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Hinterland Gebühren-Unfrieden
Landkreis Hinterland Gebühren-Unfrieden
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14:00 24.12.2019
In Lohra gibt es Streit um die Preise für die Friedhofsnutzung. Quelle: Gianfranco Fain
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Lohra

„Unsittlich“ findet Reinhard Bender das, was Lohras Gemeindevertreter seit dem Jahr 2016 beschließen und verschaffte seinem Unmut schon in einem Leserbrief Luft. Besonders erregt ihn, für das Ausheben eines Grabes 2.000 Euro zu zahlen, wo doch Lohnarbeiter viel günstiger wären.

Auch in Lohra kostete das Ausheben eines Grabes nach der Aktualisierung der Gebührenordnung im Jahr 2003 nur 550 Euro. Doch die mehrere Millionen Euro hohen Schulden der Gemeinde, zwangen den Gemeindevorstand und nicht zuletzt die Gemeindevertreter, sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen und die Kosten zu reduzieren. So setzte der Gemeindevorstand schon zu Beginn dieses Jahrzehnt an, die Friedhofsgebühren an die Gegebenheiten anzupassen.

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Fast zugleich zog die Landesregierung im Jahr 2014 mit dem sogenannten Herbsterlass die Zügel zur Konsolidierung der Kommunalen Haushalte an. Zwar änderte sie noch die Vorgabe zu kostendeckenden Gebührenhaushalten für das Nutzen der Kindergärten oder der Friedhöfe, was die Kommunalaufsicht des Landkreises in einem Schreiben (liegt der OP vor) an die Bürgermeister im August konkretisierte: „Bei den Gebührenhaushalten Bestattungswesen ist ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent einschließlich Innerbetriebliche Leistungsverrechnung heranzuziehen. Eine höhere Kostendeckung ist nach Möglichkeit anzustreben. Die Vertretbarkeit der Unterdeckung bedarf einer detaillierten Einzelfallbegründung.“

Chronologie

  • 15. Mai 2016: Der Gemeindevorstand Lohras beschließt einstimmig, den Gemeindevertretern die neue Gebührenkalkulation vorzustellen. Als Einstieg mit einer Kostendeckung von 60 Prozent.
  • 14. Juli 2016: Mit 14 Ja- bei 12 Neinstimmen beschließt die Gemeindevertretung die erste Erhöhung der Friedhofsgebühren seit 2003 mit einem Kostendeckungsgrad von 60 Prozent.
  • 2. März 2017: Der mehrheitlich angenommene Haushaltsplan 2017 sieht die Erhöhung der Friedhofsgebühren um 20 auf 80 Prozent vor.
  • 7. Februar 2019: Einstimmig votierten die Gemeindevertreter einer erneuten Erhöhung zu, mit der nominal ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht wird.

Getrieben vom Erlass und der Finanzlage beschloss die Gemeinde Lohra eine Radikalkur, was zum Beispiel den Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern nach sich zog. Bei den Gebühren, deren Kalkulation nun nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen hat, wählte man einen sicheren Weg. „Wir wollten uns nicht vorwerfen lassen, unsere Bürger zu schröpfen“, sagt Bürgermeister Georg Gaul.

Deshalb erstellte ein Rechtsanwaltsbüro die Kalkulation. Die dazu benötigten Angaben zu Einsatzzeiten des Bauhof-Personals oder der Verwaltungsmitarbeiter, der Nutzung der Einrichtungen oder der Kosten der Friedhofsanlagen lieferte die Gemeinde. „Dabei war vorteilhaft, dass unsere Mitarbeiter seit Jahren Stundenzettel führen“, sagt Gaul. Anhand der Zahlen ermittelte das Büro die

  • Betriebskosten, die sich aus anteiligen Personal- sowie den Fremd- und Sachkosten zusammensetzen,
  • Kalkulatorische Kosten, die sich aus Abschreibungen und Zinsen ergeben,
  • Kosten der Inneren Verrechnung, die entstehen, wenn Abteilungen der Verwaltung für den Friedhof zuarbeiten.

Die Summe der drei Kostenarten ergibt den Gesamtaufwand, den die Gemeinde mit den 12 Friedhöfen in ihren 10 Ortsteilen hat, wobei der jüdische Friedhof nicht in die Kalkulation einfließt, da er den Charakter eines Denkmals hat.

