Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis Ein Tritt auf die Strafzettelbremse
Landkreis Nordkreis Ein Tritt auf die Strafzettelbremse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 01.12.2012
Die Ortseinfahrt von Niederwetter aus Richtung Marburg. Vor der Kurve beginnt die Dauer-Tempo-30-Zone, gut 100 Meter weiter wird geblitzt. Stimmt das Ministerium dem Kompromiss zu, würde die Dauerzone etwa bis auf die Höhe der rechten Autos erweitert werden.
Die Ortseinfahrt von Niederwetter aus Richtung Marburg. Vor der Kurve beginnt die Dauer-Tempo-30-Zone, gut 100 Meter weiter wird geblitzt. Stimmt das Ministerium dem Kompromiss zu, würde die Dauerzone etwa bis auf die Höhe der rechten Autos erweitert werden. Quelle: Michael Agricola
Anzeige
Niederwetter

Es schien, als wollten sich nicht einmal die Gerichte mit dem Thema befassen. In mindestens zwei Fällen, die der OP bekannt sind, stellten Staatsanwaltschaft und Gericht Verfahren gegen Autofahrer aus dem Kreis ein, anstatt die Rechtmäßigkeit der Einsprüche gegen den Gebührenbescheid über 15 Euro zu prüfen.

Es bestehe kein öffentliches Interesse, teilte die Strafverfolgungsbehörde lapidar mit, im Wiederholungsfall könnten die Fahrzeughalter allerdings nicht erneut mit einer solchen Entscheidung rechnen. Auch ein klassischer Freispruch sei das nicht, so Amtsgerichtssprecherin Marité Dilling-Friedel.

Noch immer Verwirrungum unterschiedliche Regeln

Woche für Woche hat auch die Stadtverwaltung in Wetter, die die Strafzettel ausstellt, mit Einsprüchen und Beschwerdebriefen zu tun. Einige davon landeten auch bei der OP. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. In der Ortsmitte, wo die Messsäule an einer Engstelle neben Ampel und Bushaltestelle installiert ist, gilt seit Jahren Tempo 30 - Tag und Nacht. Dies dient vor allem der Sicherheit der Fußgänger, unter anderem der Schüler, die dort auf den Bus warten.

Was die Situation allerdings unübersichtlich macht und die Autofahrer reihenweise in die Falle tappen lässt, besonders häufig Ortsfremde, ist die Beschilderung vor und hinter dieser Tempo-30-Zone.

Im Zuge der Verkehrsberuhigungsüberlegungen in den Anliegerorten der Bundesstraße 252 verfügte das Land dort nämlich ebenfalls Tempo 30 - aber nur zwischen 22 und 6 Uhr in der Nacht; erst nur für Lkw, seit 1. Februar 2011 für alle Fahrzeuglenker. Da dieser Beschluss später erfolgte und auch nicht weitergehender ist als die Regelung in der Ortsmitte, kam es zu dieser „Sandwich-Lösung“.

Wer also nach Niederwetter reinfährt, stößt erst auf das nur nachts geltende Gebot und übersieht leicht die folgende zweite Beschilderung. Zumindest aus Richtung Göttingen kommend waren die Schilder zudem noch ungünstig angebracht, wie auch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka zugibt.

Er musste sich mitsamt seiner Verwaltung und dem Parlament, das der Anlage ebenfalls zugestimmt hatte, unzählige Male den Vorwurf der Abzocke gefallen lassen. Der Ertrag der Anlage ist dafür zumindest ein ansehnliches „Schmerzensgeld“ (siehe Text unten).

Nachtregelung soll auf einer Seite wegfallen

Aufgrund der anhaltenden Beschwerden gegen die Beschilderung gab es bereits im September einen Ortstermin, an dem verschiedene Behörden, von Polizei über Straßenverkehrsbehörde und der Stadt Wetter bis hin zur Amtsanwaltschaft beteiligt waren. Der Lösungsvorschlag, der daraus erwuchs, liegt nach OP-Informationen derzeit zur Genehmigung beim Ministerium in Wiesbaden. Von dort heißt es auf OP-Anfrage, „die Prüfung dauert noch an“, ein Termin über die Entscheidung könne nicht genannt werden.

Laut Bürgermeister Kai-Uwe Spanka umfasst der Vorschlag eine Änderung der Beschilderung am Ortseingang aus Richtung Göttingen. Dort soll den Plänen nach die nächtliche Beschränkung künftig wegfallen. Dafür würde jedoch die bislang kurz vor der Kurve im Ort beginnende ständige Tempo-30-­Zone um einige Meter vorverlegt. Damit würde zum einen der unübersichtliche Schilderwald beseitigt, zum anderen begegnet man dem Vorwurf, die Radarmessungen folgten zu früh nach dem Beginn der 30er-Zone.

