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Nordkreis Akten fressen für Dieselfahrer
Landkreis Nordkreis Akten fressen für Dieselfahrer
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00:15 02.07.2019
Dr. Frank Oehm (links) und Dr. Marcus Wilhelm vor dem Landgericht Marburg. Quelle: Dominic Heitz
Marburg

Einen Richter mögen sich die allermeisten so vorstellen: Er trägt eine schwarze Robe, sitzt höher als alle anderen und verschafft sich mit einem Hammer Gehör. Tatsächlich macht dieses Szenario aber nur den geringsten Teil des beruflichen Alltags aus.

Richter bereiten sich in ihren Büros auf die Verfahren vor, sichten das Material, das von Staatsanwaltschaft und Ver­teidigung zusammengetragen­ wurde. Akten fressen heißt das im Juristen-Jargon. Deutsche Richter brauchen einen gesunden Appetit, denn die Akten werden dicker, die Verfahren komplizierter.

Dr. Frank Oehm ist Präsident des Marburger Landgerichts. Er konstatiert, dass die Rechtsprechung in den vergangenen ­Jahrzehnten komplexer geworden ist, beispielsweise wegen aufwendigerer Beweisaufnahmen. So seien heute in vielen Verfahren Gutachten vonnöten, die früher nicht gebraucht ­wurden.

Mehraufwand verlangt allen Prozessbeteiligten mehr ab

Wenn die Rechtsprechung komplexer wird, führt das auch dazu, dass für den einzelnen Fall im Durchschnitt mehr Arbeit anfällt. Der Mehraufwand beschränkt sich nicht auf die Richter, sondern verlangt allen Prozessbeteiligten mehr ab.
Kommen dann noch besondere gesellschaftlich Umstände hinzu und steigen dadurch die Fallzahlen, wird die Gerichtsbarkeit zusätzlich belastet.

Derzeit klagen viele Dieselfahrer gegen die Automobilhersteller ­wegen manipulierter Abgaswerte. Weil der Streitwert meistens über 5.000 Euro liegt, landen die Klagen vor dem Landgericht. 2018 wurden in erster Instanz vor dem Marburger Landgericht 1.053 zivilrechtliche Verfahren eröffnet – darunter auch Dieselklagen.

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von über zwanzig Prozent. Dr. Marcus Wilhelm, Pressesprecher und vorsitzender Richter am Landgericht, sagt zwar, dass die Zahlen im Vergleich mehrerer Jahre auf einem gewissen ­Niveau stagnieren. Ausreißer gibt es aber immer wieder.

Was aktuell die Dieselklagen sind, waren 2010 und 2011 die Klagen von Anlegern, die infolge der Lehman-Pleite oder als Opfer eines Immobilien-Betrugs ihr Geld zurück haben wollten. Auch damals gingen die zivilrechtlichen Fallzahlen in die Höhe.

Urteile werden
 nicht akzeptiert

Im Bereich des Strafrechts lag die Fallzahl in erster Instanz – wenn also das Verfahren von Anfang an vor dem Landgericht geführt wird – im vergangenen Jahr bei 52 (Vorjahr: 66). Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. 147 Mal hob ein Richter in zweiter Instanz in einem Strafrechtsprozess den Hammer, beispielsweise weil ein Amtsgerichtsurteil durch Berufung beanstandet wurde und der Prozess erneut aufgenommen werden musste. Hier legten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr (134) leicht zu.

Einen Grund für den Anstieg der zweitinstanzlichen Verfahren sieht Frank Oehm darin, dass Prozessbeteiligte die ersten Urteile zusehends nicht ­akzeptierten. Verblüffend hoch sind die Fallzahlen in der Rubrik Strafvollstreckung. 1 087 Mal musste 2018 ein Richter des Landgerichts in einem solchen Verfahren bescheiden.

Dabei geht es beispielsweise darum, ob ein Verurteilter früher aus dem Gefängnis entlassen werden kann oder ob ein psychisch Kranker, der in einer geschlossenen Psychiatrie behandelt wird, wieder ein normales Leben führen kann, weil er seine Krankheit überwunden hat und keine Gefahr für andere mehr darstellt. Im hiesigen Gerichtsbezirk liegen sowohl die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als auch die Klinik für forensische Psychiatrie in Haina.

Anforderungen an Bereitschaftszeiten wurden modifiziert

In Sachen Strafvollstreckung und -vollzug hat sich in jüngster Vergangenheit einiges geändert für die Arbeit der Richter. Auch sind die Vorgaben für die gerichtliche Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen modifiziert worden.
Bedeutet: Hat ein psychisch Kranker in einer Klinik einen Anfall und droht er sich selbst oder andere zu verletzen, wird er häufig für einen begrenzten Zeitraum gefesselt.

­„Fixiert“ nennen das Mediziner und ­Juristen. Ob der Patient ­
fixiert werden darf, entscheidet ein Richter. Dazu fährt er in die ­Klinik, spricht mit Ärzten und ordnet an. Mal hat ein Kranker einen Anfall, mal benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl – stets muss ein Richter die Maßnahme anordnen.

Weil sich solche Vorfälle nicht ausschließlich während der werktäglichen Arbeitszeit ereignen, gibt es einen richterlichen Bereitschaftsdienst. Die Anforderungen an diese Bereitschaftszeiten wurden modifiziert. „Das Bundesverfassungsgericht hat die ­Bereitschaftszeiten unglaublich ausgeweitet“, sagt Frank Oehm.

Das betrifft vor allem die Richter an den Amtsgerichten des Landkreises. An kleinen Amtsgerichten arbeiten weniger Richter. Also verteilt sich die Bereitschaftszeit auf weniger Schultern. Frank Oehm und Marcus Wilhelm freuen sich, weil die Verantwortlichen im hessischen Justizministerium entschieden haben, dass die Amtsgerichtsbezirke ihre Bereitschaftszeiten zusammenlegen können. Ab dem 1. Juli organisieren sich die Amtsgerichte Kirchhain und Marburg gemeinsam. Die Amtsgerichte in Biedenkopf, Frankenberg und Schwalmstadt ­machen es genauso.

von Dominic Heitz