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Nordkreis Bürgerwald, Tempo 30 nachts, Kindergeld
Landkreis Nordkreis Bürgerwald, Tempo 30 nachts, Kindergeld
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19:07 05.08.2021
Die SPD Cölbe setzt darauf, dass Bernsdorf künftig nur noch mit Tempo 30 durchfahren werden darf. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
Die SPD Cölbe setzt darauf, dass Bernsdorf künftig nur noch mit Tempo 30 durchfahren werden darf. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Quelle: Foto: Götz Schaub
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Cölbe

Dürfen sich Familien, die in der Gemeinde Cölbe leben, demnächst über Extra-Kindergeld freuen? Die SPD-Fraktion brachte die Idee auf, ein gemeindliches Kindergeld von jährlich 250 Euro für im Gemeindegebiet lebende Kinder für die Dauer von drei Jahren ab Geburt zu gewähren. Zunächst einmal möchten die Sozialdemokraten aber wissen, was das die Gemeinde zusätzlich kosten würde. Deshalb war ihr Antrag im Gemeindeparlament als Prüfantrag formuliert.

Fraktionschef Robert Zwick gab zu, dass die Idee zusätzlich Geld kostet, doch sei es auch als Anreiz zu verstehen, junge Familien nach Cölbe zu holen, die dann auch wieder dafür sorgen, dass die Kindergärten und Grundschulen gut besucht sind und der Anteil an der Einkommenssteuer für die Gemeinde Cölbe wächst. So gesehen, eine Win-Win-Aktion für beide Seiten. Bürgermeister Dr. Jens Ried hatte die Zahl der Kosten sofort parat und nannte eine Summe in der Größenordnung von 45 000 Euro.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß der SPD im Parlament, doch könne man auch überlegen, ob das Geld nicht auch in eine bessere Betreuung fließen könne. So könnten insbesondere Alleinerziehende schneller wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sicher mehr Geld verdienen, als ihnen diese 250 Euro im Jahr bringen würden. Auf der anderen Seite müsse aber auch geklärt werden, woher dieses Geld verlässlich kommen soll.

Ute Hoppe von den Grünen stellte deshalb den Antrag, das Thema nach der Sommerpause zum einen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, zum anderen im Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur zu beraten. Darauf ließ sich die SPD ein, die CDU und die Bürgerliste enthielten sich, nur eine Person stimmte gegen die Überweisung.

Auch zwei weitere Anträge der SPD-Fraktion landeten zunächst einmal in den Ausschüssen. Dabei geht es in einem Fall um die mögliche Einführung von Tempo 30 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in der Ortsdurchfahrt von Bernsdorf und in der Ortsdurchfahrt von Cölbe. Hier stellte die CDU den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt.

Im anderen Fall geht es um die Idee, einen Bürgerwald anzulegen. Dort könne dann jede Cölberin, jeder Cölber standortgerechte Bäume pflanzen, um einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und seine Verbundenheit zu seinem Heimatort auszudrücken, indem zu Hochzeiten oder Geburten Bäume gepflanzt werden. „Es gibt so viele Pflanzaktionen, bei denen die Bürger mitmachen sollen, wir bieten hier etwas direkt eine Waldgründung in der Gemeinde an“, sagte SPD-Mann Joachim Lembke.

Bürgermeister Ried bat hier um die Verweisung in den Ausschuss, um genauer beleuchten zu können, was da tatsächlich möglich ist, auch in Absprache mit den vor Ort zuständigen Forstbehörden. Ein weiterer Prüfauftrag der SPD fand bei einer Stimmenthaltung die klare Mehrheit im Parlament. Danach wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Kosten für eine vollständige Umrüstung der Beleuchtungseinrichtungen der Gemeinde auf LED zu ermitteln. Zudem soll der Gemeindevorstand in einer Gegenrechnung den dadurch entstehenden wirtschaftlichen Vorteil durch geringere Energiekosten in den Folgejahren aufzeigen.

Von Götz Schaub

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