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Nordkreis Ein Plädoyer für einen 45 000-Euro-Schrank
Landkreis Nordkreis Ein Plädoyer für einen 45 000-Euro-Schrank
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10:36 10.02.2021
Archivfoto: An dem Cölber Verwaltungsgebäude will Bürgermeister Dr. Jens Ried einen Panzerschrank aufstellen, um darin für die Bürger rund um die Uhr Dokumente zur Abholung bereitzustellen.
Archivfoto: An dem Cölber Verwaltungsgebäude will Bürgermeister Dr. Jens Ried einen Panzerschrank aufstellen, um darin für die Bürger rund um die Uhr Dokumente zur Abholung bereitzustellen. Quelle: Tobias Hirsch
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Bürgeln

Cölbe gehört zu den Kommunen, die zunächst einmal finanzielle Einbußen durch die Corona-Pandemie zu beklagen haben. Die Gewerbesteuer floss beispielsweise keineswegs so wie ursprünglich erwartet. Also wurde noch einmal viel Energie in den Haushaltsentwurf für dieses Jahr gesteckt, um die Ausfälle zu kompensieren, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Und so musste sich der Cölber Haupt- und Finanzausschuss noch einmal durch zahlreiche Änderungsanträge des Gemeindevorstandes kämpfen.

Doch war hier auch das Vertrauen sehr hoch, dass diese Änderungen machbar sind und eben den äußeren Umständen geschuldet sind. So wurden sie mit vier Ja-Stimmen bei jeweils einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Die SPD-Fraktion stellte ihrerseits vier von fünf eigenen Anträgen wieder zurück, der einzig verbliebene wurde von allen Fraktionen gestützt und wurde somit Bestandteil des Haushalts 2021. Dabei geht es um den Start des Aufbaus einer öffentlichen Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge.

Bürgermeister kämpft

Nun, am Dienstagabend stand also der Haushalt mit seinen Änderungen während der Gemeindevertretersitzung in Bürgeln zur Verabschiedung an. Die Haushaltsreden wurden aufgrund der Corona-Vorgaben kurz gehalten. Das konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen auch leisten, weil sie dem Werk ihre Zustimmung signalisierten. Doch dann kam es doch noch zu einer Diskussion. Dabei ging es um die Anschaffung eines Schranks, den die Grünen gerne aus dem Haushalt genommen hätten. Bürgermeister Dr. Jens Ried wollte den aber nicht streichen und kämpfte um dessen Verbleib im Haushalt.

Der Schrank ist nun nicht irgendein Schrank im üblichen Sinne. Er kostet nämlich 45 000 Euro. Und er ist dafür gedacht, so Ried, dass Mitbürger jederzeit, also auch außerhalb der Geschäftszeiten, ihre beantragten Dokumente kontaktlos abholen können. Dazu bekommen sie einen Sicherheitscode, mit dessen Hilfe sie das entsprechende Schließfach am Schrank öffnen können. Weil der Schrank irgendwo außen am Verwaltungsgebäude stehen wird, muss er eben besonders geschützt beziehungsweise diebstahlsicher ausgerüstet sein, daher die hohe Beschaffungssumme. Die Grünen vertreten die Meinung, dass man sich den Schrank nicht gerade in diesem Jahr leisten sollte, hielten ihn aber auch ein Stück weit für überflüssig, da die Menschen zur Abholung ihrer Dokumente sowieso zur Verwaltung kommen müssten.

Schrank soll eine Erweiterung sein

Das sei richtig, sagte Ried, doch könnten viele Menschen das nicht zu den üblichen Öffnungszeiten erledigen und die Gemeinde habe nicht das Personal, die Öffnungszeiten entsprechend zu erweitern. Der Schrank sei eine Erweiterung des bereits ausgebauten digitalen Bürgerservices. Dokumente wie einen Personalausweis könne man nun nicht digital versenden, aber wenigstens rund um die Uhr zur Abholung bereitlegen. Bei drei Enthaltungen stimmte der Rest der Gemeindevertretung gegen den Antrag der Grünen, so dass der Schrank in diesem Jahr angeschafft werden kann.

PS: Wer bis hierher die Nennung der Bürgerliste vermisst, dem sei gesagt, dass drei aus dieser Fraktion, wie ­einige andere Gemeindevertreter auch, aus Corona-Sicherheitsgründen nicht anwesend waren und die beiden übrigen zwar da waren, aber neuerdings nicht mehr der Fraktion angehören. Miriam Peter und Markus Dörnbach nahmen als fraktionslose Mitglieder an der Sitzung teil und verzichteten auf eine Stellungnahme, stimmten aber dem Haushalt zu.

Von Götz Schaub