Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis „Anliegen der Eltern mit berücksichtigen“
Landkreis Nordkreis „Anliegen der Eltern mit berücksichtigen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:57 26.05.2020
In die Kitas zieht langsam wieder Normalität ein. Quelle: Jens Büttner/dpa
Anzeige
Cölbe

Wie werden sich die Cölber Parlamentarier am Mittwoch, 27. Mai, in ihrer Sitzung zum Thema Erlass von Kindergartengebühren wegen veränderter Betreuung seit der Corona-Pandemie entscheiden?

Die SPD hatte einen Antrag vorgelegt, bei dem es zunächst einmal nur um das Aussetzen der Mai-Gebühren ging. Darauf haben die Grünen mit einem Änderungsantrag reagiert, der dann im Sozial-Ausschuss gar nicht erst zur Abstimmung kam, weil der Ausschuss-Vorsitzende einen eigenen weitergehenden Antrag formulierte, der etwas überraschend die Mehrheit fand.

Anzeige

Nun kommt zur Mittwochsitzung ein Antrag der CDU, der den Antrag der Grünen stützt und erweitert, mit der Intension, dass Eltern wie auch die Gemeinde insbesondere für die nächsten Monate eine Planungssicherheit erhalten.

Das Thema Erlass beziehungsweise Verzicht auf Kita-Gebühren machte in den vergangenen Wochen auch die Runde bei den betroffenen Eltern in der Gemeinde Cölbe.

Drei Elternbeiräte unzufrieden

Zuletzt nahmen sie wahr, dass andere Gemeinden sich für eine Aussetzung der Gebühren für die Zeit entschieden, in der die Kinder wegen des Corona-Lockdowns nicht betreut wurden. In Cölbe sehen sie ihre Belange noch nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Elternbeiräte des Kindergartens Löwenzahn Cölbe, des Kindergartens Schönstadt und der Krippe Lummerland Bürgeln entschieden sich deshalb dazu, den Fraktionen vor der Abstimmung am Mittwoch noch einmal schriftlich und ausführlich ihre Sichtweise darzulegen.

Ihre Haltung: „Wir fordern die Kitagebühren im Zeitraum vom 16. März bis zum Beginn der eingeschränkten Regelbetreuung (voraussichtlich 2. Juni) zu erlassen, in dem Kinder nicht betreut waren. Außerdem erwarten wir, dass annehmbare Lösungen gefunden werden, wie die Kosten für eine eingeschränkte Betreuungssituation nach Gebühren-Leistungs-Prinzip geregelt werden können. Natürlich sind wir bereit, anteilige Kosten für eine anteilige Betreuung zu leisten oder auch volle Beiträge zu leisten, sobald wieder die volle Betreuungszeit in Anspruch genommen werden kann.“

Berechnung auf dem Prüfstand

Die Elternbeiräte machen dazu eine Rechnung auf: „Betrachtet man beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern (2 und 5 Jahre alt), die Ganztagsbetreuungsplätze innehaben und aktuell nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, so entstanden dieser Familie seit der Kitaschließung am 16. März Kosten in Höhe von 791 Euro, ohne hierfür eine Betreuungsleistung erhalten zu haben.“

Selbst Eltern, deren Kinder für April beziehungsweise Mai für einen Kitaplatz vorgesehen waren, zahlen aktuell Gebühren, obwohl ihre Kinder noch nicht einen Tag im Kindergarten waren und auch in absehbarer Zeit wohl keine Eingewöhnung stattfinden kann.

Nächste Herausforderung steht an

Zudem müssen Eltern, so die Elternbeiräte, wenn sie ihren Beruf weiter ausführen wollen, gegebenenfalls private Betreuung in Anspruch nehmen. Bei Fortzahlung der Gebühren ohne Leistung sind diese Eltern dann doppelt belastet.

Wie das Und: „Insbesondere ist hier darauf hinzuweisen, dass bei einer Reduzierung der Betreuungszeit dies aktuell für die Eltern ein erhebliches Risiko darstellt, da vonseiten der Gemeindeverwaltung nicht garantiert werden kann, dass die Betreuungszeiten wieder erhöht werden können.“

Die Betreuung der Kinder in der dreiwöchigen Schließung während der Sommerferien stelle die Eltern vor weitere Herausforderungen. Viele Eltern hätten bereits ihren Urlaub verbraucht, um die Betreuung ihrer Kinder zu bewerkstelligen. Es werde zwar eine Ferienbetreuung angeboten, aber diese koste dann auch 80 Euro pro Kind und Woche ohne Verpflegung.

„Wir wünschen uns hier mehr Fakten“

Die Elternbeiräte sagen weiter: „Den Eltern fehlt eine transparente Begründung vonseiten der Verwaltung, warum die zu erwarteten Kosten durch einen Erlass der Betreuungsentgelte die Gemeinde unverhältnismäßig belastet.

Folgende konkrete Fragen stellen wir uns: Wir können nicht nachvollziehen, welchen Anteil von den immer wieder genannten zu erwartenden Schulden der Gemeinde tatsächlich auf die nicht eingezogenen Gebühren der Eltern zurückzuführen sind beziehungsweise wie viel zusätzliche Schulden entstehen würden, sollten die Betreuungsgebühren erlassen werden?

Aktuell nehmen annähernd 50 Prozent der Kinder die Notbetreuung in Anspruch. Diese Gebühren fließen weiterhin. Inwiefern reduziert dies die Last? Uns ist bewusst, dass konkrete Zahlen noch nicht genannt werden können, doch sollten mittlerweile zumindest belastbare Kalkulationen vorliegen.

Wir wünschen uns hier mehr Fakten statt aus der Luft gegriffene Summen. Wieso können sich andere Kommunen – wie beispielsweise Lahntal, Ebsdorfergrund, Münchhausen, Kirchhain und Biedenkopf – die Aussetzung leisten, ohne mit der Erhöhung von Betreuungsentgelten in der Zukunft zu drohen?“

Kein Rederecht für die Eltern

Zuletzt weisen die Elternbeiräte auch darauf hin, dass die Bürgermeister selbst das Land Hessen um Hilfe ersuchen, nicht zuletzt mit der Begründung, dass dies andere Bundesländer bereits für ihre Kommunen machen. (siehe auch unteren Artikel).

An diesem Mittwoch, 27. Mai, wird ein Teil der Elternschaft zur Gemeindevertretersitzung ab 19.30 Uhr in die Mehrzweckhalle Bürgeln kommen, um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen, auch wenn sie formal zunächst dort kein Rederecht hat.

Die Gebühren

Aktuell setzen sich die Gebühren der Kindertagesstätte aus einem Modell zusammen, das Gebühren danach berechnet, welche Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden und in welchem Alter die Kinder sind. Für Kinder unter drei fallen so Gebühren zwischen 124,30 Euro und 226 Euro an, während für Kindern über drei in der Kernbetreuungszeit keine Kosten anfallen, ein Ganztagesplatz hingegen 90,40 Euro kostet.

Von Götz Schaub

Anzeige