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Landratswahl 2019 Bei Finanzen kochen Emotionen hoch
Landkreis Landratswahl 2019 Bei Finanzen kochen Emotionen hoch
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19:57 31.08.2019
Kirsten Fründt (SPD, von links), Anna Hofmann (Die Linke), Uwe Pöppler (CDU), Thomas Riedel (FDP) und Hans-Werner Seitz (Grüne) stellten sich beim OP-Wahlforum den Fragen von Till Conrad und Götz Schaub. Quelle: Tobias Hirsch
Goßfelden

388 Millionen Euro ist der Haushalt des Landkreises stark. „Als ich angefangen habe, haben wir noch ein Volumen von 300 Millionen Euro gehabt“, erläuterte Landrätin Kirsten Fründt (SPD).

Ja, auf dem Stellenplan stünden 200 zusätzliche Stellen. „Drei Viertel davon sind Entfristungen – also Stellen, die vorher befristet waren“, so Fründt. Das sehe sie als „soziale Verantwortung an“ – und außerdem müsse der Landkreis auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

„50 dieser Stellen sind übrigens im Fachbereich Familie, Jugend und Soziales, den Herr Pöppler verantwortet“, ließ sich Fründt den Seitenhieb auf CDU-Herausforderer Uwe Pöppler nicht nehmen.

Hofmann begrüßt Stellenaufbau

Ja, gab der zu, das sei richtig – es handele sich um Betreuungskräfte für Grundschulen, „der Bedarf ist da, die Eltern wollen, dass ihre Kinder gut betreut werden, das ist auch notwendig“, so Pöppler. Doch es gebe auch „genügend Stellen im Kreis, die nicht notwendig sind – das Geld könnte man wirkungsvoller einsetzen“ – man benötige etwa „keine Veranstaltungsmanagerin für den Kreis“. Würde man von den 200 Millionen Euro Personalkosten etwas einsparen, könne das Geld in die Kommunen fließen.

Anna Hofmann (Die Linke) begrüßt den Stellenaufbau, „denn wir haben als Landkreis auch immer mehr Aufgaben hinzubekommen – etwa das Kreisjobcenter“, verdeutlicht sie. Und: Als Linke habe man für Entfristungen gekämpft – „das hätte ich mir schon vor zehn Jahren gewünscht“.

Landrätin Kirsten Fründt (von links) und ihre Herausforderer Anna Hofmann und Uwe Pöppler. Foto: Tobias Hirsch

Thomas Riedel (FDP) weiß zwar, dass es viele Pflichtaufgaben gebe. „Aber ich bin schockiert, wenn so mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.“ Der zehnprozentige Anstieg der Personalkosten sei dauerhaft. Und: „Es ist unverantwortlich, Leute auf Vorrat einzustellen – das wäre in der Industrie so nicht möglich.“

Auch für Hans-Werner Seitz (Grüne) steht fest, dass die Personalkosten aus dem Ruder gelaufen sind – das habe auch die Kommunalaufsicht schon kritisiert. „Es ist entscheidend, dass man für die wichtigen Aufgaben die richtigen Leute hat – also müssen wir uns klarmachen, was die wichtigen Aufgaben sind“, sagt er.

Freiwillige Leistungen 
auf Kosten der Kommunen

Kirsten Fründt legte sofort ihr Veto ein: „In den nächsten fünf Jahren werden 25 Prozent unserer Mitarbeiter gehen – wir befinden uns in einer Konkurrenzsituation mit allen Arbeitgebern im Kreis und sogar in der Bundesrepublik. Der Notstand in der öffentlichen Verwaltung wird eine Dramatik annehmen, wie er schon in der Pflege eingetreten ist.“ Und: In den vergangenen Jahren habe man die Kommunen um 15 Millionen Euro entlastet.

Auch Uwe Pöppler legte sein Veto ein: „Wenn befristete Stellen in unbefristete umgewandelt werden, macht das keine 20 Millionen Euro mehr aus – die Personalkosten bleiben gleich.“ Der Landkreis müsse seine Pflichtaufgaben angehen, der Rest sei freiwillige Gestaltung – „die muss bezahlt werden und geht auf Kosten der Kommunen“.

Die Landratskandidaten Anna Hofmann (von links), Uwe Pöppler und Thomas Riedel. Foto: Tobias Hirsch

Doch wo soll gespart werden – und wohin würden die Kandidaten als Kämmerer mehr Geld stecken?

