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Hinterland Streichkonzert zur Tagesordnung
Landkreis Hinterland Streichkonzert zur Tagesordnung
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09:59 19.06.2021
Die Stadt Gladenbach muss bei ihren Ausgabe wieder aufs Geld schauen.
Die Stadt Gladenbach muss bei ihren Ausgabe wieder aufs Geld schauen. Quelle: Archivfoto: Hartmut Berge
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Gladenbach

Es hätte am Donnerstagabend eine schnelle Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden können, purzelten doch gleich zu Beginn die Themen von der Tagesordnung, die bei den Ausführungen in den Ausschüssen vermeintlich den größten Diskussionsstoff in sich bargen. Als erste erklärte Christiane Drha für die Fraktion der Christdemokraten, den Antrag zum Eingang des Sommerbades, um einen separaten Eingang einzurichten, zurückzuziehen, und begründete dies mit „wichtigen neuen Informationen zur finanziellen Lage der Stadt“.

Ins gleiche Horn stieß Gregor Hofmeyer von den Grünen. Er beantragte gleich zwei Themen von der Tagesordnung zu nehmen: die von der CDU vorgeschlagene Anpassung der Hebesätze der Gemeindesteuern sowie den Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD und Freien Wählern, die Richtlinien für die Sportförderung wieder in Kraft zu setzen. Die Stadtverordneten sollten über keine Anträge beraten, die Geld kosten, nannte Hofmeyer als Argument.

Dies rief den Widerspruch von Klaus Bartnik hervor. Bei der Sportförderung handele es sich um Richtlinien, deren Erfüllen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden, sagte der ehemalige Bürgermeister. Während sein Einwand mit den Stimmen der Zählgemeinschaft mehrheitlich dazu führte, dass der Antrag zur Sportförderung auf der Tagesordnung blieb, sorgte diese Mehrheit dafür, dass der CDU-Antrag zur Erhöhung der Steuer-Hebesätze von der Tagesordnung verschwand.

Dies, obwohl Christdemokrat Marc Bastian für den Antrag warb, damit der Magistrat in der Sommerpause Vorschläge erarbeiten könne, über die die Stadtverordneten dann beraten würden. „Sonst verlieren wir Zeit“, mahnte Bastian. Die CDU wollte wissen, welche Erhöhung der Sätze, zum Beispiel der Grundsteuer, in den nächsten Monaten und Jahren nötig wäre, um die Stadt angesichts von Investitionen in Millionenhöhe finanziell abzusichern.

Mit dem Entfall des CDU-Antrags wurde ein Änderungsantrag der Zählgemeinschaft obsolet, der in die entgegengesetzte Richtung führen sollte, nämlich das Senken von Steuersätzen zu prüfen.

Die Ursache und den Grund zur Sparsamkeit erläuterte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer anschließend. Die Kommunalaufsicht des Landkreises habe angekündigt, den Haushaltsplan 2021 der Stadt nicht zu genehmigen, da anhand der zum 30. April vorgelegten Zahlen ein Bestand an liquiden Mitteln, also kurzfristig verfügbares Geld, in den Jahren 2021 bis 2024 von rund 5,3 Millionen Euro vorhanden sein muss.

Für Gladenbach zeichnet sich aber ein „Delta“, also ein Lücke oder ein Minus, von rund 350 000 Euro ab. Dieser Betrag sei auszugleichen, erläuterte Kremer und sagte, er sei nicht ganz so pessimistisch, ob dies gelingen werde. Sobald eine schriftliche Erklärung der Kommunalaufsicht vorliege, würden sich Verwaltung und Politik damit beschäftigen.

Bartnik bohrt nach

Kremer wies erneut darauf hin, dass die Stadt die Tilgung der Investitionen zwar erwirtschaften könne, die Folgekosten aber kaum. So müsste für fünf neu eingerichtete Gruppen zur Kinderbetreuung zusätzlich eine Million Euro aufgebracht werden. Das führe wiederum dazu, dass am Jahresende auf dem Konto der Stadt „nichts übrig bleibt“, jede Investition über Kredite finanziert werden müsse. Deshalb mahnte Kremer erneut, man müsse entweder die Ausgaben, vornehmlich in freiwillige Leistungen, senken oder die Einnahmen – Steuern und Gebühren – erhöhen.

Klaus Bartnik von den Freien Wählern bohrte nach und wollte wissen, wieso der Bürgermeister die Ankündigung der Kommunalaufsicht nebenbei mitteilte und nicht der Wichtigkeit entsprechend zu Beginn der Hauptausschusssitzung. Er habe erst zwei Stunden vor der Sitzung in einem Telefonat davon erfahren und Vertraulichkeit zugesichert, bis das Schreiben der Kommunalaufsicht eintreffe, erklärte Kremer. Als jedoch die Zählgemeinschaft den Antrag zur Steuersenkung vorbrachte, sah er sich gezwungen, die Situation rechtzeitig zu schildern.

Anschließend genehmigten die Stadtverordneten bei einer Enthaltung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 308 000 Euro für das Erschließen der „Niemczastraße/Am Hainpark“. Die höheren Baukosten gegenüber der Kalkulation der Stadt sind auf die allgemeinen Steigerungen zurückzuführen und ein Verfall des Angebots führe vermutlich zu noch höheren Aufwendungen. Umso mehr diskutierten die Stadtverordneten über das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“, die Verein-Förderrichtlinien und einen Sozialfonds für Tagesmütter.

Von Gianfranco Fain

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