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Nordkreis Parlament Münchhausen will mehr Transparenz
Landkreis Nordkreis Parlament Münchhausen will mehr Transparenz
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00:18 14.04.2019
Die Gemeindevertretung Münchhausen tagte im Bürgerhaus in Wollmar.  Quelle: Manfred Schubert
Wollmar

Die längste Diskussion in der Sitzung der Gemeindevertretung Münchhausen am Dienstag entspann sich um einen an sich recht kurzen Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll der Gemeindevorstand künftig in jeder Sitzung über den Sachstand beim Bau der Windkraftanlagen in der Gemeinde Münchhausen berichten.

In der schriftlichen Begründung heißt es, in den vergangenen Wochen hätten immer wieder Bürger, insbesondere aus Niederasphe, bei Gemeindevertretern nachgefragt und diese mit vermeintlichen Tatsachen konfrontiert, wodurch es zu erheblichen Irritationen gekommen sei, weil die Parlamentarier sich nicht dazu äußern konnten. Daher sollten sie immer auf dem aktuellen Sachstand sein.

"Jeder, der will, kann sich informieren"

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Weisenfeld führte weiter aus, man habe den Antrag gestellt, weil viele Menschen fragten und sagten, sie wüssten nicht, was gemacht werde. „Wir sind in den vergangenen Jahren schon viel transparenter geworden. Jeder, der will, kann sich informieren.“ Wer sich jetzt hinstelle und das konterkariere, habe entweder fünf Jahre im Ausland gelebt oder geschlafen. „Wir arbeiten, machen uns Gedanken, am Ende kriegt man immer gesagt, das wollen wir nicht. Dann sollen sich doch andere hier hinsetzen, die das anscheinend besser können“, so Weisenfeld weiter.

„Wir haben aufgeklärt, die Betreiber der Windkrafträder sind auf die Öffentlichkeit zugegangen, wir haben Beschlüsse gefasst und daran werden wir uns halten. Wir sollten auch konsequent nach außen vertreten, dass das der politische Wille ist“, ärgerte sich Weisenfeld.

Bürgermeister Peter Funk hatte sich auf diesen Antrag mit einer Liste der Sitzungen, Beschlüsse und Veranstaltungen bezüglich der Windenergieanlagen vorbereitet. Beginn sei am 7. Februar 2012 gewesen mit dem Antrag von CDU
und SPD, Windenergieanlagenstandorte für die Gemeinde zu sichern.

Insgesamt 14 Daten nannte er, die Gemeindevertreter erinnerten sich noch an weitere und die sechs von der Firma Krug veranstalteten Versammlungen zählten auch dazu. Der Niederaspher Helmut Briel (SPD) versuchte Verständnis zu wecken: „Wir sind umzingelt von drei Windvorrangflächen, daher ist die Sensibilität sehr hoch. Es gibt Frustration und Widerstand, daher brauchen wir Informationen, dann gibt’s keine Gerüchte.“

"Wer sich informieren will, soll zu Sitzungen kommen"

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Wagner erklärte, man habe ja über den Bebauungsplan versucht, nicht die gleichen Fehler wie anderswo zu machen. Möglichst alle im betroffenen Gebiet und die Gemeinde sollten etwas von den Anlagen haben. Dennoch seien jetzt auch Investoren zum Zuge gekommen und konnten sich Grundstücke sichern. „Wir hätten vielleicht noch mehr die Bevölkerung warnen sollen, nicht bei Drückerkolonnen zu unterschreiben“, bedauerte er.

Roland Wehner, Vorsitzender der Gemeindevertretung, sagte: „Als ich davor warnte, hat man mir vorgeworfen, ich würde zum Widerstand gegen Windkraft aufrufen.“ UGL-Fraktionsvorsitzender Michael Haubrok-Terörde befand: „Wir haben heute zwei Beschlüsse zu mehr Transparenz gefasst. Zum einen werden wir über den Sachstand zur Windkraft informiert, zum andern ist die Einwohner-Fragestunde auf die Sitzungen der Gemeindevertretung ausgedehnt worden. Wir sollten darauf hinweisen, wer sich selbst informieren will, soll zu den Sitzungen kommen.“

Damit bezog er sich auf den SPD-Antrag und auf den zuvor einstimmig beschlossenen Nachtrag der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Münchhausen. Die 2017 eingeführte Einwohnerfragestunde zu Beginn der jeweiligen Ausschusssitzungen wird nun auch auf die Sitzungen der Gemeindevertretung ausgeweitet.

Für Bürgerhaus Wollmar gibt es noch Finanz-Puffer

Einstimmig wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Münchhausen, die in Wollmar stattfand, die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde beschlossen, die am 1. Mai 2019 in Kraft tritt. Diese wurde nötig, da die Gemeinde auf eine Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder verzichten möchte, die ohne diese eigene Regelung durch die Neufassung der Hessischen Bauordnung im Juni 2019 in Kraft getreten wäre.

