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Hinterland Streit um Teamstraße mündet in Vergleich
Landkreis Hinterland Streit um Teamstraße mündet in Vergleich
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16:00 09.11.2021
Für das Nutzen des rechten Weges, die Teamstraße, fanden die Gemeinde Lohra und der Unternehmer Peter Lather nach jahrelangem Streit vor dem Verwaltungsgericht Gießen einen Kompromiss.
Für das Nutzen des rechten Weges, die Teamstraße, fanden die Gemeinde Lohra und der Unternehmer Peter Lather nach jahrelangem Streit vor dem Verwaltungsgericht Gießen einen Kompromiss. Quelle: Gianfranco Fain
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Damm

Mehr als zwei Stunden diskutierten die Parteien und Richterin Melina Hofmann am Freitagvormittag (5. November) im Gießener Verwaltungsgericht über eine Lösung im Grundstücksstreit um die Teamstraße in Damm, dann willigten die Gemeinde Lohra, vertreten durch Bürgermeister Georg Gaul, und der Unternehmer Peter Lather in einen Vergleich ein. Dieser steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindevertreter der Vereinbarung zustimmen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Richterin eine Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung fällen.

Der Vergleich sieht vor, dass das Unternehmen Lather Kommunikation das erworbene Grundstück, die Teamstraße, als privaten Weg dazu nutzt, eine Zufahrt zum Betriebsgelände zu schaffen. Im Gegenzug zäunt das Unternehmen den Weg nicht ein, lässt ihn für Land- und Forstwirtschaft sowie Radfahrer und Fußgänger offen.

Gemeinde erhält Wiederkaufsrecht

Diese beiden Hauptstreitpunkte begleiten einige weitere Vereinbarungen. So räumt das Unternehmen der Gemeinde ein im Grundbuch gesichertes Wiederkaufsrecht ein, dessen Preis sich aus dem Verkaufspreis und den Nebenkosten bildet. Hinzu kommen die nachgewiesenen Kosten der Erschließung der Teamstraße durch das Unternehmen, die sich für jedes verstrichene Jahr um die Höhe der Abschreibung reduzieren.

Das Wiederkaufsrecht kommt zum Tragen, falls das Unternehmen Erweiterungsflächen in der Nähe erwerben kann. Zudem nimmt die Gemeinde wieder das Verfahren für den Bebauungsplan auf, der die Flächen unterhalb der Produktionsstätten umfasst.

Den zähen Verhandlungen am Verwaltungsgericht gingen zwei Jahre einer fruchtlosen Mediation voraus. Auch am Verwaltungsgericht zeichnete sich keine Einigung ab. Richterin Hofmann warnte eindringlich davor, in diesem Falle ein Urteil zu fällen, ­womit eine der Parteien vermutlich nicht zufrieden sein würde.

Nachfolgende Rechtsstreitigkeiten würden aber die Projekte von Gemeinde und Unternehmen auf Jahre hinaus blockieren, schilderte sie die möglichen Folgen.

Zufahrt für Lastwagen, Lagerfläche und Parkplätze

Neben der freien Wegenutzung ging es der Gemeinde, aber auch dem Unternehmen, um die Zukunft. Während die Gemeinde Lohra eine Zunahme des Radverkehrs durch den baldigen Bau eines entsprechenden Weges entlang der Teamstraße erwartet und auch die Bahnverbindung von Niederweimar nach Gladenbach womöglich wieder entstehen könnte, verdeutlichte Peter Lather, dass es um die Zukunftsfähigkeit seines Unternehmens gehe.

Er benötige den Teamweg, um eine Zufahrt für Lastwagen sowie Lagerflächen und Parkplätze zu schaffen. Außerdem müsse das Gelände aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden. Dies würden seine Auftraggeber verlangen. Ohne die volle Verfügbarkeit über das Grundstück könne er sein Unternehmen nicht entwickeln, machte Lather geltend.

Zur strittigen Situation kam es, als der Gemeindevorstand dem Unternehmer im Jahr 2016 zwei Grundstücke veräußerte und sich vertraglich verpflichtete den Bebauungsplan zu ändern und den Weg zu entwidmen.

Die Gemeindevertreter stimmten jedoch 2018 dem Aufstellen des Bebauungsplanes nicht zu. Der Unternehmer klagte daraufhin, weil die Gemeinde den Weg nicht entwidmete. Diese sieht den Vertrag als rechtsunwirksam an, weil die Verpflichtung zum Ändern eines Bebauungsplanes gegen „zwingende ­gesetzliche Vorschriften“ verstoße.    

Von Gianfranco Fain

12:13 Uhr
08.11.2021