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Hinterland Streit in Bad Endbach
Landkreis Hinterland Streit in Bad Endbach
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12:59 07.07.2020
Die Goethestraße in Hartenrod ist nur 5,5 Meter breit. Deshalb wurde sie nur mit einem Gehweg versehen. Wegen dieses Bauprojekts ist ein Streit im Gemeindeparlament entbrannt. Quelle: Regina Tauer
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Bad Endbach

Der Endausbau der Goethestraße in Hartenrod liegt zwar schon eine Weile zurück. Doch das Thema beschäftigt die Gemeindevertretung in Bad Endbach auch weiterhin.

Der Grund: Der Gemeindevorstand verlangt von Rolf Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG, dass er von ihm im März gemachte Aussagen öffentlich zurücknimmt.

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Falls Herrmann seine „Falschaussage und seinen damit verbundenen Vorwurf“ nicht bis zur nächsten Sitzung zurücknehme, erwägt der Gemeindevorstand, juristisch prüfen zu lassen, ob der Straftatbestand der Verleumdung vorliege.

Herrmann hatte in einer öffentlichen Sitzung den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder in den Raum gestellt. Eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs wurde seinerzeit beschlossen. Ergebnis: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht keinen Anlass, das Vorgehen der Gemeinde zu beanstanden.

Herrmann hatte moniert, dass dem Gemeindeparlament erst nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme eine Abweichungssatzung zur Abstimmung vorgelegt worden war. Aus Sicht Herrmanns handelte es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde. Bürgermeister Julian Schweitzer (SPD) hatte die Abweichung damit begründet, dass die Goethestraße für einen beidseitigen Gehweg mit 5,50 Meter nicht breit genug sei. Deshalb wurde nur ein einseitiger Gehweg angelegt.

„Gewählte Praxis ist nicht zu beanstanden“

„Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.05.1988 bereits entschieden, dass eine solche Abweichungssatzung auch nach Abschluss der Baumaßnahmen und nach Erlass des endgültigen Beitragsbescheids noch zulässig ist“, informierte Schweitzer in der Gemeindevertretersitzung über die Stellungnahmen des HSGB. Schweitzer:

„Von daher ist die von uns gewählte Praxis in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.“ Es handle sich „entgegen den Behauptungen aus der letzten Sitzung“ nicht um eine nachträgliche Sanktionierung von rechtswidrigem Verhalten des Gemeindevorstandes, sondern um die auch nach der Satzung vorgesehene Beschlussfassung über die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung“.

Herrmanns Behauptung, die Abweichungssatzung müsse vor der Baumaßnahme erfolgen, sei deshalb falsch. Der Gemeindevorstand weise den Vorwurf des Straftatbestandes der Veruntreuung von gemeindlichen Mitteln mit „Entschiedenheit zurück“, so Schweitzer.

Herrmann vermisst „kollegialen Weg“

„Da es sich hier um eine wiederholte Vorgehensweise handelt, in der aus einem persönlichen Unmut über einzelne Entscheidungsträger bewusste oder unbewusste Falschaussagen kreiert werden, fordert der Gemeindevorstand Herrn Herrmann auf, seine Aussage öffentlich zu korrigieren und seine Falschaussage und seinen damit verbundenen Vorwurf zurückzunehmen“, führte Schweitzer aus.

Und weiter: „Aus Recht wird nicht Unrecht, nur weil man es immer wieder behauptet.“ Herrmann sah sich durch die Ausführungen Schweitzers in der jüngsten Gemeindevertretersitzung „sehr heftig“ vom Bürgermeister „attackiert“. Herrmann: „Der kollegiale Weg wäre gewesen, vor der Vergabe des Endausbaus oder zumindest vor der Vorlage der Schlussabrechnung den Gemeindevertretern die Möglichkeit zu geben, zu sagen: ,Ja, wir sind damit einverstanden‘.“

Vom Souverän zum reinen Akklamationsorgan?

Jetzt werde die Gemeindevertretung, die doch der Souverän sei, zu einem „reinen Akklamationsorgan gemacht“. Mit Blick auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund sagte Herrmann: „Der HSGB ist weder Vorgesetzter noch Disziplinierungsorgan der in Hessen gewählten Gemeindevertreter.“ Diese hätten das Recht und die Pflicht, ihre Meinung zu sagen. Wenn das dem Gemeindevorstand nicht passe, sei dies eine andere Sache.

Es habe sich bei dem Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern nicht um eine Meinungsäußerung gehandelt, sagte Schweitzer. Er hätte erwartet, dass man nach der rechtlichen Klärung den Vorwurf von sich aus zurücknehme. Schweitzer betonte, dass es sich „nicht um die Attacke eines Einzelnen handele, sondern um das Vorgehen des Gemeindevorstandes als Kollektivorgan“.

„Das ist wirklich extrem störend“

„Wenn Dir irgendetwas am Verwaltungshandeln suspekt erscheint, hast Du natürlich die Möglichkeit, dies rechtlich überprüfen zu lassen“, sagte Rolf Bernshausen, SPD-Fraktionschef an die Adresse von Herrmann. Dabei werde er die SPD-Fraktion immer an seiner Seite haben. Bei Herrmann stehe das Urteil aber schon vor der Überprüfung fest, so Bernshausen. Das geschehe nach der Devise: „Wir werfen mit Dreck, vielleicht bleibt was hängen.“

„Es behindert uns als Gemeindevertreter in unserer Arbeit, wenn wir permanent versuchen, als Laien juristische Sachverhalte auszulegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Marie-Sophie Künkel. Dies führe nur zu einem Disput anstelle zum konstruktiven Arbeiten. Künkel weiter: „Das ist wirklich extrem störend.“

Bei einer Gegenstimme von Rolf Herrmann wurde die Abweichungssatzung für die Goethestraße von den Gemeindevertretern beschlossen.

Von Regina Tauer

06.07.2020
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