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Nordkreis Entscheidung, wer sich ansiedeln darf, liegt beim Parlament
Landkreis Nordkreis Entscheidung, wer sich ansiedeln darf, liegt beim Parlament
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15:58 24.11.2021
Ein Blick von der neuen B 252 über die noch unbebaute Spiegelshecke rüber zu den Hardtwiesen.
Ein Blick von der neuen B 252 über die noch unbebaute Spiegelshecke rüber zu den Hardtwiesen. Quelle: Götz Schaub
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Lahntal

Die vier Fraktionen wurden von dieser Zeitung angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktionsspitzen reagierten und gaben eine gemeinsame Antwort ab. SPD, CDU, Die Grünen und die Bürgerliste Lahntal betonen, dass sie Befürchtungen und Ängste aus der Bevölkerung ernst nehmen. Alle Lahntaler dürften aber auch davon ausgehen, dass es das Ziel der Gemeindevertretung ist, immer zum Wohle der Gemeinde und aller ihrer Bürger zu handeln, sagen sie.

Gewerbesteuereinnahmen seien für die Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Lebens in der Gemeinde erforderlich. Diese tragen dazu bei, dass beispielsweise Kindertageseinrichtungen aufgebaut, ausgebaut oder vergrößert werden können, dass die Seniorenarbeit in Lahntal weiterhin durchgeführt wird, dass Vereine auch in Zukunft unterstützt werden können.

Was in zehn Jahren tatsächlich sein wird, ist ungewiss

Die vier Fraktionen werden dann ganz deutlich: „Weder Gemeindevorstand noch Gemeindevertretung planen die Ansiedlung metallverarbeitender Schwerindustrie oder chemischer Industrie. Die Gemeindevertretung und somit die Gemeinde bestimmt, wer sich hier ansiedelt.“

Wenn allerdings potenzielle gewerbetreibende Käufer des infrage stehenden Geländes keine Planungssicherheit erhalten und stattdessen stetig befürchten müssen, dass aus ursprünglichen Gewerbegebieten Industriegebiete und dann doch wieder Gewerbegebiete werden, werde es schwieriger, Unternehmen zu finden, die entsprechende Flächen ankaufen, geben sie aber auch zu bedenken.

Was in zehn Jahren tatsächlich sein wird, können weder die Gemeinde noch die Fraktionen, noch die Anwohner oder die Unterzeichner der Petition wissen. Was aktuell in der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen wird, kann jedoch jeder mitverfolgen, denn die Sitzungen der Gemeindevertretung finden immer öffentlich statt und die Beschlussvorlagen und Beschlüsse sind im Internet (im Ratsinformationssystem), auch vor den Abstimmungen nachlesbar, beziehungsweise können im Rathaus und bei den Fraktionen erfragt werden.

Tatsächlich können sich alle Einwohner der Gemeinde aktiv einbringen: über die Ortsbeiräte, in den Ausschusssitzungen, in Bürgerversammlungen und letztlich auch durch Eingaben in den Bauleitplanungen.

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Manfred Apell sah sich in jüngster Zeit schon harter Kritik ausgesetzt. „Einige Menschen meinen, der Bürgermeister könne hier machen, was er will. Sie reagieren verärgert und auch beleidigend. Das verwundert mich schon sehr.“ Das aktuelle Anliegen mit einer Petition an die Gemeinde Lahntal unter die Menschen zu bringen, findet Apell irritierend. „Streng genommen geht das ja gar nicht. Wir haben keinen Petitionsausschuss wie der Bund oder das Land.“ Aber natürlich will er Auskunft geben. Und dabei macht er deutlich: Nach dem Rückkauf sind wir wieder Besitzer der Fläche. Wir verkaufen die Fläche nicht einfach im Hinterzimmer, aber es muss auch klar sein, dass mögliche Interessenten eine gewisse Verlässlichkeit und Vertraulichkeit erwarten. So lange Verhandlungen laufen kann ich nicht einfach erzählen, wer mein Gesprächspartner ist. Es gibt da Gesetze zu beachten, auch von Bürgermeistern.“ Er stellt ebenso klar, dass die Gemeinde schon mit der Ansiedlung des Edeka-Marktes an der B 62 ein Gesamtkonzept verfolgt, wie sich das alles dort entwickeln soll. Eine Entscheidung, was mit dem Gebiet Spiegelshecke passiert, liege ausschließlich bei der Gemeindevertretung. Er lässt aber auch durchblicken, dass er persönlich das Gebiet sehr gerne wieder an einem Stück veräußern würde, um einen möglichst finanzstarken Interessenten zu finden.

Das sagt die Ortsvorsteherin

Goßfeldens Ortsvorsteherin Patricia Agricola, die auch für die SPD-Fraktion aktiv ist, nimmt wie folgt Stellung: „Bereits in der Informationsveranstaltung zur Ansiedelung von Amazon ab Juni 2022 war die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vernehmen und diese Ängste, dass die Lebens- und Erholungsräume verloren gehen, sollten ernstgenommen werden. Schon alleine mit der Inbetriebnahme von Amazon wird sich in Goßfelden einiges verändern und die Fahrzeugbewegungen werden erheblich zunehmen. Hier bewahrheitet sich das von Herrn Groß geschilderte Schreckensszenario des fehlenden Einflusses nach Verkauf eines Grundstückes. Sollte dies auch irgendwann mal mit dem sogenannten CSL-Grundstück geschehen, kann dies Goßfelden aufgrund der Größe des Grundstückes noch entscheidend mehr verändern. Deswegen muss der Wiederverkauf des Grundstückes unter äußerster Vorsicht vonstatten gehen.“

Einen weiterführenden Artikel lesen Sie hier.

Von Götz Schaub