Außerdem beschloss das Parlament die Satzung des Zweckverbands „Gewerbegebiet B 236 / B 252“, in dem die Kommunen Münchhausen, Burgwald und Battenberg künftig ein interkommunales Gewerbegebiet entwickeln möchten. Als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Gemeinde Münchhausen wurden Guido Funk, Wolfgang Henseling und Rainer Ulbrich gewählt, als deren Stellvertreter Roland Wehner, Christiane Feisel und Michael Haubrok-­Terörde.

Per Eilantrag von Helmut Briel und Roland Wehner wurde der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob der etwa 100 Meter lange Abschnitt der Bachstraße in Niederasphe zwischen Weidenhausen und Hauptstraße aufgrund seines schlechten Zustandes als vorrangige Straßenbaumaßnahme in die Planung aufgenommen werden kann.

Hintergrund

Zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und der Stadt Wetter soll bis zum 30. Juni 2020 eine Machbarkeitsstudie fertiggestellt werden. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie wird durch eine Lenkungsgruppe begleitet, die sich am 9. Mai konstituieren soll. Dieser gehören an: Bürgermeister Peter Funk, Vertreter: Erster Beigeordneter ­Willi Parr; Roland Wehner, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Vertreterin: Ingrid Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung; CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Wagner, Vertreter: Dr. Harald Dörnbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender; SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Weisenfeld, Vertreter: Hans-Martin Seipp, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender; UGL-Fraktionsvorsitzender Michael Haubrok-Terörde, Vertreter: Rainer Ulbrich, stellvertretender UGL-Fraktionsvorsitzender; Personalratsvorsitzende Claudia Volmer, Vertreter: Vicky Dersch und Holger Siemon, stellvertretende Personalratsvorsitzende; Hauptamtsleiter Stefan Jesberg.

Zwei Anfragen hatte die CDU-Fraktion gestellt. Zum ­einen wollte sie wissen, wann mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße zu rechnen sei. Voraussichtlich werde die Ortsumgehung Ende 2023 fertig, antwortete Bürgermeister Funk. Auf die Frage, wie der Sachstand bei den Planungen zur Hochwasserrückhaltung im Bereich des Wasserverbandes Wetschaft sei, erklärte er, dass diese laut dem beauftragten Büro viel zu teuer und finanziell nicht umsetzbar seien.

„Die vorher beim Regierungspräsidium tätigen Ingenieure haben uns bescheiden beraten“, merkte er an und bedauerte, dass dafür bereits 649.000 Euro Planungskosten ausgegeben worden seien. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob es schon eine Gesamtrechnung für die Sanierung des Bürgerhauses in Wollmar gebe.

Funk sagte, die letzte Rechnung sei noch nicht gekommen, bisher seien es 907.000 Euro, wovon 498.000 Euro Zuschüsse, 277.000 Euro Eigenanteil und 131.000 Euro Eigenleistungen seien. Im Haushalt stünden noch 29.000 Euro zur Verfügung. Offen sei noch die Verkleidung mit Schiefer im Eingangsbereich, wenn man die ganze Fassade so machen wolle, werde es teurer, das müsse man sich überlegen.

"Es war bis jetzt eine schöne Zeit"

Abschließend teilte Funk mit, dass man vom Bürgermeister und den Wehrführern unterschriebene Bittbriefe um Spenden an Firmen verschickt habe. Die Feuerwehr benötige eine Wärmebildkamera, für deren Anschaffung die Gemeinde derzeit kein Geld habe. Zum Abschluss der Sitzung gab Willi Parr eine persönliche Erklärung zu seiner Person und seinem Amt als Erster Beigeordneter ab.

„Ich bin Anfang des Jahres 70 Jahre alt geworden und habe mir vorgenommen, einige Dinge aufzugeben, um mehr Zeit für mich zu haben“, begann er. Einige Ehrenämter habe er bereits aufgegeben. Seit April 2006 sei er Erster Beigeordneter, seit 1989 im Gemeindevorstand. „Es war bis jetzt eine schöne Zeit“, urteilte er. Bereits 2015 bei der Festlegung der Listenplatzreihenfolge der SPD zu Kommunalwahl sei er gefragt, worden, ob er sich vorstellen könne, zur Hälfte der Wahlperiode sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Zudem habe er Ende 2018 nach 39 Jahren der SPD den Rücken gekehrt. Nicht wegen des Ortsvereins, sondern wegen ihm ­unverständlicher Entscheidungen in Berlin. „Ab dem 1. August wird es einen neuen Ersten Beigeordneten geben, der aus ihren Reihen gewählt wird“, kündigte er seinen Rückzug aus diesem Amt an.

Die nächste Sitzung der ­Gemeindevertretung findet am 11. Juni in Münchhausen statt.

von Manfred Schubert