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Hinterland Parlament lehnt neue Pläne ab
Landkreis Hinterland Parlament lehnt neue Pläne ab
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10:00 27.07.2021
Die Plakatwerbung am Biedenkopfer Bürgerhaus ist schon lange nicht mehr aktuell. Die Türen des Gebäudes sind seit Ende 2020 dauerhaft geschlossen. Die Stadt plant einen Neubau. Grüne und BB würden dabei gerne noch mal kurz innenhalten. Aber das Parlament erteilt beiden Fraktionen eine klare Absage.
Die Plakatwerbung am Biedenkopfer Bürgerhaus ist schon lange nicht mehr aktuell. Die Türen des Gebäudes sind seit Ende 2020 dauerhaft geschlossen. Die Stadt plant einen Neubau. Grüne und BB würden dabei gerne noch mal kurz innenhalten. Aber das Parlament erteilt beiden Fraktionen eine klare Absage. Quelle: Foto: Susan Abbe
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Biedenkopf

Beim Kernstadt-Bürgerhaus hält Biedenkopf am bisherigen Fahrplan fest. Die Arbeitsgruppe Bürgerhaus wird die begonnenen Planungen für den Neubau wie gehabt weiter vorantreiben. Ob der Bürgerhaus-Neubau verzichtbar wäre oder kleiner ausfallen könnte als bisher angedacht, das wird die Stadt nicht prüfen. Die Grünen und der BB hatten solche Prüfungen angeregt. Doch die anderen Parlamentsfraktionen sind ganz klar dagegen.

Als das Bürgerhaus Ende 2020 geschlossen wurde, gab es hitzige Debatten. Das Parlament redete darüber, wie marode das Gebäude tatsächlich ist, und ob das Haus wenigstens übergangsweise weiterbetrieben werden könnte. Dass die Kernstadt ein Bürgerhaus braucht, wurde bei all diesen Diskussionen nie infrage gestellt.

Vielmehr legten sich SPD, CDU, BB, UBL und FDP schon frühzeitig und einmütig – und auch mit deutlichem Blick auf die im März 2021 anstehende Kommunalwahl – darauf fest, dass so schnell wie möglich ein neues Bürgerhaus gebaut werden sollte. Das damalige Parlament machte Tempo. Es stellte Planungsmittel bereit; eine „Arbeitsgruppe Bürgerhaus“ nahm die Arbeit auf. Jetzt ist schon ein Planungsbüro dabei, die Architekten-Ausschreibung vorzubereiten.

Grüne wollen keinen Bürgerhaus-Neubau

Seit der Kommunalwahl sitzen aber auch die Grünen mit zwei Stadtverordneten im Parlament. Und die bezweifeln, dass der millionenschwere Bürgerhaus-Neubau nötig ist. Für Familienfeiern werde das Bürgerhaus selten gebraucht, erklärte Fraktionschef Matthias Peuckert jetzt im Parlament. Der geringe Bedarf könne über andere Bürgerhäuser abgedeckt werden. Auch für große Veranstaltungen könnten Lösungen gefunden werden. „Biedenkopf hat 30 größere Veranstaltungen im Jahr. Dafür bietet sich das Aue Event Center an“, so Peuckert. Die Familie Zaun, die das Center betreibt, sei bereit, in den Bau eines zweiten Saals zu investieren. Die Stadt könnte diesen Saal für eine festgelegte Zahl von Veranstaltungen pro Jahr mieten. Diese Lösung wäre nachhaltig, unterstütze örtliche Unternehmen und erspare der Stadt die Großinvestition, erklärte Peuckert.

Zumindest prüfen sollte die Stadt diese Möglichkeit, so der Wunsch der Grünen. Die Fraktion beantragte deshalb im Parlament: „Der Magistrat und der Ältestenrat werden beauftragt, ein Gespräch mit der Familie Zaun vom Aue Event Center zu organisieren, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.“ Peuckert betonte dabei im Parlament: „Es geht nur um ein Sondierungsgespräch. Wir stimmen heute nicht gegen das Bürgerhaus ab.“

