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Hinterland Wie wird Gladenbach weiter regiert?
Landkreis Hinterland Wie wird Gladenbach weiter regiert?
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17:58 31.03.2020
Die Gladenbacher CDU will die Kita-Gebühren für April aussetzen. Quelle: Thorsten Richter
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Gladenbach

Nicht nur Entscheidungen zu den Baugebieten in den Gladenbacher Stadtteilen brennen den Fraktionen der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung unter den Nägeln. Auch Hilfen für die Bürger, die angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geboten erscheinen, stehen an. So reichte die CDU-Fraktion beim Vorsteher des Gladenbacher Stadtparlaments am Mittwoch einen Antrag ein, über den in der nächsten Sitzung entschieden, zuvor auch noch in den „relevanten Ausschüssen“ beraten werden soll.

Die CDU möchte durch die Stadtverordneten den Magistrat beauftragen, „die Kita-Gebühren für den Zeitraum der Corona-Krise auszusetzen“. Das Aufheben der Beitragszahlungen durch die Eltern soll rückwirkend ab dem 16. März gelten. Es seien hierbei nur die Elternteile zu berücksichtigen, die nicht unter die Sonderbetreuungsregel fallen, die das Land Hessen beschloss. Zugleich soll sich der Magistrat beim Land Hessen um einen finanziellen Ausgleich für die Kommune bemühen.

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Als Begründung nennt die CDU-Fraktion, dass die seit dem 16. März getroffenen Entscheidungen der Landesregierung Auswirkungen auf Gladenbach und deren Bewohner hat. Da Kindergärten und Krippen-Gruppen nicht mehr von Eltern aus allen Berufsgruppen für ihre Zöglinge in Anspruch genommen werden dürfen, müssten viele Elternteile zu Hause bleiben, um die Kinder zu betreuen. Dies habe im Zusammenhang mit Kurzarbeit oder sonstigen Mindereinnahmen eine weitere finanzielle Belastung für Familien zur Folge.

Die CDU regt an, dass die Stadtverordnetenversammlung oder ein durch die Landesregierung festgelegtes Gremium wie zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss über diesen Antrag beschließt. Wie man in Gladenbach vorgehen könnte, ist aber offen. Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri fühlt sich von der Landesregierung etwas „alleine gelassen“. Zum Übertragen der Entscheidungsbefugnis auf ein Gremium, müsste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fassen, oder wer soll den „kleinen Kreis“ der Entscheidungsträger bestimmen?“, fragt der Sozialdemokrat und fügt an: „Ich sehe in der derzeitigen Situation aber keine Möglichkeit zu tagen.“

Magistrat sprach Montag über Kita-Gebühren

Petri vermisste in Gesprächen mit den Stadtverordneten die Bereitschaft, ein beschlussfähiges Gremium zusammenzustellen, hält zudem eine Lösung, wie sie in Ebsdorfergrund praktiziert werden soll, für rechtlich fragwürdig. Wie die OP berichtete, wollen die Gemeindevertreter der Südkreisgemeinde in der Mindestanzahl tagen, um beschlussfähig zu sein und dabei auch strenge Sicherheitsbestimmungen einhalten. Petri hofft nun auf Hinweise von der Kommunalaufsicht, wie verfahren werden kann. Denn der Stadtverordnetenvorsteher möchte mit seinen Ansprechpartnern in der nächsten Woche eine Entscheidung treffen, wie es zu Sitzungen kommen kann. „Wir müssen beschlussfähig sein“, fordert Petri.

Gelingt dies nicht in kurzer Zeit, so kann er sich auch vorstellen, dass der Magistrat beschließt, die Kindergartengebühren vorerst für einen Monat auszusetzen. Dazu erklärt Bürgermeister Peter Kremer als Sprecher des Gremiums, dass er diesem am Montag einen Vorschlag unterbreiten werde, die Kita-Gebühren für den Monat April auszusetzen. Sollten die Corona-Schutzvorkehrungen Mitte April verlängert werden, könne man die Gebührenbefreiung monatsweise verlängern. Derweil hat der Magistrat in besagter Sitzung eine Stundung der Gebühren beschlossen (die OP berichtete).

Von Gianfranco Fain

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