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Nordkreis Haushaltssicherungskonzept tut weh, bietet aber noch Chancen
Landkreis Nordkreis Haushaltssicherungskonzept tut weh, bietet aber noch Chancen
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19:00 06.02.2022
Die Villa Kunterbunt in Sterzhausen soll künftig eine Gruppe mehr aufnehmen können. Der Gruppenraum soll in Modulbauweise im Garten entstehen. Eine Container-Zwischenlösung, wie sie die CDU vorschlug, wird es wohl nicht geben.
Die Villa Kunterbunt in Sterzhausen soll künftig eine Gruppe mehr aufnehmen können. Der Gruppenraum soll in Modulbauweise im Garten entstehen. Eine Container-Zwischenlösung, wie sie die CDU vorschlug, wird es wohl nicht geben. Quelle: Götz Schaub
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Caldern

Die CDU überraschte am Donnerstagabend während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerhaus Caldern mit einem Antrag, der dafür sorgen sollte, dass der Haushaltsausgleich 2022 doch noch geschafft wird. Weiteres Ziel war es zudem, ein Haushaltssicherungskonzept überflüssig zu machen.

Der Plan, den nicht der Ausschuss-Vorsitzende Michael Nies vorstellte, sondern Doris Hilberger, sah unter anderem vor, bei den Investitionen im Produkt Kindertagesstätten statt 500 000 Euro nur einen Betrag von 250 000 Euro einzustellen. Die weiteren Überlegungen wurden dann überflüssig, als den Christdemokraten klar wurde, dass Kürzungen bei den Investitionen in der Konsequenz nicht mehr Geld im Ergebnishaushalt bedeuten. Die Lücke von 72 000 Euro bleibt so für 2022 weiter bestehen. Und mehr noch: Auch die prognostizierten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt für 2023 und 2024 bleiben bestehen.

Haushaltssicherungskonzept muss Lösungen bieten

Das Haushaltssicherungskonzept muss Lösungen anbieten, wie man im Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren mindestens 235 000 Euro einspart, um dann wieder zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. SPD, Grüne und Bürgerliste ließen sich auf die Gedankenspiele von Bürgermeister Manfred Apell ein und bereiteten zur Ausschuss-Sitzung ein Haushaltssicherungskonzept vor. Dieses zeigt zunächst einmal die Positionen, die aufgegeben werden können, und Positionen, die so umorganisiert werden, dass sie Kosten einsparen.

Dazu kommen noch Positionen, die durch Einnahmeerhöhungen aufgestockt werden können. Das Besondere an diesem Plan ist, dass er eine Garantie ist, aber gleichzeitig noch ganz offen bearbeitet werden kann und das gut ein Jahr lang. „So haben wir die Möglichkeit, noch zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, fasste Dr. Claus Opper von den Grünen als Gast der Sitzung zusammen. Natürlich beinhaltet das Haushaltsicherungskonzept einige schwer verdauliche Brocken.

So wird unter den Einsparungen der Wegfall der Bildungsoffensive in der Kinderbetreuung aufgeführt (15 000 Euro). Einsparungen soll es auch im laufenden Betrieb (40 000 Euro) und durch eine Neuorganisation der Ganztagsbetreuung (35 000 Euro) geben. Dann ist die Kündigung der interkommunalen Zusammenarbeit Jugendförderung Nordkreis (30 000 Euro) angedacht.

Gleichzeitig sollen Einnahmen erhöht werden durch die Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 460 Punkte (80 000 Euro mehr). Auch bei der Hundesteuer können 7 000 Euro noch rekrutiert werden. Die zwei SPD-Ausschuss-Mitglieder Hans Jung und Joachim Muth, der Vertreter der Grünen Guido Reichert und der Vertreter der Bürgerliste Thomas Rößer stimmten für das Haushaltsicherungskonzept, der Vertreter der CDU, Ausschuss-Vorsitzender Michael Nies, enthielt sich.

Der Haushaltsentwurf mit seinen Teilbereichen Investitionsprogramm und Stellenplan wurde bei einer Aufnahme eines Sperrvermerks unverändert zur Annahme empfohlen, bei jeweiliger Enthaltung des CDU-Mannes.

Bürgermeister ist etwas verstimmt

Bürgermeister Manfred Apell war aufgrund des CDU-Antrages wegen einer Sache doch noch etwas verstimmt. Mit Befremden hatte er zur Kenntnis genommen, dass die CDU ihre Investitionskürzung bei den Kindertagesstätten mit der Begründung vornahm, in Sterzhausen den zusätzlichen Gruppenraum nicht in Modulbauweise zu errichten, sondern dafür Container zu nutzen, ob geliehen oder gekauft. Das sei ja schon ein Vorgriff auf einen weiteren Tagesordnungspunkt gewesen, wo es genau darum ging, wie eine zusätzliche Gruppe in Sterzhausen eingerichtet werden kann, monierte der Bürgermeister.

Man habe sich sehr bemüht, belastbare Angebote beziehungsweise Kostenschätzungen einzuholen, doch sei die Zeit zu knapp gewesen, sagte er, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen worden war. In der Bau-Ausschuss-Sitzung in der nächsten Woche soll es eine Aufstellung zu erwartender Kosten geben. Jedenfalls kündigte der Bürgermeister schon mal an, dass 90 Prozent aus Mitteln der Hessenkasse finanziert werden können, bei angenommenen 600 000 Euro müsste die Gemeinde lediglich 60 000 Euro selbst finanzieren.

Einer Container-Lösung erteilten die übrigen Ausschuss-Mitglieder eine Absage. Hauptgrund ist eine viel zu geringe Zeitspanne bei der Betriebserlaubnis. Der Ausschuss verließ diesen Tagesordnungspunkt ohne darüber zu befinden und überlässt dies dann dem Bau-Ausschuss.

Von Götz Schaub