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Hinterland Steuern und Gebühren rauf? Alles offen
Landkreis Hinterland Steuern und Gebühren rauf? Alles offen
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19:40 24.02.2017
Lohras Ausschüsse geben kein eindeutiges Signal für den Gemeinde-Etat 2017. Steuererhöhungen bleiben möglich. Foto: Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de
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Lohra

Im Haupt- und Finanzausschuss enthielten sich 4 Mitglieder, 2 stimmten gegen, 3 für den Haushaltsplan 2017. Im zeitgleich am Donnerstagabend tagenden Bau- und Planungsausschuss bezogen gleich 7 Gemeindevertreter keine Position, 2 votierten für den Etatplan. Somit lautet die Empfehlung formal auf Annahme, jedoch erscheint der Ausgang der Abstimmung in der am Donnerstag ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers tagenden Gemeindevertretung völlig offen.

Zumal die Mitglieder beider Ausschüsse nicht über die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Gebühren- und Steuererhöhungen diskutierten. Um die Schulden in Höhe von acht Millionen Euro zu verringern und die Gemeinde wieder handlungsfähiger zu machen, soll es folgende Anhebungen geben:

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  • die Grundsteuer A und B von 365 auf 380 Prozentpunkte;
  • die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte;
  • die Hundesteuer um 10 Euro je Hund und 50 Euro je „gefährlichen“ Hund;
  • für jeden Kindergartenplatz um 15 Euro monatlich ab dem 1. Juli;
  • den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren um 20 auf 80 Prozent;
  • den Kostendeckungsgrad für die Dorfgemeinschaftshäuser auf 50 Prozent für Dauernutzer und 10 Prozent für einmalige Nutzung.

Doch um die Erhöhung der Einnahmen ging es nicht, stattdessen debattierten die Ausschussmitglieder über drei ­Anträge der BfB-Fraktion, die mit dem Haushalt in Zusammenhang stehen und erst am Abend der Sitzung auf den Tisch ­kamen. Zwei davon betreffen ­Weipoltshausen.

Debatte um neuen Bolzplatz

Zum einen schlägt die BfB vor, die im Investitionsplan für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kanalisation, rund 150.000 Euro und die Nebenanlagen mit rund 330.000 Euro um jeweils ein Jahr vorzuziehen. Grund dafür ist, dass während der Erläuterung des Haushaltsplanentwurfs ein Mitarbeiter von Hessen Mobil erklärte, dass die von der Dorfbevölkerung seit vielen Jahren erhoffte Erneuerung der Kreisstraße 49 im Jahr 2018 vorgesehen sei. Die Forderung der BfB lautet deshalb, die Investitionsübersicht dem aktuellen Stand anzupassen.

Zum anderen möchte die BfB im Haushalt 2017 für die Herrichtung eines Bolzplatzes hinter dem Dorfgemeinschaftshaus Weipoltshausen 9800 Euro vorsehen lassen. Der sei in einem desolaten Zustand, könne aber am Rande des Festplatzes und in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz und Jugendraum ein Zentrum für die Kinder des Ortes werden. Zudem hätten sich Weipoltshäuser Bürger bereit erklärt, an der Herrichtung mitzuarbeiten, und die Pflege des Platzes wolle der TSV Weipolts­hausen übernehmen.

Um einen Bolzplatz, den ­Ersatz für denjenigen, der dem neuen Feuerwehrgerätehaus weichen musste, geht es im dritten Antrag der BfB-Fraktion. Als Standort für den Ersatzplatz ist ein Gelände zwischen dem ­Netto-Markt an der neuen Mitte und dem Buswendeplatz angedacht. Dort soll ein „Multifunktionsplatz“ entstehen, dessen geschätzte Kosten laut Investitionsplan 80.000 Euro betragen. In diesem Jahr sind im Haushaltsplan 10.000 Euro für die Planung vorgesehen und diese will die BfB mit einem Sperrvermerk versehen lassen.

Schwald fordert Gleichbehandlung

Man habe keine Informationen darüber, was dort entstehen soll und befürchte, dass die Dinge ihren Lauf nehmen, wenn erst mal 10.000 Euro für die Planung ausgegeben sind, erläuterte Bernd Willershausen den Antrag. Es gehe nicht darum, dass Projekt „kaputt zu machen“, die BfB wolle nur ihre Kontrollrechte wahrnehmen.

Das stieß bei den anderen Fraktionen nicht auf Gegenliebe. „Wo ist die Gleichbehandlung?“, fragte Kurt Schwald, wenn man einerseits fast 10.000 Euro für Weipolts­hausen bereitstellen und denselben Betrag für Lohra sperren wolle. Natürlich dürfe man die kleinen Ortsteile aber auch nicht vergessen, merkte der SPD-Fraktionschef an. Wenn der Platz umgesetzt werden solle, benötige man die Planung, sonst drohe dem Multifunktionsplatz der „langsame Tod“, merkte Werner Waßmuth als Sprecher der CDU-Fraktion an und sprach sich gegen einen Sperrvermerk aus.

Er und auch Bürgermeister Georg Gaul warben dafür, die Änderungen im Nachtragshaushalt einzuarbeiten, statt das ­jetzige Zahlenwerk zu ändern, ­zumal für Weipoltshausen auch erst die Flächennutzungspläne geändert werden müssten. „Einen Bolzplatz muss man zum Sommer machen.“ Keiner wisse, wann es einen Nachtragshaushalt geben werde, entgegnete Willershausen.

Die BfB-Fraktion stehe dem „solide geplanten Haushalt“ ­eigentlich positiv gegenüber, erklärte Willershausen der OP. Man habe sich nur mehrheitlich enthalten, „weil wir nicht wissen, wie die anderen Fraktionen zu unseren Änderungsvorschlägen stehen“. Die SPD- und CDU-Fraktionschefs rechnen aber auch nicht mit einhelliger Zustimmung, da vor nicht allzu langer Zeit schon alle Steuern und Gebührensatzungen „angepasst“ wurden.

von Gianfranco Fain