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Nordkreis Fusion: Entschieden ist noch gar nichts
Landkreis Nordkreis Fusion: Entschieden ist noch gar nichts
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19:58 05.09.2021
Doris Hilberger (CDU, von links), Dr. Claus Opper (Grüne), Kevin Jülich (CDU), Thomas Rößer (Bürgerliste), Joachim Muth und Rainer Kieselbach (beide SPD) und Beatrix Wolk (Grüne).
Doris Hilberger (CDU, von links), Dr. Claus Opper (Grüne), Kevin Jülich (CDU), Thomas Rößer (Bürgerliste), Joachim Muth und Rainer Kieselbach (beide SPD) und Beatrix Wolk (Grüne). Quelle: Götz Schaub
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Sterzhausen

Fusionieren Lahntal, Wetter und Münchhausen in den nächsten Jahren zu einer Kommune? In den Parlamenten der drei betreffenden Kommunen herrschte Einigkeit darüber, dass die Entscheidung keinesfalls allein ihnen überlassen bleiben sollte. Alle legten und legen weiterhin Wert darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit Wahlrecht die Möglichkeit hat, über einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl darüber zu befinden.

In Lahntal haben sich die Fraktionen darüber hinaus darauf verständigt, keine Wahlempfehlung zu geben. Vertreter der SPD, der CDU, der Grünen und der Bürgerliste Lahntal stellen aber heraus, dass es ihnen sehr wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler, wenn sie am 26. September oder bereits jetzt per Briefwahl wählen, keine Entscheidung aus dem Bauch heraus treffen, sondern sich vorher ausreichend über das Fusionsthema informiert haben.

Nachfragen an Bürgermeister

Dort legen die drei Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (Wetter), Peter Funk (Münchhausen) und Manfred Apell (Lahntal) dar, warum sie alle drei für eine Fusion ihrer Kommunen sind. Darüber hinaus lassen sich dort alle eingereichten Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern finden und deren Beantwortung. So könne man sich schon ein umfassendes Bild machen, ob man eine Fusion mittragen möchte oder eben nicht.

„Natürlich hat jeder von uns eine Meinung. Und so kann auch innerhalb von Fraktionen unterschiedlich gedacht werden“, sagt Joachim Muth, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und genau darauf komme es ja an, dass jeder nach seiner Überzeugung abstimmt. Je mehr, umso genauer falle das Ergebnis aus, mit dem so oder so in den nächsten Jahren gearbeitet werden müsse.

Noch nichts entschieden

Doris Hilberger von der CDU Lahntal stellt heraus: „Es gibt auch Mitmenschen, die denken, dass eigentlich schon entschieden wurde. Denen wollen wir gemeinsam zurufen, dass noch gar nichts entschieden ist. Es entscheiden alleine die Menschen, die am Bürgerentscheid teilnehmen. Und gerade dadurch, dass wir Fraktionen keine Empfehlung in die eine oder andere Richtung abgeben, sondern nur darum bitten, sich ausreichend zu informieren, zeigt, dass jedes Ergebnis möglich ist.“

Thomas Rößer von der Bürgerliste Lahntal sagt: „Ich komme aus der Verwaltung und weiß, dass jede Verwaltung, egal ob klein oder groß, dieselben Aufgaben zu bewältigen hat. Allerdings sind sie personell unterschiedlich aufgestellt.“ Im Endeffekt seien die Aufgaben mittlerweile so angewachsen, dass selbst bei einem Zusammenschluss jede Position benötigt werde.

Keine Gefährdung von Jobs

Es sei also wichtig zu wissen, dass man mit einem Ja zur Fusion keinesfalls die Jobs von Verwaltungsmitarbeitern gefährde. Im Gegenzug müsse man aber schon damit rechnen, dass weniger Ortsteile im neuen Parlament durch Personen vertreten sein werden. Dem neuen Parlament sei es aber unbenommen, den Ortsbeiräten mehr Kompetenzen zuzugestehen.

Claus Opper von den Grünen sagt, dass die Studie, die von allen drei Parlamenten in Auftrag gegeben wurde, sich rein an den Fakten orientiert habe. Die Bürgermeister hätten daraus abgeleitet, dass eine Fusion für alle eine bessere Zukunft sei: „Es ist keine Entscheidung für den Augenblick, sondern für die Zukunft, und sie hat so oder so Auswirkungen auf uns alle. Deshalb lohnt es sich, abzuwägen und Argumente zu kennen.“

Wer Fragen hat, soll fragen

Dann machen die Vertreter der vier Fraktionen noch ein Angebot: Wer Fragen hat, soll fragen. Niemand soll hinterher sagen können, dass man ihn mit Fragen alleine gelassen hätte. Flyer und Informationen in den Mitteilungsblättern der Kommunen, wo auch Fragen der Bürger diskutiert wurden und noch immer werden, flankieren weiterhin die für alle Ortsteile bereits angebotenen Präsenzveranstaltungen zum Thema Fusion.

Von Götz Schaub