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Hinterland „Eine Ebene zu hoch gespielt“
Landkreis Hinterland „Eine Ebene zu hoch gespielt“
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09:58 19.03.2021
Im Verfahren vor dem Marburger Amtsgericht geht es auch um Steuerschulden aus dem Jahr 2010.
Im Verfahren vor dem Marburger Amtsgericht geht es auch um Steuerschulden aus dem Jahr 2010. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
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Marburg

Zunächst hieß es, ein Ehepaar aus Bad Endbach habe zwischen 2008 und 2012 eine Viertelmillion Euro Steuern hinterzogen. Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht steht jedoch fest, dass es um erheblich geringere Summen geht, das Verfahren gegen die Frau wurde bereits wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf den beiden vor, fünf Jahre lang keine Steuererklärung abgegeben zu haben und dem Fiskus fast 150.000 Euro vorenthalten zu haben. Der Geschäftsmann hat laut Anklage in dieser Zeit darüber hinaus mehr als 100.000 Euro an Umsatz- und Gewerbesteuer nicht abgeführt. Nach Verlesung der Anklageschrift durch Staatsanwältin Sarah Otto zogen sich die Beteiligten erst einmal zu einem Rechtsgespräch zurück.

Traut: Vorsatz nicht nachweisbar

Wie die Vorsitzende Richterin Melanie Becker anschließend der Öffentlichkeit mitteilte, habe die Verteidigung darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Steuerschuld, wie inzwischen ermittelt, erheblich unter dem ursprünglichen Vorwurf liege. Bei der 46-Jährigen, so ihr Rechtsanwalt Marco Traut, seien keine Steuerschulden mehr vorhanden, und weil ein Vorsatz nicht nachweisbar sei, sei eine Einstellung möglich. Dem folgte das Gericht dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Ob auch gegen den 55-Jährigen das Verfahren eingestellt werden kann, wie von seinem Verteidiger Carsten Marx angeregt, wird der zweite Verhandlungstag am morgigen Freitag (19. März) zeigen. Bis dahin soll seine gesamte strafrechtlich relevante Steuerschuld ermittelt werden, insbesondere die Einkommenssteuer.

Otto: Weniger Vorwürfe

Bereits nach dem Rechtsgespräch hatte Staatsanwältin Otto befürwortet, sein Verfahren auf deutlich weniger Vorwürfe zu beschränken. Ein Finanzbeamter sagte als Zeuge, dass an Umsatzsteuer nur noch etwa 11.000 Euro aus dem Jahr 2010 offen seien.

Er und ein Steuerfahnder bescheinigten dem Angeklagten, dass er im Rahmen des Steuerverfahrens erhebliche Schwierigkeiten hatte, Unterlagen vorzulegen, obwohl es sie gab.

Erst 2016 „zwei Koffer geliefert“

Nachdem der Verdacht der Steuerhinterziehung 2013 konkret wurde, habe er mehrfach versucht, „einfache Steuererklärungen zu erhalten“, berichtete der Fahnder. Der Mann habe pro Jahr fünfstellige Beträge an Betriebsausgaben geltend gemacht und später dafür auch Belege eingereicht, nicht aber Unterlagen zu seinen Geschäften, die er eigenen Angaben zufolge in ganz Deutschland tätigte. „Ich wollte ihm Brücken bauen, aber irgendwann ist auch Schicht“, so der Zeuge.

Erst 2016 habe der Bad Endbacher „zwei Koffer geliefert“. Das habe ihn dann doch gewundert, sagte der Steuerfahnder, denn aufgrund seiner sehr qualifizierten Ausbildung hätte der Angeklagte ohne Probleme die Steuererklärungen mit allen Belegen erstellen können.

Marx: War einfach nicht in der Lage

Deshalb habe er nicht mehr mit diesen Unterlagen gerechnet. Rechtsanwalt Marx verwies darauf, dass sein Mandant in dieser Zeit „mit seinem Leben überfordert war und beruflich eine Ebene zu hoch gespielt hat“, wie der Steuerfahnder ja bestätigt habe.

Dazu passe auch ein Schreiben an die Finanzbehörden, in dem der 55-Jährige ausführlich über seine Probleme und Schulden redet. „Er war einfach nicht in der Lage“, so Marx. „Das ist natürlich kein Freibrief, aber letztlich hat er sich doch aufgerappelt und mitgeteilt, was er für Geschäfte betreibt.“

Von Heiko Krause

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