer breiten Zustimmung agieren zu können. Der Bürgerentscheid soll parallel zur Bundestagswahl im nächsten Herbst stattfinden. Bis dahin sollen die Bürger neutrale Informationen erhalten, die das Für und Wider einer Fusion zu einer neuen Kommune beleuchten. Dann könne jeder selbst abwägen, was er besser findet und entsprechend entscheiden.

Die Grünen stellten schließlich ihren Antrag zur Abstimmung und scheiterten damit. Sie selbst blieben dann dabei, sich beim Ursprungsantrag zu enthalten.

Von Götz Schaub

Standpunkt

Es gibt noch Spielregeln

Manchmal ist es nicht ganz so einfach, den Gedankengängen der Grünen in Wetter zu folgen. In Sachen Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens zur interkommunalen Zusammenarbeit monierten die beiden anwesenden Grünen-Vertreterinnen, dass die Frage zum Bürgerentscheid zu spezifisch sei. Sie wünschen sich mehr Wahlmöglichkeiten, damit Alternativen berücksichtigt werden können. Dann kamen sie mit einem flugs in der Stadtverordnetenversammlung formulierten Änderungsantrag, der vordergründig mehr Wahlmöglichkeiten zulässt, aber im Endeffekt die Handlungsfähigkeit nach dem Bürgerentscheid massiv einschränkt.
Sie wollten den Bürgern drei Möglichkeiten bieten. Das bedeutet jedoch, dass dann tatsächlich nur noch ein Weg offen stehen würde, nämlich der, der die meisten Stimmen erhielt. Damit könnte bei knappen Ergebnissen sehr leicht und das aber bindend ein Weg eingeschlagen werden, den die Mehrheit der Wähler gar nicht will. Deswegen steht auch nur „ein Weg“ zur Abstimmung. Und das ist der, der die massivste Veränderung bedeutet.
Wird also eine Fusion abgelehnt, stehen alle anderen Wege, und das sind ganz sicher mehr als zwei Alternativen, noch offen. Wird die Fusion gewollt, dann ist das bei Erreichen des notwendigen Quorums auch eine echte Mehrheit. Damit aber nicht so ein Kuddelmuddel mit unechten Mehrheiten für eine Sache entstehen kann, ist der Weg, den die Grünen vorschlagen, generell bei einem Bürgerentscheid ausgeschlossen. Denn es dürfen nur Fragen gestellt werden, die sich mit ja oder nein beantworten lassen.
Das wurde ihnen auch mehrfach zugeraunt, aber das schien sie nicht wirklich zu interessieren. Bei aller Liebe für Gestaltungsfreiraum, es gibt eben auch ein paar Regeln, die man nicht ignorieren sollte und glücklicherweise auch nicht kann.

Von Götz Schaub