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Nordkreis Bürgermeister raten vehement zur Fusion
Landkreis Nordkreis Bürgermeister raten vehement zur Fusion
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14:00 21.05.2021
Kai-Uwe Spanka (von links), Manfred Apell und Peter Funk legten dar, warum ihre Kommunen einen kompletten Zusammenschluss anstreben sollten.
Kai-Uwe Spanka (von links), Manfred Apell und Peter Funk legten dar, warum ihre Kommunen einen kompletten Zusammenschluss anstreben sollten. Quelle: Gemeinde Lahntal
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Nordkreis

Die digitale Bürgerversammlung zur möglichen Fusion der drei Kommunen Wetter, Lahntal und Münchhausen wurde rege genutzt, 200 waren für eine direkte Teilnahme angemeldet, konnten somit die Chat-Funktion nutzen, um Fragen zu stellen. Der Livestream auf „Youtube“ wurde im Schnitt von 130 Anschlüssen mitverfolgt, die Aufzeichnung wurde auch im Nachgang fleißig aufgerufen. Gestern Morgen waren es schon weit über 500.

Nach einer Präsentation, warum sich die drei Bürgermeister Peter Funk (Münchhausen), Manfred Apell (Lahntal) und Kai-Uwe Spanka (Wetter) vehement für eine Fusion aussprechen, wurden 45 Fragen beantwortet. Für die Bürgermeister ist die Fusion tatsächlich die einzige Chance, den Menschen, die in den drei Kommunen leben, eine gewisse Garantie zu geben, dass ihre Heimat „liebens- und lebenswert“ bleibt, die Infrastruktur nicht nur gesichert, sondern nach modernen Maßstäben und Erwartungen auch ausgebaut werden kann. Dazu zitieren sie den Landesrechnungshof, der Kommunen mit einer Einwohnerzahl um die 8 000 für nicht zukunftsfähig hält.

Warum? Weil immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukommen, die sie mit ihrem kleinen Personal gar nicht mehr stemmen können. Weil die finanziellen Spielräume zur Gestaltung immer knapper werden, selbst die Pflichtaufgaben kaum finanziert werden können und die Schulden drücken. Das würde zwangsweise auch zu weiteren Anhebungen der Steuern führen, ohne dass eine wirkliche Entlastung oder Besserung in Aussicht stände. Ein Zusammenschluss ändert die Voraussetzungen. Aus den drei Unterzentren würde die drittgrößte Kommune des Landkreises werden, die alle Ansprüche eines Mittelzentrums stellen könne, unter anderem weil sie zwischen Marburg und Frankenberg beziehungsweise zwischen Großarbeitgebern wie den Pharmakonzernen in Marburg und Viessmann in Allendorf/Eder sehr attraktiv liege und mit einer fertigen B-252-Ortsumgehung verkehrstechnisch gut angebunden sei. Es könnten mehr Zuweisungen generiert werden, die finanzielle Ausstattung wäre eine andere. Das Personal würde auf jeden Fall komplett erhalten bleiben, um auch die Aufgaben der Zukunft angehen zu können. Allein zwei Bürgermeisterposten würden wegfallen und die Personalkosten senken.

