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Hinterland Dritte Abstimmung wegen Widerstreit?
Landkreis Hinterland Dritte Abstimmung wegen Widerstreit?
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20:58 27.06.2021
Über den Pachtvertrag zwischen der Stadt Gladenbach und der Bürgerwind Lohra für ein Grundstück zum Bau einer Windkraftanlage muss die Stadtverordnetenversammlung vermutlich ein drittes Mal abstimmen.
Über den Pachtvertrag zwischen der Stadt Gladenbach und der Bürgerwind Lohra für ein Grundstück zum Bau einer Windkraftanlage muss die Stadtverordnetenversammlung vermutlich ein drittes Mal abstimmen. Quelle: Themenfoto: Armin Haß
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Gladenbach

Gibt es einen Schlusspunkt oder wird es eine unendliche Geschichte, die ein festgestellter Widerstreit der Interessen eines Magistratsmitgliedes auslöste, als es um einen Pachtvertrag für eine städtische Fläche zum Bau einer Windkraftanlage auf der Koppe bei Erdhausen ging?

Wie die OP berichtete, hob die Kommunalaufsicht des Landkreises einen von der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung am 5. November gefassten Beschluss auf. Damals ging es um einen „Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Windvorranggebiet 3132 in den Gemarkungen Gladenbach und Lohra“. Der Pachtvertrag ermöglicht der Bürgerwind Lohra, auf der Koppe beim Gladenbacher Stadtteil Erdhausen ein Windrad zu errichten.

An den Beratungen zum Pachtvertrag im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung war ein Magistratsmitglied beteiligt, dessen Familienangehöriger nach Ansicht der Kommunalaufsicht vom Zustandekommen des Vertrages Vorteile haben könnte. Das Familienmitglied besitzt ein Grundstück im Windvorranggebiet 3132 und könnte von denen im Pachtvertrag vereinbarten Wegenutzungsrechten durch Wertsteigerungen profitieren. In dem Windvorranggebiet will die Bürgerwind Lohra mit ihren Kooperationspartnern Enercon GmbH und Axma Wind GmbH in zwei Bauabschnitten bis zu sechs Windkraftanlagen errichten.

Um nach dem Entscheid der Kommunalaufsicht den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu „heilen“, stimmten Magistrat und Stadtverordnete noch vor der Kommunalwahl erneut ab – in Abwesenheit des betroffenen Magistratsmitgliedes. Dabei sprach sich der Magistrat nun gegen den Pachtvertrag aus, die Stadtverordneten mit 20 Stimmen der SPD, der Grünen und Teilen der Freien Wähler gegen 17 Neinstimmen erneut dafür, wenn auch knapper als bei der ersten Abstimmung, als es 19 Ja- bei 14 Neinstimmen gab.

Doch schon vor der Abstimmung kündigte Andreas Strobl an, erneut die Kommunalaufsicht zu kontaktieren. Ob Strobl, der dem Ortsbeirat Erdhausen angehört, dies tat, bestätigt Stephan Schienbein auf Anfrage der OP nicht. Der Sprecher des Landkreises erklärt nur, dass sich in der Sache mehrere Bürger an die Kommunalaufsicht wandten. Diese forderte daraufhin eine Stellungnahme der Stadt Gladenbach an, die seit wenigen Tagen vorliege und nun „intensiv“ geprüft werde. Wann ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, stehe nicht fest.

Bürgermeister Peter Kremer rechnet indes mit einer erneuten Wiederholung der Abstimmung über den Pachtvertrag, weil die vorgeschriebene Einladungsfrist für die Stadtverordnetenversammlung nicht eingehalten wurde. Dazu kam es, weil sowohl der parteilose Kremer als auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Sozialdemokrat Roland Petri, der Meinung waren, dass diese Entscheidung noch die Stadtverordneten in alter Zusammensetzung vor Ablauf der Wahlperiode treffen sollten. Dies musste aber noch vor Ablauf der Wahlperiode Ende März geschehen, der Beschluss der Kommunalaufsicht wurde Tage nach der Kommunalwahl am 14. März bekannt.

Bürgermeister Peter Kremer gewinnt der Entwicklung noch eine gute Seite ab. Man habe keine Zeit verloren, da zwischenzeitlich noch die von den Stadtverordneten geforderten Nachverhandlungen mit den Pächtern liefen. Es seien nur noch Kleinigkeiten zu vereinbaren, sodass bei einer erneuten Abstimmung vermutlich sogar die endgültige Fassung des Vertrages vorgelegt werden könne.

Kremer weist darauf hin, dass solche Terminengpässe durch die von ihm vorgeschlagene, aber vom Magistrat abgelehnte Änderung der Hauptsatzung vermieden werden könnten. Einer der Änderungspunkte sah vor, dass die Einladungen zukünftig auf der Homepage der Stadt als Hauptorgan veröffentlicht werden und zusätzlich in den Tageszeitungen. So könne schneller auf Entwicklungen reagiert werden, ohne auf die 14 Tage achten zu müssen, die für Ankündigungen im Amtsblatt nötig seien. Das käme in einer Wahlperiode zehn bis 15 Mal vor und würde das Weiterbestehen des Amtsblattes nicht betreffen.

Von Gianfranco Fain

24.06.2021
24.06.2021