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Nordkreis Ex-Linke bescheren SPD absolute Mehrheit
Landkreis Nordkreis Ex-Linke bescheren SPD absolute Mehrheit
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17:58 09.12.2020
Das Stadtparlament Wetter tagt sehr oft in der Stadthalle Wetter. Die letzten Sitzungen bis zur Kommunalwahl im März 2021 besitzt dort die SPD-Fraktion durch unverhofften Zuwachs die absolute Mehrheit.
Das Stadtparlament Wetter tagt sehr oft in der Stadthalle Wetter. Die letzten Sitzungen bis zur Kommunalwahl im März 2021 besitzt dort die SPD-Fraktion durch unverhofften Zuwachs die absolute Mehrheit. Quelle: Michael Hoffsteter
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Wetter

Für Außenstehende quasi über Nacht hat sich im politischen Leben der Stadt Wetter etwas verändert. Die SPD-Fraktion verfügt die letzten Monate bis zur nächsten Kommunalwahl über die absolute Mehrheit der Sitze im Stadtparlament. Was ist passiert? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Althaus hat von beiden Stadtverordneten der Partei Die Linke, Martin Krieger als auch Arnold Radtke, die Anfrage erhalten, ob sie unter der weiteren Ausübung ihres Mandats in die SPD-Fraktion wechseln dürfen. Wie ernst es den beiden damit war, erfuhr Althaus vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Nienhaus, der bestätigen konnte, dass die beiden Stadtverordneten in die SPD eingetreten sind. Die SPD-Fraktion stimmte schließlich dem Ansinnen der beiden einstimmig zu. Damit besetzt sie jetzt in der Stadtverordnetenversammlung 17 von 31 Sitzen.

Harald Althaus sagt: „Ich habe mich sehr über die Anfrage von Martin und Arnold zur Aufnahme in die SPD-Fraktion gefreut. Zeigt es mir doch, dass die gute kommunalpolitische Arbeit auch außerhalb der SPD-Fraktion Anerkennung und Würdigung findet. Bereits in der Vergangenheit haben wir schon sehr eng und gut bei kommunalpolitischen Themen in der Stadt Wetter zusammengearbeitet. Ich freue mich auf die Weiterführung, jetzt gemeinsam in der SPD-Fraktion.“

Arnold Radtke erläutert seinen Wechsel wie folgt: „Ich beobachte schon seit einiger Zeit den Wandel in der SPD. Die SPD hat sich für eine soziale Zukunft geöffnet und die Zeichen der Zeit erkannt, dass die Menschen in Deutschland eine gute soziale Politik brauchen, was für unser Land sehr wichtig ist und mich bewogen hat, als Mitglied der SPD für die Ziele der Partei sich einzusetzen und aktiv meinen Beitrag zu leisten.“

Martin Krieger stellt folgende Beweggründe besonders heraus: „Die Auseinandersetzungen um den Weiterbau der A 49 haben offenbart, dass die Partei Die Linke nicht bereit ist, demokratisch gefasste Entscheidungen zu akzeptieren, sondern stattdessen gewaltbereite Extremisten unterstützt. Anstatt sich dem Appell zum Gewaltverzicht anzuschließen, den die SPD-Landtagsfraktion mitverfasst hat, fordert die Linke den Rückzug der Polizei, um Gewalttätern das Feld zu überlassen. Eine solche Haltung ist für mich nicht länger tragbar, darum habe ich mich der SPD angeschlossen.“

Gerd Krieg vom Ortsverband Wetter der Partei Die Linke wollte sich gestern nicht gegenüber dieser Zeitung dazu äußern. Immerhin haben Krieger und Radtke mit ihrer Entscheidung der Partei beide Plätze genommen. Die Liste zur Kommunalwahl 2016 bestand aus 16 Namen. Krieg verwies aber in Hinblick auf die Begründung von Krieger auf die Landtagsfraktion der Linken und damit auf den heimischen Abgeordneten Jan Schalauske, der sich im Dannenröder Forst mehrfach gegen den Weiterbau der A 49 ausgesprochen hatte.

Auf Anfrage dieser Zeitung nahmen Inge Sturm und Maximilian Peter als Kreisvorsitzende, Anna Hofmann als Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Jan Schalauske als Landtagsabgeordneter wie folgt gemeinsam Stellung:

„Die Linke lehnt den Weiterbau der A 49 nach wie vor ab, weil er die Klimakrise verschärft, eine Gefahr für unser Trinkwasser darstellt und das Gegenteil einer Verkehrswende ist. Diese Haltung ist mehrfach von Beschlüssen der Gremien im Landes- und im Kreisverband bestätigt worden – zuletzt auf dem Kreisparteitag der Linken am 11. Oktober. Auch die Kreistagsfraktion der Linken, der Martin Krieger angehört, hat sich entsprechend ihres Wahlprogramms von 2016 so positioniert. Die Begründung der beiden Linken-Stadtverordneten in Wetter für ihren Übertritt zur SPD kommt für uns sehr überraschend. An der parteiinternen Willensbildung haben sich beide nicht beteiligt und ihre Kritik weder beim Kreis- noch Landesverband vorgebracht. Wenn langjährige Mitglieder die Partei verlassen, ist das immer sehr bedauerlich. Die Mitnahme von Mandaten kurz vor einer Wahl widerspricht dem Wählerwillen, insbesondere da Martin Krieger auch auf der Basis des Programms der Kreistagsfraktion von 2016 gewählt wurde, aus der die Ablehnung der A 49 eindeutig hervorgeht. Das Vorgehen der beiden Stadtverordneten ist zudem ein schwerer Schlag für den Ortsverband. Der Kreisverband wird einen Wiederaufbau der Linken in Wetter in den nächsten Jahren tatkräftig unterstützen.“

Ob Die Linke eine Liste für das Stadtparlament Wetter jetzt ohne Krieger und Radtke aufstellen wird, ließ Gerd Krieg noch offen.

Von Götz Schaub