Die Beschilderung in der Ortseinfahrt aus Richtung Wetter hingegen solle den Plänen nach so bleiben, wie sie ist, sagte Spanka. Der Grund: Hier sei es wegen der engeren Wohnbebauung erwünscht, dass die nächtliche Tempobeschränkung bestehen bleibt.

Ungeachtet dieser Entwicklung sind vor dem Verwaltungsgericht Gießen noch zwei Verfahren anhängig, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Beschilderung in Niederwetter beschäftigen. Wie Gerichtssprecherin Sabine Dörr bestätigte, wurden im Juli und im August zwei Klagen von nicht Ortsansässigen gegen die Tempo-30-Beschilderung eingereicht. Darin werde die Unübersichtlichkeit der Regelungen gerügt und in Frage gestellt, dass die in der Straßenverkehrsordnung niedergelegten Voraussetzungen für eine Tempobeschränkung auf einer Bundesstraße vorlägen.

Die Einführung war seinerzeit mit „dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ begründet worden. Wann es vor dem Verwaltungsgericht zu einer Verhandlung in dieser Sache kommt, ist noch offen. Sabine Dörr rechnet in diesem Jahr nicht mehr damit, wie sie auf OP-Anfrage sagte.

Millionenfalle und Haushaltsretter

Ob man die Beschilderung nun gut findet oder nicht: Die Radarsäulen in Todenhausen, Wetter und Niederwetter blitzen nur, wenn man zu schnell fährt. Was für die einen eine gemeine „Falle“ und ein Ärgernis ist, bringt dem Haushalt der Stadt Wetter allerdings auch den im Haushalt eingeplanten Millionenbetrag ein.

Als Bürgermeister Kai-Uwe Spanka Anfang des Jahres seine Einnahmevorstellungen für das laufende Haushaltsjahr vorstellte, herrschte bei vielen Stadtverordneten noch Skepsis. Spanka hatte zunächst insgesamt 800000 Euro aus den Geschwindigkeitskontrollen an der B252 eingeplant; bei 1,4 Millionen Euro für die gesamte Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Die realen Zahlen geben dem Bürgermeister nun recht.

Und mehr als das: Vom ersten Januar bis zum 23. November nahm die Stadt Wetter nach Spankas Angaben nur an der Bundesstraße 252 schon rund 1,23 Millionen Euro ein. 1,125 Millionen Euro davon sind bereits in der Stadtkasse eingegangen. Dazu kommen offene Posten in Höhe von derzeit 101682 Euro, so Spanka weiter. Bei einem Gesamtvolumen von gut elf Millionen Euro bringt diese Einnahmequelle im Haushalt der Stadt allein ein gutes Zehntel des Etats ein.

Auch wenn die Stadt an der B252 insgesamt sieben Radarsäulen betreibt, davon vier in Wetter und zwei in Todenhausen: die Messanlage in Niederwetter ist ohne Frage die lukrativste. Das zeigt ein Blick auf die Auswertungen vom 1. September bis 31. Oktober dieses Jahres. Von 12733 erfassten Geschwindigkeitsvergehen wurden nach Angaben der Stadt 9458 von der in beide Richtungen blitzenden Säule in Niederwetter ausgelöst – das sind knapp drei Viertel (74,2 Prozent). 5330 geblitzte Verkehrsteilnehmer waren in Richtung Wetter unterwegs, 4128 erwischte es in Richtung Marburg.

Eingestellt wurden von der Stadt im laufenden Jahre 1195 Fälle – nach Spankas Worten vorwiegend wegen nicht verwertbarer Fotos, weil zum Beispiel das Gesicht des Fahrzeugführer verdeckt war oder zwei Autos auf dem Bild erfasst wurden. Nicht einzutreiben seien in vielen Fällen auch Strafzettel von ausländischen Fahrzeugführern oder Mietwagenfahrern gewesen.

Insgesamt hat die Zahl der geblitzten Autofahrer allerdings abgenommen. Der ersten Bilanz nach der Inbetriebnahme der Radarsäule in Niederwetter zufolge waren in vier Wochen 11500 Temposünder fotografiert worden. Im Zeitraum September/Oktober waren es 9458, allerdings in einem doppelt so langen Zeitraum.

von Michael Agricola