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Hinterland Zähes Ringen um Einflussnahme
Landkreis Hinterland Zähes Ringen um Einflussnahme
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20:05 03.03.2017
Lange Diskussionen der Gemeindevertreter Lohras gab es um drei Änderungsanträge für den ansonsten unstrittigen Haushaltsplan. Foto: Pixabay
Lange Diskussionen der Gemeindevertreter Lohras gab es um drei Änderungsanträge für den ansonsten unstrittigen Haushaltsplan. Quelle: Pixabay
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Kirchvers

Außer den Berichten aus den Verbänden und einem unstrittigen Antrag der BfB-Fraktion zur Wiederzulassung der Entsorgung von Grabmalen durch Steinmetze (die OP berichtete aus den Ausschüssen) gab die Tagesordnung nicht viel Zündstoff her: Eine Resolution gegen das Liefern von Grundwasser aus Wohratal in das Rhein-Main-Gebiet zog der Gemeindevorstand wegen Aussichtslosigkeit zurück und eine BfB-Anfrage hinsichtlich einer 
Bürgerbefragung zu den „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ war schnell beantwortet.

Die vom Gemeindevorstand beabsichtigte Vorlage eines Entwurfs ließ sich wegen Krankheitsfällen in der Verwaltung nicht realisieren und soll möglichst bald erfolgen, erklärte der parteilose Bürgermeister Georg Gaul für den Gemeindevorstand.

Somit ging es nur noch um den Haushaltsplan 2017. Dieser war unstrittig, fast alle Fraktionssprecher bezeichneten ihn als „solide gemacht“. Einzig SPD-Fraktionschef Kurt Schwald kündigte an, dem Zahlenwerk nicht zuzustimmen, weil Gebühren und Steuern schon erhöht worden sind, ohne einen spürbaren Effekt zu erzielen. Vielmehr sollte die Gemeinde die Lösung ihres strukturellen Problems, die 
Auflösung des hohen Anlage­vermögens, angehen, um die Millionenschulden abzubauen.

Misstrauen sitzt tief

Christdemokrat Werner Waßmuth sprach sich dagegen für die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern durch die 
Annahme des Haushaltsplanes aus. Die geplante Erhöhung bei der Grundsteuer mache für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrausgabe von einem Euro im Monat aus. Und über die im Zahlenwerk vorgesehenen Gebührenerhöhungen müsse die Gemeindevertretung noch entscheiden, argumentierte der CDU-Fraktionschef für die Annahme und damit dafür, die Gemeinde handlungsfähig zu erhalten.

Waßmuth befürchtete, dass dem Haushalt ähnlich wie in den Ausschüssen mit nur wenigen Jastimmen bei vielen Enthaltungen zugestimmt oder er gar abgelehnt werde und somit Investitionen unmöglich wären. 
Auch Schwald teilte offenbar diese Befürchtung, weshalb er zum Ende der Debatte eine Beratungspause für die Fraktionen beantragte. Zuvor erhitzten sich die Gemüter an drei Änderungsanträgen der BfB-Fraktion. Die Diskussion offenbarte erneut das tiefsitzendes Misstrauen einiger Gemeindevertreter gegenüber dem Gemeindevorstand, der aus Vertretern aller Parteien gebildet ist.

Weipoltshausen: Jetziger Bolzplatz ist illegal

Denn eigentlich waren sich die Gemeindevertreter über die Vorhaben einig, nur der Weg war strittig. Rund 10.000 Euro für die Erneuerung des Bolzplatzes am Dorfgemeinschaftshaus in Weipoltshausen wollte 
die BfB nachträglich in den Haushalt einarbeiten lassen. Das Zahlenwerk zu ändern sei viel zu aufwändig, verdeutlichte Gaul schon im Ausschuss. Das gleiche ließe sich mit einem für den Gemeindevorstand bindenden Begleitbeschluss erreichen: Die Bauleitplanung wird eingeleitet und das Geld über einen Nachtrag bereitgestellt.

Das würde zu lange dauern, erklärten die BfB-Leute, weil ein Nachtragshaushalt erfahrungsgemäß erst in der zweiten Jahreshälfte zustande kommt. „Im Winter braucht man keinen Bolzplatz mehr“, sagte zum Beispiel Bernd Willershausen schon im Ausschuss. Doch Gaul machte auf Nachfrage klar, dass ein Bauleitplanverfahren erforderlich sei. Schon für den jetzigen Bolzplatz gebe es keinen, der sei somit illegal. Schließlich lenkte die BfB-Fraktion ein, bei einer Enthaltung folgte man dem Vorschlag des Bürgermeisters.

Auch zum Multifunktionsplatz in Lohra bekannten sich alle Fraktionen, der Sperrvermerk diene nur dazu, Einfluss auf das „Wie“ zu nehmen, erklärte Knut Schäfer (BfB). Die Befürchtung: Wenn erst 10.000 Euro für Planung ausgegeben sind, nehme die Sache „ihren Lauf“. Dieser BfB-Änderungsantrag wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie das Vorziehen der Kreis­straßensanierung in Weipolts­hausen im Investitionsplan um ein Jahr auf 2019, weil der Kreisausschuss die Sanierung noch beschließen muss.

Als der Haushalt mehrheitlich angenommen war, schallte Applaus durch das Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

von Gianfranco Fain

Beschlüsse

  • Mit 15 Ja- bei 4 Neinstimmen und 7 Enthaltungen nahmen die Gemeindevertreter die Haushaltssatzung 2017 an. Zuvor stimmten sie einstimmig einem Begleitbeschluss für den Bolzplatz in Weipolts­hausen zu. Das Bauleitverfahren wird eingeleitet und rund 10.000 Euro für den Bau im Nachtragshaushalt vorgesehen.
  • Mehrheitlich abgelehnt wurden die BfB-Anträge für einen Sperrvermerk bei den rund 10.000 Euro für den Multifunktionsplatz in Lohra und ein Vorziehen der Sanierung der Kreisstraße in Weipolts­hausen im Investitionsplan um ein auf das Jahr 2019.
  • Bei drei Gegenstimmen wurde ein Antrag der BfB-Fraktion angenommen. Die Friedhofsgebührensatzung wird so ergänzt, dass Steinmetzbetriebe wieder zur Entsorgung von Grabmalen zugelassen werden.
  • Eine Resolution gegen das Liefern von Wasser aus Wohratal ins Rhein-Main-Gebiet zog der Gemeindevorstand zurück.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurden die Zahlen des Haushaltsplanes 2017 der 
Gemeinde Lohra noch verändert. Grafik: Nikola Ohlen