Seitz würde „die Kommunen in die Lage bringen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen“. Dazu gelte es, „die Bedarfe konkret vor Ort zu ermitteln“ und dann zu handeln, statt es von oben zu diktieren. Riedel hat auf seiner Wahlkampftour von den Bürgermeistern erfahren, dass die Kreisumlage zu hoch sei – da gelte es anzusetzen. In dieses Horn stieß auch Pöppler. Allerdings müssten niedrigere Kreisumlagen nicht im Nachtragshaushalt, sondern vorher beschlossen werden, damit Kommunen auch handeln könnten.

Die Landrätin betonte, man habe die Kommunen seit ihrem Amtsantritt dauerhaft entlastet „und die Kreisumlage dauerhaft um 7,3 Prozent gesenkt“ – und mit zwei Nachtragshaushalten 15 Millionen Euro an die Kommunen zurückgegeben. Zudem gebe es den kommunalen Entwicklungsfonds, „der für alle Projekte komplett frei ist“. Zukünftig würde sie Geld unter anderem in die Seniorenpolitik, in Mobilitätskonzepte oder die Wirtschaftsförderung stecken.

Bei Verkehrskonzepten fehlt der „große Wurf“

Anna Hofmann sieht indes „viele infrastrukturelle Probleme“ – vom Personennahverkehr bis hin zu kommunalem medizinischen Versorgungszentren. Auch ein Projekt ähnlich dem Marburger Stadtpass, um Bedürftigen die Teilhabe zu ermöglichen, sei wichtig.

Wichtiges Thema im Kreis auch: die Mobilität. Wie sehen da die Konzepte der Kandidaten aus? „Wir müssen Doppelstrukturen im ÖPNV auflösen“, fordert Anna Hofmann. Wünschenswert sei eine Art „Stadtwerke für den Landkreis“ – und eine Anbindung mit guten Takten mit einem belebten Schienennetz im Sinne der Regiotram im Raum Kassel. Auch müsse es Bürgerbusse geben – mit fest angestellten Fahrern.

Die Landratskandidaten Thomas Riedel (von links), Hans-Werner Seitz und Moderator Till Conrad, stellvertretender Chefredakteur der OP. Foto: Tobias Hirsch

Für Thomas Riedel ist klar, dass vor allem in Marburg „seit 30 Jahren diskutiert wird – es aber nie den Mut gab, etwas zu machen“. Ein vernünftiges Verkehrskonzept müsse in Angriff genommen werden – mit der Federführung beim Landkreis, um dann „auch mal etwas Großes zu wagen“.

Mehr zum OP-Wahlforum

Landratskandidaten präsentieren sich

Kirsten Fründt betonte, dass es eine entsprechende Arbeitsgruppe auch mit der Stadt Marburg bereits gebe.

„Im Übrigen haben wir die Schnellbuslinien ausgebaut – diese werden sehr gut angenommen.“ Zu einem Mobilitätskonzept gehöre eine sinnhafte Verknüpfung „auch der Individualverkehre“, so Fründt.

Für Hans-Werner Seitz hat Mobilität „den Charakter eines Grundrechts“ – aber der Verkehr habe auch einen großen Anteil am Klimawandel. Denkbar sei eine Mobilitätskarte für alle Transportmittel – um nicht bei jedem Verkehrsträger „immer wieder neu bezahlen“ zu müssen.

Pöppler gegen „übergestülpten E-Mobilität“

Und wie sieht es mit der 
E-Mobilität aus? Kirsten Fründt möchte die Quote weiter steigern – „abhängig von der Technik“. Hans-Werner Seitz empfiehlt dabei auch den Blick auf andere Länder, um sich nicht alleine auf eine Technik festzulegen.

Uwe Pöppler ist von einer „übergestülpten E-Mobilität“ nicht überzeugt, daher seien die Quoten noch so niedrig – dass es anders gehe, zeige das Thema 
E-Bikes. „Eine emotionslosere 
 Debatte ist dabei wichtig“. Für Anna Hofmann ist das Drei-Liter-Auto in puncto CO2-Bilanz „eine echte Alternative“. Und Thomas Riedel sieht auch in 15 Jahren weiter den Verbrennungsmotor, „das wird der Hauptantrieb sein – daran führt leider kein Weg vorbei“.

von Andreas Schmidt