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Hinterland Zündstoff Bürgerbeteiligung
Landkreis Hinterland Zündstoff Bürgerbeteiligung
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12:00 06.10.2021
Bürgermeister Georg Gaul hat dem Beschluss der Gemeindevertretung widersprochen. 
Bürgermeister Georg Gaul hat dem Beschluss der Gemeindevertretung widersprochen.  Quelle: Tobias Hirsch
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Lohra

Ein sich andeutender harter Konflikt zwischen der Gemeindevertretung Lohras und dem parteilosen Bürgermeister Georg Gaul könnte am Donnerstagabend noch abgemildert ausgehen, weil es im Streit um die Satzung für eine Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen in der Gemeinde einen zustimmenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD gibt. In diesem heißt es gleich zu Beginn: „Die Gemeindevertretung hilft dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Bürgerbeteiligungssatzung.“

„Wir wollen nicht, dass es zu einem Rechtsstreit kommt“, nennt CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth den Grund des Antrags. Darin seien sich die Christdemokraten mit der SPD einig. Die sehr bedenkliche Rechtsposition der vorgelegten Fassung einer Satzung zum Beteiligen von Bürgern an Entscheidungen vom 1. Juli hätten Kommunalaufsicht und auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) bestätigt.

Warten auf Stellungnahme

Zu ihrem Antrag erhielt die BfB-Fraktion während der Sitzung der Gemeindevertreter eine mehrheitliche Zustimmung von 15 Ja-Stimmen bei neun ablehnenden Voten und zwei Enthaltungen. Von den 31 Sitzen in der Gemeindevertretung entfallen 15 auf die BfB-Fraktion, sieben auf CDU, sechs auf SPD und vier auf die Grünen. Am 8. Juli widersprach der Bürgermeister dem Beschluss, weil „er aus meiner und auch aus Sicht der Kommunalaufsicht rechtlich sehr bedenklich ist“, sagt Georg Gaul.

Das vorliegende Muster einer Satzung zur Bürgerbeteiligung hätten zwar schon andere Städte und Gemeinden genutzt, es hätten aber einige diese Satzung schon wieder zurückgezogen. Bestätigen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend den am 1. Juli getroffenen Beschluss, so werde er diesen erneut beanstanden, kündigt Gaul an. Die BfB-Fraktion wartet hingegen auf die Stellungnahme des HSGB zum Satzungsentwurf, die der Bürgermeister einholen wollte.

„Die liegt uns und auch dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hans-Wilhelm Kisch (BfB), noch nicht vor“, sagt Harald Rink. Dem Vorsitzenden der BfB-Fraktion zufolge wäre es voreilig, eine Entscheidung ohne diese Stellungnahme zu fällen. Den Antrag der CDU/SPD findet Rink „noch nicht ganz rund“, darüber sei noch im Hauptausschuss zu diskutieren.

Grüne „noch unschlüssig“

Den Drei-Punkte-Antrag bezeichnet Markus Hemberger als „Möglichkeit, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen“. Diese ist in den Augen des SPD-Fraktionsvorsitzenden „sehr wichtig“, wie auch eine friedliche Lösung in dieser Auseinandersetzung.

Die Grünen, die das Zünglein an der Waage sein könnten, sind laut Karl Klefenz „noch unschlüssig“. Ursprünglich sei die Fraktion der Meinung gewesen, dass es in der Gemeinde genügend Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gebe und durch diese Satzung die Ortsbeiräte überflüssig würden. Nun werde die Fraktion heute Abend erneut beraten.

Die drei Vorschläge im Antrag von CDU und SPD greifen Punkte aus der von BfB vorgeschlagenen viel umfangreicheren Muster-Satzung auf (siehe „Der CDU/SPD-Antrag“) wie die Bürgerfragestunde oder die Bürgerbefragung sowie die Vorhabenliste. Viele Punkte halten die Gegner für überflüssig, zum Beispiel die Möglichkeit, eine Bürgerversammlung anzuregen. Das sei durch die HGO geregelt, erklärt Werner Waßmuth: „Das müssen wir nicht in einer Satzung festhalten. Es lag auch schon vor Corona am Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dass keine Bürgerversammlungen stattfanden.“

Der CDU/SPD-Antrag

Die CDU- und SPD-Fraktion der Gemeindevertretung schlagen mit ihrem Antrag folgende Formen der Bürgerbeteiligung für Lohra vor:

Die jeweils mit dem Haushalt beschlossene Investitionsliste wird auf der Homepage der Gemeinde zu jedermanns Einsicht veröffentlicht.

Die Gemeindevertreter beauftragen den Gemeindevorstand zu bestimmten Verhandlungsgegenständen repräsentative Umfragen zu erstellen. Hierzu ist sich eines geeigneten Fachverfahrens beziehungsweise Fachbüros zu bedienen, wie zum Beispiel in Sachen Windkraft die Fa. eOpinio aus Wettenberg. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist in die kommenden Haushalte der Gemeinde aufzunehmen.

Ab der kommenden Sitzungsrunde der Gemeindevertretung ist eine Bürgerfragestunde abzuhalten. Auf die Möglichkeiten der Fragestellung ist im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde hinzuweisen.

Von Gianfranco Fain