Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Streit um Posten setzt ein
Landkreis Hinterland Streit um Posten setzt ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:58 22.04.2021
Armin ­Becker.
Armin ­Becker. Quelle: Archivfoto: Michael Tietz
Anzeige
Gladenbach

Die Pläne der Zählgemeinschaft aus SPD und Freien Wählern stoßen bei der CDU, der wieder größten Fraktion der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung, auf Kritik. Resultierend aus dem Ergebnis der Wahl hätte sie ein anderes Verhalten erwartet, wird Christiane Drha in einer Pressemitteilung der Gladenbacher CDU zitiert. Man sei darüber enttäuscht, dass es keine konkrete Rückmeldung auf Anfragen zu Gesprächen gegeben habe, bevor die Zählgemeinschaft ihren Fortbestand verkündete.

Mit Erschrecken stelle er fest, ergänzt Stefan Runzheimer, dass die SPD „mit Roland Petri erneut den Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung und mit Armin Becker weiterhin den Ersten Stadtrat stellen möchte“. Diese Personalien stünden gerade wegen der jüngsten Vorkommnisse nicht für einen parlamentarischen Neuanfang und erst recht nicht für eine transparente und neutrale Amtsführung, wie sie von den Ämtern gefordert und von der Bevölkerung erwartet würden, erklärte der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Aus Petris Wahlergebnis, das drittschlechteste aller wiedergewählten Stadtverordneten, schließt Runzheimer, „dass sich die Bevölkerung einen Wechsel in diesem Amt ausdrücklich wünscht“ und sagt über Armin Becker: „Wenn des Weiteren der designierte Erste Stadtrat in der OP vom 12. April meint, dass man ihm ,ans Bein pinkeln’ wollte, als die CDU den Widerstreit der Interessen aufdeckte, bedarf dies keines weiteren Kommentars über Beckers Haltung zur Hessischen Gemeindeordnung, dem Regelwerk, dem sich auch ein Erster Stadtrat unterzuordnen hat.“

Und Marc Bastian erinnert an den parlamentarischen Brauch, dass der nach einer Wahl stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und auch die Besetzung der Positionen des Parlamentschefs und des Ersten Stadtrates zustehe.

Man habe im Fall der Neuregelung durch die Zählgemeinschaft erwartet, dass vorab mit allen Fraktionen gesprochen werde. „Zudem haben wir den Anspruch, dass diese wichtigen Posten zumindest mit Personen besetzt werden sollten, die einen erheblichen Zuspruch an Stimmen aus der Bevölkerung erhalten haben. Solche Kandidaten hätte es auch in den Reihen der Zählgemeinschaft gegeben.“

Wie die OP berichtete, einigten sich Sozialdemokraten und Freie Wähler darauf, auch in der neuen Legislaturperiode Roland Petri als Parlamentschef und Armin Becker als Ersten Stadtrat zu stellen. Außerdem will die Zählgemeinschaft die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von 7 auf 10 erhöhen. Bei der Kommunalwahl büßten die Sozialdemokraten 2 ihrer 13 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ein und sind hinter der CDU, die auf 12 Sitze kam, nun zweitstärkste Kraft. Da die beiden Parteien der seit fünf Jahren bestehenden Zählgemeinschaft bei der Wahl zusammen 56 Prozent der Stimmen erhielten, wertet die SPD dies als Regierungsauftrag, obwohl es zuvor keine Ankündigung einer weiteren Zusammenarbeit gab.

Hinsichtlich der Besetzung der beiden Spitzenämter habe man das Angebot der Freien Wähler angenommen, Petri als Stadtverordnetenvorsteher und Becker als Ersten Stadtrat beizubehalten. SPD und FW legen nun eine Gemeinschaftsliste zum Besetzen der beiden Posten vor. Zudem beantragt die Zählgemeinschaft, den Magistrat um drei Sitze zu vergrößern. Dann würden SPD, FW und CDU jeweils drei Stadträte stellen, die Grünen einen, weil dies „das Wahlergebnis widerspiegele“.

Aufkommende Kritik von Seiten der CDU kontert Robby Jahnke mit dem Hinweis, dass der jährliche Mehraufwand in Höhe von 1584 Euro „im Rahmen unserer Demokratie wahrlich vertretbar ist“. Zuvor erklärte Marc Bastian, dass eine Aufstockung des Magistrats auf zehn Mitglieder nicht mit den Stimmen der CDU erfolgen werde. Bastian beziffert den Mehraufwand auf 11 500 Euro für die gesamte Legislaturperiode und dass durch die Aufblähung des Magistrates die Sitzungen länger dauern werden.

Die neue Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag (22. April) erstmals zusammen. Ab 19 Uhr stehen im Haus des Gastes die Wahlen zu den Ämtern und Gremien auf der Tagesordnung.

Von Gianfranco Fain