Durchsetzen konnten sich die Grünen mit dem Vorschlag trotzdem nicht. Die einzige Fraktion, die der Grünen-Idee etwas abgewinnen konnte, war der BB. Fraktionschef Michael Miss grenzte sich zugleich deutlich von den Grünen ab. Er betonte, dass der BB zum Bürgerhaus-Neubau stehe. „Am Neubau muss festgehalten werden“, sagte Miss. Aber: „Wir möchten im Vorfeld eruieren: In welcher Größenordnung brauchen wir das Bürgerhaus?“

Der BB brachte deshalb einen eigenen Antrag ins Parlament ein – wobei der Beschlussvorschlag praktisch den gleichen Wortlaut hatte wie der der Grünen: „Magistrat und Ältestenrat werden beauftragt, ein Gespräch mit der Familie Zaun vom Aue Event Center zu organisieren, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.“ Erklärtes Ziel des BB ist dabei aber nicht, künftig ohne Bürgerhaus auszukommen, sondern womöglich kleiner als bisher angedacht zu bauen.

Die Größe des neuen Bürgerhauses solle sich an der Zahl und Größe der Veranstaltungen, die dort stattfinden, orientieren, sagte Miss. Wichtig sei ein „ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Die Kooperation mit privaten Anbietern könne dabei sinnvoll sein. Womöglich könnte das Bürgerhaus „einen Ticken kleiner“ gebaut werden, wenn für bestimmte Veranstaltungen von vorn herein geklärt wäre, dass sie ins Aue Event Center ausgelagert werden. „Ein größerer Neubau, um beispielsweise zehn Prozent zusätzliche Veranstaltungen im Bürgerhaus durchzuführen, der aber zu deutlich höheren Baukosten führen würde, sollte möglichst vermieden werden“, so Miss.

Die anderen Fraktionen erteilten sowohl den Grünen als auch dem BB eine klare Absage. CDU-Fraktionschef Markus Doruch sagte: „Am Neubau eines Kultur- und Veranstaltungshauses werden wir nicht rütteln.“ Private Veranstaltungshallen kämen allenfalls als Übergangslösung bis zum Neubau in Frage. Darüber, wie das neue Bürgerhaus aussehen wird, berate die Politik noch. „Aber jetzt zu sagen, wir wollen kleiner bauen – das kommt für uns nicht in Frage“, so Doruch.

„Einem privaten Betreiber Geld zur Verfügung zu stellen, ist für uns eine versteckte Subvention“, erklärte Britta Schlenkrich-Schwarz (SPD). Sie fragte, wie die Stadt damit umgehen solle, wenn ein zweiter Unternehmer auftauche und ebenfalls einen Veranstaltungsraum anbiete. Kooperationen der Stadt mit privaten Betreibern seien „in der Ausführung komplizierter als man denkt“, so Schlenkrich-Schwarz. „Wenn wir hier in Biedenkopf endlich wieder ein attraktives Bürgerhaus vorfinden, dann wird dieses Bürgerhaus auch deutlich häufiger als 30 Mal im Jahr genutzt“, wies Sebastian Spies (SPD) das Argument der Grünen, es gebe nur wenige Veranstaltungen, zurück. Beim BB vermisse er „die grundsätzliche Position“, sagte Spies, „man will darüber debattieren, dass man Gespräche führt.“

Der UBL-Fraktionsvorsitzende Dirk Balzer erklärte: „Wir haben uns deutlich für einen Neubau entschieden.“ Uwe Plack (FDP) erklärte: „Ich kann die Diskussion gar nicht verstehen. Wir reden über ein Bürgerhaus, das in der Planungsphase ist. Und jetzt versuchen wir, was anderes anzuschieben?“

ZfB wartet Ortstermin am Bürgerhaus ab

„Die Kernstadt Biedenkopf braucht ein Bürgerhaus. Das steht für uns außer Frage. Wir werden den Antrag nicht unterstützen“, sagte auch ZfB-Fraktionschef Markus Plitt. Er machte indes deutlich, dass die ZfB – anders als die anderen Fraktionen – weiterhin Zweifel an der Schließung des alten Bürgerhauses hat. Die ZfB habe bisher „keine Grundlage für einen Neubau oder Abriss“ gefunden, so Plitt. Weitere Informationen zum Gebäude-Zustand erhofft sich Plitt von einem Ortstermin, den es demnächst offenbar für die Fraktionen geben soll.

Am Ende sprach sich das Parlament mehrheitlich gegen die beiden fast wortgleichen Beschlussvorschläge von Grünen und BB aus

Von Susan Abbe