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Nordkreis Magistrat weist SPD-Behauptungen zurück
Landkreis Nordkreis Magistrat weist SPD-Behauptungen zurück
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11:00 19.04.2019
Der Magistrat Wetter weist die Vorwürfe des SPD-Ortsvereins zurück. Quelle: Archivfoto
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Wetter

Zur Berichterstattung über die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wetter nimmt der Magistrat der Stadt Wetter insofern Stellung, weil dort Informationen weitergegeben wurden, die den Magistrat beziehungsweise die Arbeit der Stadtverwaltung betreffen, die der Magistrat so nicht stehen lassen will. So habe sich die SPD in ihrer Versammlung über die Qualität der Beschlussvorlagen des Magistrats beziehungsweise der Verwaltung geärgert.

Der Magistrat entgegnet, dass in der laufenden Wahlzeit seit April 2016 bis Februar dieses Jahres insgesamt 192 Anträge und Vorlagen in die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eingereicht wurden. Zu keiner der 119 Beschlussvorlagen des Magistrats wurde von der Stadtverordnetenversammlung eine Vertagung des Beratungsgegenstandes oder Rücküberweisung an einen Ausschuss beantragt, stellt der Magistrat heraus.

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Der Vorsitzende der SPD Wetter, Gerd Nienhaus, behauptete ferner, dass nur durch die Vorschläge der SPD Fraktion in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 erst ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte. Auch das sei so nicht richtig. Durch Anträge wurden die Haushalte verändert, aber schon die ursprünglichen Vorschläge des Magistrats basierten auf ausgeglichenen Ergebnishaushalte. Auch die beiden letzten Finanzhaushalte wurden den Vorgaben entsprechend gestaltet.