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Hinterland Wohnraum auf Wiese bei Weidenhausen
Landkreis Hinterland Wohnraum auf Wiese bei Weidenhausen
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13:58 09.09.2021
Der Lückenschluss im Ostring in Weidenhausen könnte bald erfolgen: Auf der überwiegend als Pferdeweide genutzten Wiese sollen vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus entstehen. Dazu muss noch der Bebauungsplan geändert werden.
Der Lückenschluss im Ostring in Weidenhausen könnte bald erfolgen: Auf der überwiegend als Pferdeweide genutzten Wiese sollen vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus entstehen. Dazu muss noch der Bebauungsplan geändert werden. Quelle: Michael Tietz
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Weidenhausen

Ein 15 Meter schmaler Grundstücksstreifen bremst ein Bauvorhaben in Weidenhausen aus. Ein Unternehmer aus Rachelshausen möchte im Ostring vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus errichten und ­damit eine große Baulücke schließen. Auf der dafür ­benötigten Fläche besteht allerdings nicht überall Baurecht.

Vor einem Jahr reichte der Investor die Unterlagen für sein Projekt bei der Stadt ein und stellte den Bauantrag. Mit der Realisierung muss er sich allerdings noch gedulden. Dazu bedarf es zunächst eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet am östlichen Ortsrand von Weidenhausen. Dieser war zuletzt 2009 geändert worden. Dabei entstand ungewollt ein schmaler Streifen, der aktuell nicht überbaut werden darf. Auf dieser Fläche möchte der Unternehmer nun aber eines der fünf geplanten Häuser in die Höhe ziehen.

Zwei Möglichkeiten

Zwei Möglichkeiten gibt es, diesen Planungsfehler aus der Welt zu schaffen. Die Stadt könnte für das Vorhaben eine Ausnahmeregel schaffen – also dem Investor eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan gewähren. Davon nahm der Magistrat im Oktober 2020 allerdings Abstand. „Nach Rücksprache mit der Bauaufsichtsbehörde des Kreises“, wie Erster Stadtrat Armin Becker (SPD) während der Sitzung des Gladenbacher Bauausschusses betonte.

Der Grund: Etwa 80 Prozent der Grundfläche des geplanten Gebäudes befinden sich auf dem 15 Meter breiten Streifen, der im Plan derzeit noch als „nicht überbaubar“ ausgewiesen ist. Dies sei „keine Kleinigkeit“, so die Aussage der Behörde. „Die Bauaufsicht tendiert ganz klar dazu, dass eine vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans gemacht werden soll. Der Magistrat hat sich dieser Empfehlung angeschlossen“, erklärte Armin Becker.

Bauleitplanverfahren auf den Weg

Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt den Stadtverordneten für ihre Sitzung am Donnerstag (9. September) vor. Sie sollen das neue Bauleitplanverfahren auf den Weg bringen. Sämtliche Kosten für die Planänderung übernimmt der Bauherr. Er zahlt an die Stadt zudem einen Aufschlag in Höhe von 50 Prozent der Kosten des externen Planungsbüros. Damit soll der Arbeitsaufwand der Verwaltung ausgeglichen werden. „Das ist gängige Praxis“, betonte Becker.

Im Ausschuss herrschte großes Einvernehmen über das Bauvorhaben in Weidenhausen. Roland Döhler (SPD) stufte es als „absolut sinnvoll“ ein. Mithilfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans könne diese Baulücke nun geschlossen werden. Dies unterstrich auch Stefan Runzheimer (CDU): „Wir benötigen dafür keinen Meter neue Infrastruktur, können aber trotzdem ein Wachstum von Mietraum ermöglichen.“

Befreiung von baurechtlichen Vorschriften?

Die Debatte über den Tagesordnungspunkt dauerte dann aber doch fast eine halbe Stunde. Ausschuss-Vorsitzender Klaus Bartnik (FW) plädierte anfangs für einen anderen Weg: „Kaum ein Bauvorhaben kommt heute ohne Ausnahmen oder Befreiungen aus – in diesem Fall ist eine solche vertretbar.“

Eine Befreiung von baurechtlichen Vorschriften hätte für den Investor den Vorteil, dass er keine zusätzlichen Planungskosten schultern muss. Bartnik wollte deshalb den Magistrat dazu bewegen, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen. Der Erste Stadtrat wiegelte allerdings ab. Auch die übrigen Ausschuss-Mitglieder sahen keine Notwendigkeit, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Bartnik: „nicht korrekte“ Beschlussvorlage

„Wir stehen unmittelbar vor der Beschlussfassung und sollten diesen Plan so durchwinken“, betonte Roland Döhler. Dies sei die schnellste Möglichkeit für den Bauherrn, sein Vorhaben zu realisieren. Ohnehin seien bereits Kosten für die angestrebte Änderung des Bebauungsplans entstanden. „Da hilft es dem Bauherrn nichts, wenn wir jetzt noch einmal neu über eine Befreiung nachdenken“, erklärte der Sozialdemokrat.

Klaus Bartnik monierte außerdem die „nicht korrekte“ Beschlussvorlage für die Stadtverordneten. Dort heißt es in der Begründung: „Die Bauaufsichtsbehörde ersuchte die Stadt Gladenbach um das gemeindliche Einvernehmen für die Gewährung einer Befreiung.“ Diese Aussage stimme aber nicht, so Ausschuss-Vorsitzender Bartnik.

Kopfschütteln der Anwesenden

Tim Annecke vom städtischen Bauamt widersprach dieser Auffassung. Hierbei handele es sich um eine gängige Formulierung. „Das Wort ,ersuchen’ ist nicht gleichzusetzen mit einer Empfehlung“, so Annecke. Die Bauaufsicht habe lediglich festgestellt, dass das Bauvorhaben nicht konform mit dem aktuellen Bebauungsplan ist. „Außerdem ändert ein Fehler in der Begründung nichts an der Beschlussvorlage“, stellte Döhler klar.

Ungläubiges Kopfschütteln erntete der Ausschuss-Vorsitzende für seine anschließende Äußerung, dass es überhaupt „keinen verbalen Beschluss“ gebe. Nachdem ihn das Gremium auf den siebenzeiligen Beschlussvorschlag am Ende der Vorlage hingewiesen hatte und damit alle Unklarheiten beseitigt waren, stimmte der Ausschuss einstimmig für die Änderung des Bebauungsplans. Ein ähnliches Votum dürfte es auch in der Stadtverordnetenversammlung geben – Donnerstagabend ab 19 Uhr im Großen Saal des Haus des Gastes in Gladenbach.

Von Michael Tietz

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