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Nordkreis Findet der Haushalt 2022 eine Mehrheit?
Landkreis Nordkreis Findet der Haushalt 2022 eine Mehrheit?
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18:00 22.02.2022
Von der Ecke Am Untertor / An der Bleiche könnte eine Straße zur K 123 geführt werden, um Besucher der Neuen Mitte nicht an Wohnhäuser und Grundschule vorbeiführen zu müssen. Derzeit gibt es dafür keine Mehrheit, weil ein Gesamtverkehrskonzept fehlt.
Von der Ecke Am Untertor / An der Bleiche könnte eine Straße zur K 123 geführt werden, um Besucher der Neuen Mitte nicht an Wohnhäuser und Grundschule vorbeiführen zu müssen. Derzeit gibt es dafür keine Mehrheit, weil ein Gesamtverkehrskonzept fehlt. Quelle: Foto: Götz Schaub
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Wetter

Am Dienstagabend soll der Haushalt der Stadt Wetter von den Stadtverordneten verabschiedet werden. Nicht alle Vorschläge der Fraktionen, die als Änderungsanträge in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht wurden, werden dabei eine Mehrheit finden. Dabei könnte allerdings ein Antrag noch mal eine größere Debatte nach sich ziehen. Dr. Jürgen Scheele von der Fraktion Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, die Eintrittspreise für das städtische Hallenbad nicht zu erhöhen. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der FDP unterstützt.

In einem separaten Tagesordnungspunkt wurde dann vom Ausschuss mehrheitlich die Anpassung der Entgeltordnung für die Nutzung des Hallenbades zum 1. April zur Annahme empfohlen (diese Zeitung berichtete). Bürger erfuhren nach eigenen Angaben erst aus dem Artikel davon, dass die Kursgebühren für Aquafitness um 76,5 Prozent angehoben werden sollen, von 85 Euro auf 150 Euro.

Sie kündigten an, die Stadtverordneten diesbezüglich noch einmal vor der Sitzung sprechen zu wollen. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa am Aqua-Fitness-Kurs seien Rentnerinnen und Rentner, die von den aktuellen starken Steigerungen der Energie- und Lebenshaltungskosten ohnehin schon deutlich belastet seien.

Sie möchten ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass sich einige den Kurs bei dieser Steigerung nicht mehr leisten können. Das sei in Sachen Gesundheitsvorsorge kontraproduktiv. Die Initiatoren einer Unterschriftenliste wollen diese am heutigen Abend den Stadtverordneten übergeben.

Definitiv ohne Chance bleibt der Antrag der Linke, den Geschäftsbereich Nahwärme des Eigenbetriebs Stadtwerke Wetter aufzulösen. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka war wenig erbaut, dass dieser Vorschlag unkommentiert Erwähnung in dieser Zeitung gefunden hatte, als alle Änderungsanträge im Vorgriff auf die Ausschuss-Sitzung aufgezählt wurden.

Kein Nahwärmekonzept

für Mellnauer Höhlchen

Das Votum des Ausschusses war eindeutig. Nur die Linke stimmte mit Ja. SPD, CDU und FDP waren dagegen, wobei sich ein CDU-Mann enthielt. Die Grünen waren in der Sitzung nicht da. Spanka machte deutlich, dass keine Verträge in Gefahr sind, im Gegenteil man alles dafür tun werde, die Strukturen noch zu verbessern, wobei das Verdichten des Nahwärmenetzes in der Kernstadt klares Ziel sei.

Spanka machte auch deutlich, dass es für das äußere Baugebiet Mellnauer Höhlchen (noch) kein Nahwärme-Konzept gibt, somit alles offen sei, von einer Insel-Lösung etwa mit einem Blockheizkraftwerk bis zur freien Entscheidung der Bauwilligen.

Der Antrag der Linken, den Bau einer Straße, von der K 123 direkt in das Einkaufszentrum Wetters Neue Mitte, fallen zu lassen, wird bei einer Enthaltung der FDP mitgetragen. Allerdings machte Harald Althaus von der SPD deutlich, dass damit die Straße nicht vollständig vom Tisch sei. Es bedürfe zunächst eines Verkehrskonzepts, ehe über solche Einzelprojekte abgestimmt werden könne. Althaus erinnerte daran, dass dieses Konzept seit 2017 politisch eingefordert werde.

Der Antrag der CDU auf Aufnahme der Finanzierungsmittel über 15 000 Euro für eine Urnenwand auf dem Friedhof der Kernstadt wurde deutlich unterstützt. Hingegen wird die CDU wahrscheinlich damit scheitern, dass keine neuen Verkehrsüberwachungsgeräte angeschafft werden.

Die SPD stellte klar, dass die vorhandenen Anlagen alt seien und ersetzt werden müssen. Die CDU stört sich daran, dass die Verwaltung ihrer Meinung nach primär darauf setze, dass es durch eine Ausweitung der Abdeckungszeiten zu einer Verbesserung der Ertragslage kommen werde. Dafür seien solche Anlagen aber nicht gedacht.

Ebenfalls ohne Chance bleibt die CDU bei ihrem Ansinnen, Investitionskosten in Höhe von 300 000 Euro für die Stadthalle in das Investitionsprogramm 2023 aufzunehmen. Spanka wie auch die SPD machten deutlich, dass die Stadthalle voll und ganz nutzbar sei. CDU-Mann Volker Drothler wollte die Summe auch als ein Signal verstanden wissen, dass man die Stadthalle langfristig erhalten wolle.

Harald Althaus sagte, dass auch die SPD dies wünsche, aber derzeit keinerlei Gefahr bestehe, dass die Stadthalle ihren Zweck nicht mehr erfüllen könnte. Entsprechend bedürfe es keiner „finanziellen Luftnummer“ im Investitionsprogramm. Bleibt noch abzuwarten, wie die SPD heute mit dem Antrag zu den Budgets für die Ortsbeiräte verfährt. Dieser wurde im Ausschuss zurückgezogen, wodurch es zu keiner Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 kam (diese Zeitung berichtete).

Die Stadtverordnetenversammlung beginnt heute um 20 Uhr in der Stadthalle Wetter.

Von Götz Schaub