Gaul: Viele Kommunen ohne rechtssichere Kalkulation

Dieser Gesamtaufwand wird dann anteilig auf die Friedhöfe aufgeteilt. So kommt es, dass zum Beispiel der Friedhof in Lohra insgesamt auf Kosten von rund 78.170 Euro kommt, wobei rund 49.120 Euro Personal- und 15.560 Euro Sachkosten sind, der Friedhof in Seelbach nur rund 4.730 (3.040/1.260) Euro an Aufwand produziert.

Ein weiterer Grund für die Entscheidung zur externen Berechnung war, dass diese rechtssicher sein muss. „Im Falle eines Rechtsstreit, muss die Kommune die Kalkulationsgrundlagen offen legen und nachweisen, dass sie nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gerechnet hat“, erklärt Bürgermeister Gaul. Auch deshalb ist er den Kommunalpolitikern dankbar, dies „konsequent durchgezogen zu haben“.

Die neuen Gebühren waren unter den Gemeindevertretern aber umstritten. Obwohl sie einem Einstieg mit einem Kostendeckungsgrad von 60 Prozent zustimmten, fiel die Entscheidung im Jahr 2016 sehr knapp aus. Mittlerweile ist die Gemeinde bei einem nominalen Deckungsgrad von 100 Prozent angelangt.

Kommunale Preise

So viel Euro kostet das in der Regel 30-jährige Nutzungsrecht für ein Reihen-Einzelgrab in Kommunen des Landkreises:
Marburg (ab 1.1.2020):1.670
Cölbe:1.550
Dautphetal:1.155
Bad Endbach:650
Gladenbach:750
Lohra:1.915
Weimar:859
Für das Ausheben eines Einzelgrabs berechnen:
Marburg (ab 1.1.2020):830
Cölbe:645
Dautphetal:770
Bad Endbach:700
Gladenbach:700
Lohra:2.000
Weimar:718
Hinzu kommen weitere Gebühren wie die Nutzung der Friedhofshalle, die Aufbewahrung in der Leichenhalle oder die Stellung von Sargträgern.

Doch der gleiche die Kosten der Gemeinde nicht aus, erklärt Hauptamtsleiter Lars Plitt. Die gestiegenen Preise zum Beispiel für Einzelgräber führen vermehrt zum Nutzen anderer Bestattungsarten wie der Urne, was die Kostenstruktur wiederum verschiebt und eine ständige Neukalkulation wie derzeit für die jährlich 60 Beisetzungen zur Folge hat.

Der offensichtliche Nachteil der Lohraer Vorgehensweise ist aber, dass die Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen viel höhere Friedhofsgebühren hat. Das liege daran, dass „zahlreiche Kommunen gar keine Kalkulation der Gebühren wie wir haben“, sagt Gaul, weil ihnen eine Vielzahl der Grunddaten nicht gerichtsfest zur Verfügung stünden. Vielmehr kämen „politische Gebühren“ zum Zuge, um die Bürger nicht zu verschrecken. Ob diese rechtskonform seien, werde offensichtlich nicht überprüft.

Kommunalaufsicht geht von Rechtstreue aus

Dazu erklärt Pressesprecher Stephan Schienbein, dass nach Kenntnis der Kommunalaufsicht kein einheitliches, für den Friedhofsbereich angepasstes oder vorgeschriebenes Berechnungsschema existiere. Man gehe grundsätzlich von der Rechtstreue der Kommunalverwaltungen bei ihrer Selbstverwaltung aus.

Und: Der Kommunal- und Verbandsaufsicht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, „dass Kommunen keine Gebührenbedarfsberechnungen für den Bereich des Friedhofswesens besitzen“. Eine Antwort auf die Nachfrage, ob die Kommunalaufsicht nicht prüfe, wie die Kommunen die Friedhofsgebühren kalkulieren und ob diese wirklich einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent erreichen, steht noch aus.

Bleibt noch Reinhard Benders Unmut über den Umgang der Verwaltungsmitarbeiter. Er habe die erbetene Kalkulation nicht zur Einsicht erhalten und musste sechs Wochen auf eine Antwort zu seinem Schreiben warten, während die Gemeinde eine Stellungnahme von ihm innerhalb einer Woche fordere.

Man bedauere Benders Verärgerung, habe im Gespräch auch seine emotional bedingte Situation wahrgenommen, erklärt Plitt. Selbstverständlich stehe man für weitere Gespräche zur Verfügung und ließe ihn auch in der Gemeindeverwaltung in die Kalkulation Einblick nehmen.

von Gianfranco Fain