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Nordkreis Budget für Ortsbeiräte ist ein „politisches Agreement“
Landkreis Nordkreis Budget für Ortsbeiräte ist ein „politisches Agreement“
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17:00 19.02.2022
Die SPD Wetter setzt sich mit dem Thema Budgets für Ortsbeiräte auch auf ihrer Homepage auseinander. Dabei macht sie deutlich, dass sie das Schreiben des hessischen Städte- und Gemeindebundes an die Stadt Wetter nicht weitergereicht bekommen hat.
Die SPD Wetter setzt sich mit dem Thema Budgets für Ortsbeiräte auch auf ihrer Homepage auseinander. Dabei macht sie deutlich, dass sie das Schreiben des hessischen Städte- und Gemeindebundes an die Stadt Wetter nicht weitergereicht bekommen hat. Quelle: Daniel Karmann
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Wetter

Die SPD Wetter zeigt sich sehr unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Diskussion um Budgets für Ortsbeiräte. Sie hatte den Antrag am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss zunächst nochmal zurückgezogen. „Wir sind der Meinung, dass die Ortsbeiräte mehr Verantwortung verdienen. Deshalb machen wir uns stark für eine verbindliche Aufgabendefinition und einen Haushaltsansatz, über den die Ortsbeiräte selbst verfügen können“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung auf der Homepage der Partei.

Andreas Ditze, SPD-Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, zeigt sich irritiert, weil Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka dem Ansinnen einen negativen Bescheid des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) entgegenhält. In einem Änderungsantrag schreibt der Bürgermeister, dass die vorgelegte neue Satzung in vielen Teilen fehlerhaft sei und dem geltenden Recht widerspreche. Bei einer Verabschiedung in dieser Form müsse der Bürgermeister widersprechen, weil geltendes Recht verletzt werde. Der Hessische Städte- und Gemeindebund weise darauf hin, so der Bürgermeister, dass die Stadt Wetter jederzeit das Satzungsmuster für Ortsbeiräte nutzen darf, welches der Verband den hessischen Kommunen zur Verfügung stellt. Spanka selbst sagt dann, dass für Stadtteil- oder Ortsteilbudgets im Rahmen der Haushaltsplanung kein rechtlicher Raum bestehe.

Sozialdemokraten wollen Ortsbeiräte stärken

Die SPD tappt diesbezüglich im Dunklen. Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und die dazugehörige Anfrage der Stadt wurden der Fraktion nämlich nicht vorgelegt. Die Sozialdemokraten orientierten sich bei der Neufassung der Geschäftsordnung an bestehende Richtlinien aus Cölbe und Wiesbaden sowie bestehenden Geschäftsordnungen für die Ortsbeiräte in Marburg und Gießen. „Die Wetter SPD kann schwerlich glauben, dass die oben genannten hessischen Städte und Gemeinden seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten einen offenen Rechtsbruch zur Hessischen Gemeindeordnung in ihren Ortsbeiratssatzungen verfasst haben. Wir bleiben dabei, die Stärkung unserer Ortsbeiräte weiter voranzutreiben“, heißt es in der aktuellen Mitteilung.

Gerd Nienhaus, Vorsitzender der Wetter SPD und Stadtverordneter, führt zudem an, dass innerhalb der Fusionsdebatte im vergangenen Jahr die drei Bürgermeister, zu denen auch Kai-Uwe-Spanka gehörte, damit geworben haben, dass im Falle einer Fusion der drei Kommunen Wetter, Lahntal und Münchhausen die Ortsbeiräte über Ortsbudgets in ihrer Bedeutung gestärkt würden. Nienhaus fragt sich, wie das möglich sein soll, wenn Ortsbeiräte kein Budget haben dürfen.

Diese Zeitung fragte beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nach. Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, antwortet folgendermaßen: „Paragraf 96 Absatz 1 der HGO bestimmt: ,Der Haushaltsplan ermächtigt den Gemeindevorstand, Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.‘ Also: Nur der Gemeindevorstand oder Magistrat wird durch den Haushaltsplan ermächtigt, nicht ein Ortsbeirat. Die Ortsbeiräte haben ein Vorschlagsrecht.

Mancherorts gibt es eine Art politische Zusage, dass der Gemeindevorstand Vorschläge bis zu einer gewissen betraglichen Grenze aufgreift und umsetzt. Das ist dann kein Budget im strengen haushaltsrechtlichen Sinne, sondern – rechtlich gesehen nicht verbindlich, aber eine Art „politisches Agreement“.

Von Götz Schaub