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Nordkreis Der Blitzerstreit geht weiter
Landkreis Nordkreis Der Blitzerstreit geht weiter
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16:00 04.06.2021
Ein „Blitzer“ zur Geschwindigkeitsüberwachung.
Ein „Blitzer“ zur Geschwindigkeitsüberwachung. Quelle: Tobias Hirsch
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Wetter

Der Gerichtsstreit zwischen der Stadt Wetter und der German Radar GmbH im Nachgang zu der im Jahr 2017 durch die Stadt ausgesprochenen Vertragskündigung geht in die nächste Runde. Das Landgericht Cottbus hat die Stadt Wetter zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Die Stadt hat Revision eingelegt und zieht vor die nächste Instanz.

Rückblick: Als privater Dienstleister übernahm die German Radar GmbH bis 2017 die Geschwindigkeitsmessung für Wetter und andere Kommunen im Kreis. Diese hatten lediglich noch die Verwarngelder zu verschicken, die Firma erhielt für jeden ertappten Verkehrssünder eine Provision. Diese Kooperation zwischen Kommunen und privatem Anbieter wurde schließlich vom Oberlandesgericht in Frankfurt gekippt, da der gesamte­ Vorgang der Tempoüberwachung samt Datenauswertung als hoheitliche Aufgabe von den Kommunen übernommen werden muss. Für die Verwaltungen ein hoher Aufwand, das Urteil Mitte 2017 hatte weitreichende Folgen: Manche Gemeinden hatten daraufhin die Geräte abgestellt oder zumindest keine Bescheide mehr verschickt, andere schafften später die nötige Software für den Eigenbetrieb an oder brachten verstärkt mobile Messgeräte zum Einsatz.

Die Stadt Wetter hatte nach dem Urteil die Blitzer abgestellt und eine außerordentliche Kündigung an German Radar ausgesprochen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Ende 2019. Die GmbH sah zudem seine Gewinnerwartung als nicht bestätigt und forderte Schadensersatz in sechsstelliger Höhe.

Darum geht es im laufenden Rechtsstreit, zu dem es nun ein neues Urteil gibt: Das Landgericht Cottbus entschied im März für die Klägerseite, verurteilte die Stadt zu einer Zahlung von 238 000 Euro an German Radar. Dagegen geht die Stadt vor und hat Revision eingelegt. Der Grund: Die Stadt Wetter erkennt keinen Anspruch des Unternehmens auf weitere Einnahmen. „Die Urteilsbegründung des Gerichts war so dünn und auf unsere Argumentation wurde nicht eingegangen, auch nicht auf die fristlose Kündigung“, erklärt Bürgermeister Kai-Uwe Spanka auf Nachfrage. Er hoffe nun, dass das Oberlandesgericht das Urteil wieder aufhebt. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht noch nicht fest.

Das Thema kam bereits während der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wetter kurz zur Sprache: Volker Drothler (CDU) kritisierte, dass der Bürgermeister das Parlament weder über das neue Urteil noch das geplante Rechtsmittel informiert habe. Zumal auf die Stadt eventuell weitere Kosten zukommen, zusätzlich – sollte auch die nächste Instanz gegen die Stadt als Beklagte entscheiden – auch Anwalts- und Gerichtskosten. Das würde dann „den durch die Stadtverordnetenversammlung zu verantwortenden Haushalt belasten“, das Gremium hätte informiert werden sollen, so Drothler. Spanka hatte dazu erklärt, dass die Entscheidung erst am Abend vor der Magistratssitzung gefallen sei, es daher nicht möglich gewesen sei, die Stadtverordneten „in der Kürze der Zeit“ über die Revision zu informieren. Mit German Radar streitet indes auch die Gemeinde Lahntal, die ebenfalls von dem Unternehmen verklagt wurde. Es laufen allerdings zwei gesonderte Verfahren vor Gericht, ein Urteil für Lahntal liegt noch nicht vor, wie Bürgermeister Manfred Apell bestätigt.

Von Ina Tannert