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Nordkreis Ärger um Abwasserkanal
Landkreis Nordkreis Ärger um Abwasserkanal
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19:58 10.07.2020
Berater Wulf Hahn blickt auf das Stellwerk der Kurhessenbahn, das nun abgerissen wird und zu Problemen mit der Abwasserleitung in der Biedenkopfer Straße führt. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Sarnau

Zumindest muss er nun nicht mehr Angst haben, dass ihm am Freitag die Fäkalien aus der Toilette fließen. Bis Mittwoch war diese eklige Befürchtung allgegenwärtig und gar nicht mal so unrealistisch. Denn am Freitag wird der Stromanschluss des Stellwerks der Kurhessenbahn, das direkt gegenüber vom Büro des Elektromeisters Klaus Schmidt liegt, gekappt. Am 13. Juli wird das Stellwerk abgerissen, um Platz zu machen für den Neubau der B 252/B 62. Drei Tage vorher sollte die Abwasserpumpe ohne Stromversorgung sein.

Für die Kurhessenbahn (KHB) ist das kein Problem. Wohl aber für Klaus Schmidt. Denn seit 25 Jahren ist sein Haus in der Biedenkopfer Straße in Sarnau an die Abwasserleitung der KHB angeschlossen. Und genau diese Abwasserleitung ist nun das Problem. Die Grundfrage ist nämlich, wer für die Abwasserleitung auf dem Bahngelände zuständig ist, nachdem die KHB sie nicht mehr benötigt.

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Provisorische Lösung

„Man ist wütend, enttäuscht und einfach hilflos, was Verwaltungen angeht“, sagt Klaus Schmidt und fügt hinzu: „Man zahlt seine Steuern, Gewerbesteuer und Abwassergebühren und man fühlt sich absolut machtlos.“ Der 55-jährige Familienvater weiß nicht weiter und hat mit Regioconsult mittlerweile eine Fachagentur für Stadt- und Verkehrs- und Umweltplanung sowie eine Anwältin ins Boot geholt.

Team Schmidt ist davon überzeugt, dass die Gemeinde, um genauer zu sein der Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA), nun in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass das Abwasser in den beiden betroffenen Häusern der Biedenkopfer Straße weiter abgepumpt wird. In ihrer Argumentation berufen sich Schmidt und Co auf das Hessische Wassergesetz

Doch der ZMA sieht das anders. „Das Pumpwerk auf dem Gelände der Deutschen Bahn (DB) wie auch die abgehende Druckleitung, die später im Sammler des ZMA endet, sind privat von der DB gebaut worden und gehören nicht dem ZMA. Somit ist es eine private, überlange Hausanschlussleitung“, heißt es in einem Schreiben der ZMA, das der OP vorliegt.

Fakt ist, dass Schmidt jahrzehntelang den Abwasserkanal der Kurhessenbahn genutzt hat. Schmidts Vater war Bahner und beim Bau des Abwasserkanals für die Bahn wurde sein Haus damals ebenfalls an diese Leitung angeschlossen. Das Abwasser wird seitdem in einen Pumpenschacht der KHB geleitet und von dort aus über eine Druckleitung in den öffentlichen Abwasserkanal des ZMA gepumpt.

Fakt ist aber auch: Der Gemeinde Lahntal war dies bekannt, wie aus einem Schreiben an Schmidts Vater, das der OP vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: „Wir fordern Sie hiermit auf, bis zum 1.5.1995 den Anschluss Ihres Grundstückes an den Pumpenschacht der Bahn AG vorzunehmen“.

Doch auch die Gemeinde sieht sich heute nicht in der Verantwortung, da die sogenannte Abwasserleitungspflicht der Gemeinde Lahntal ja komplett auf den ZMA übergegangen ist.

Dienstagnachmittag trafen sich nun Vertreter der Gemeinde Lahntal, des ZMA, der Kurhessenbahn und von Hessen Mobil zu einem Abstimmungsgespräch vor Ort. Als Ergebnis dessen kündigt Hessen Mobil an, die Firma Herzog damit zu beauftragen, eine Baustromversorgung für die Abwasserpumpanlage zu installieren, sodass die Abwasserentsorgung für die beiden betroffenen Häuser in der Biedenkopfer Straße bis Ende Oktober sichergestellt ist. Elektromeister Klaus Schmidt muss also vorläufig keine Angst mehr haben, dass er die Toilette in seinem Büro nun nicht mehr spülen kann.

„Klar, das ist schon mal gut, aber der Eiertanz geht leider weiter“, bedauert der 55-Jährige. Denn das grundlegende Problem ist damit ja nicht gelöst. Im Schreiben von Hessen Mobil an Schmidt heißt es: „Für die KHB entfällt mit dem Rückbau des Stellwerks die Notwendigkeit und die Verpflichtung, ihren Hausanschluss, also die Abwasserdruckleitung inklusive Pumpwerk, zu betreiben. Der ZMA ist nicht verpflichtet, die Hausanschlussleitung der KHB zu übernehmen. Folglich kann sie nur außer Betrieb genommen werden oder durch Sie weiter betrieben werden.“

Das Angebot der KHB, die Abwasserdruckleitung inklusive Pumpwerk unentgeltlich zu übernehmen, lehnt Klaus Schmidt ab. Als Betreiber wäre er zukünftig auch für deren Wartung und Instandhaltung zuständig. Alternativ könne er aber auch eine anderweitige Hausanschlussleitung herstellen, so der Vorschlag seitens Hessen Mobil, ZMA und KHB.

Lahntals Bürgermeister Manfred Apell, der zugleich auch Verbandsvorsitzender des ZMA ist, findet diesen Vorschlag gut, wie er auf Nachfrage der OP betont. Klaus Schmidt könne sich „glücklich schätzen“, dass er von der KHB das Angebot erhalten habe, Pumpe und Leitung unentgeltlich weiterzubetreiben. „Normalerweise muss das der Hauseigentümer selbst bezahlen, wenn er sein Abwasser an einen öffentlichen Kanal anschließen lässt“, erklärt Apell und nennt als Beispiel Aussiedlerhöfe oder Forsthäuser, die ja oftmals weiter vom öffentlichen Netz weg lägen. Der ZMA übernehme private Hausanschlussleitungen grundsätzlich nicht, da sonst der normale Bürger die Kosten für deren Instandhaltung und Wartung über die Gebühren bezahlen müsste.

Klaus Schmidt sieht das in seinem Fall anders. „Nach unserer Rechtsauffassung ist der ZMA hier zuständig. Ich übernehme doch auf einem fremden Grundstück nichts, wofür ich eigentlich gar nicht zuständig bin“, so der 55-jährige Familienvater. Schmidts fachlicher Berater Wulf Hahn von Regioconsult sieht durch die explizite Aufforderung der Gemeinde im Jahr 1995, sich an den Pumpenschacht der Bahn anzuschließen, deshalb die Gemeinde beziehungsweise den ZMA in der Verantwortung. Hahn findet es „traurig, dass es nicht gelungen ist, trotz vieler Gespräche zu einer Lösung zu kommen“.

Die Situation ist also vertrackt und wird wohl letztlich vor Gericht landen. Im ungünstigsten Fall könnte der Streit um den Abwasserkanal dann sogar zu einem kurzfristigen Baustopp der B 252 führen.

Von Nadine Weigel