In diesem Zuge kündigten Apell, Funk und Spanka an, dass keiner von ihnen für das Amt des neuen Bürgermeisters kandidieren werde. Die Neue Kommune werde neben einem neuen Parlament auch einen neuen Bürgermeister beziehungsweise eine neue Bürgermeisterin wählen müssen. Natürlich gibt es dann auch nur noch einen Haushalt für die Gesamtgemeinde, die dann etwa 20 000 Einwohner hätte. Projekte, die die Kommunen jetzt anfangen und planen, bleiben unberührt und werden umgesetzt, weil sie über die derzeit gültigen Haushalte finanziert sind. Feuerwehren sollen erhalten bleiben und nach deren Plänen weiter finanziert werden. Vereine sollen besser und gezielter gefördert werden. Neben einer dauerhaften Einsparung durch Synergien sollen die Verwaltungsstandorte mindestens als Bürgerbüros erhalten bleiben, was kurze Wege garantiert. Das Finanz- und Bauwesen, so die Bürgermeister, werde man sicher zusammenlegen. Die Ortsbeiräte sollen in ihrer Bedeutung aufgewertet werden, es sei dann am neuen Parlament, zu entscheiden, wie dies konkret aussehen kann. Zusammenarbeiten mit anderen Kommunen sollen erhalten bleiben, etwa der gemeinsame Bauhof mit Cölbe. Die neue Kommune werde auch automatisch neuer Partner an Stelle der Gemeinde Münchhausen im gemeinsamen Gewerbegebiet mit Battenberg.

Und dann spricht das Startkapital noch für eine Fusion. Das Land Hessen, das solche freiwilligen Zusammenschlüsse gutheißt, würde zur Entschuldung 6,25 Millionen Euro beitragen sowie eine einmalige Förderung über 3,8 Millionen Euro für Investitionen leisten. Alles, was Bürgerinnen und Bürger ändern müssen, wie Ausweise, bleibt für sie kostenfrei. Die Telefonnummern bleiben samt Vorwahlen erhalten wie auch die Postleitzahlen. Wie Straßensanierungen finanziert werden, ist dann Sache des neuen Parlaments, das könne man nicht einfach so festlegen.

Die nächsten Info-Veranstaltungen ab Juni sollen nach Möglichkeit in allen drei Kommunen in Präsenz stattfinden. Weiterhin sind Bürger aufgefordert, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben, und mitzudiskutieren. Bis zum 26. September sollen die Bürgerinnen und Bürger maximal informiert sein, wenn sie selbst per Bürgerentscheid darüber befinden, ob die Kommunen fusionieren sollen. Sollte dies positiv ausfallen, ist der Zeitplan so gestrickt, dass die neue Kommune am 1. Januar 2023 an den Start gehen kann.

Die Machbarkeitsstudie, die eine Fusion empfiehlt, gilt auch für drei Kommunen gleichermaßen, nachdem sich Cölbe dagegen entschieden hatte, seine Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Über den Link https://youtu.be/lJEXUHN6-U4 ist die aufgezeichnete Online-Bürgerversammlung noch aufrufbar und anzuschauen. Infos gibt es jederzeit und aktualisiert auf der Homepage www.wir-im-nordkreis.de. Zudem gibt es aktuelle Infos in den offiziellen Mitteilungsblättern der Kommunen.

Was spricht gegen eine Fusion?

Gerd Nienhaus aus Wetter wollte es ganz konkret wissen: Was spricht gegen eine Fusion? Die Antwort der drei Bürgermeister fällt deutlich aus: eigentlich spricht alles für eine Fusion. Natürlich wird es Änderungen geben, ob die aber als Gegenargument gewertet werden können, müssen die Bürger für sich entscheiden. Sicher ist, es wird im Falle einer Fusion ein neuer Name für die Kommune fällig. Bei doppelten Straßennamen müssen Entscheidungen zur Umbenennung getroffen werden. Und: Im neu zu wählenden „Stadtparlament sitzen 37 Abgeordnete. Auch wenn es insgesamt 22 „Stadtteile“ sein werden, könnte es gut sein, dass nicht jedes Dorf tatsächlich einen Vertreter im Parlament haben wird. Und: Dies wurde allerdings noch gar nicht zum Thema gemacht, aber die eine oder andere Partei oder Gruppierung müsste sich schon Gedanken machen, wie sie eine Fraktion im neuen Parlament bilden kann. Das gilt etwa für den Bürgerblock Lahntal, für die Linke und die FDP, die beide nur in Wetter vertreten sind, und für die Unabhängige Grüne Liste in Münchhausen.

Von Götz Schaub

21.05.2021
20.05.2021