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Hinterland SPD stellt Bürgermeister Ultimatum
Landkreis Hinterland SPD stellt Bürgermeister Ultimatum
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09:58 29.01.2020
Im Jahr 2010 kandidierte Berndt Happel zum ersten Mal für das Amt des Bürgermeisters. In der Wahlkampfphase entstand dieses Bild. Archivfoto: Silke Pfeifer-Sternke
Im Jahr 2010 kandidierte Berndt Happel zum ersten Mal für das Amt des Bürgermeisters. In der Wahlkampfphase entstand dieses Bild.  Quelle: Silke Pfeifer-Sternke
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Siegbach

Die Siegbacher Sozialdemokraten wollen einen Neustart im Rathaus. Längst geht es in der 2  600-Einwohner-Gemeinde aber um mehr: Soll Siegbach überhaupt eigenständig bleiben? Wie geht es mit der kleinsten Kommune des Lahn-Dill-Kreises weiter?

Der Bürgermeister

Seit einem halben Jahr kann der erkrankte Bürgermeister Happel sein Amt nicht wahrnehmen. Nun reagierte die SPD, die den Rathauschef bei den vergangenen zwei Wahlen unterstützt hatte: In einer E-Mail bat die ehemals größte Fraktion der Gemeindevertretung den Rathauschef, einen Antrag auf „Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen“ zu stellen.

Sei Happel bis zum 31. Januar nicht bereit, dies zu tun, werde der Gemeindevorstand dessen Dienstfähigkeit durch ein Gutachten des amtsärztlichen Dienstes überprüfen lassen.

Namens seiner Fraktion las der Parlamentsvorsitzende Dennis Fischer das Schreiben in der Sitzung am Donnerstag vor. Darin heißt es, die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung schlage „gnadenlos“ auf die Politik und die Mitarbeiter der Verwaltung durch. Überall seien die Schäden spürbar. ­Fischer schreibt auch, es bestehe die Gefahr, dass sich die SPD-Fraktion durch angekündigte Mandatsverzichte auflöse. Nur die Neuwahl eines Bürgermeisters könne für einen „Neustart“ sorgen.

Der Gemeindevorstand

Es war ein vielsagendes Bild: Zwischen leeren Stühlen saß Norbert Sommer in der Begegnungsstätte Übernthal – als einziger Vertreter des siebenköpfigen Gemeindevorstands. Wie unzufrieden er mit der Situation war, stand ihm ins Gesicht geschrieben.

Das galt auch für die Vertreter des Parlaments: „Mir platzt allmählich der Kragen. Wir dürfen uns nicht auf dem Niveau von ,Fix und Foxi’ bewegen. Ich will die Nachrichten“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Rolf Melchert.

Im November hatte der Erste Beigeordnete Karlheinz Schäfer (SPD), der Bürgermeister Happel vertrat, wegen der großen Belastungen angekündigt, kürzertreten zu wollen. An seine Stelle sollten fortan die weiteren Beigeordneten rücken. „Hier sitzt nur ein Vertreter. Das geht nicht“, machte Christof Martin (Grüne) in der Sitzung der Parlamentarier deutlich. Ein Zuschauer meinte hinterher: „Mit der aktuellen Situation sind viele überfordert.“

Die Eigenständigkeit

Die chaotische Lage in Siegbach wirft für den einen oder anderen auch eine ganz andere Frage auf: Hat Siegbach eine Zukunft als eigenständige Gemeinde? „Wir haben den Eindruck, dass wir ohne Hilfe von außen nicht mehr hier rauskommen“, betonte Martin von den Grünen.

Seine Fraktion forderte, ­eine Projektgruppe zu gründen, die sich mit den Vor- und Nachteilen eines kommunalen Zusammenschlusses beschäftigt. Sinkende Einwohnerzahlen, zunehmender Verwaltungsaufwand und die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, „dass sich langfristig eine alleinige Selbstverwaltung als schwierig und für die Bevölkerung als unbefriedigend darstellt“. Der Gruppe sollten Mitglieder des Parlaments angehören – bei Bedarf sei die Unterstützung von „fachkundiger Stelle“ sinnvoll.

Friedhelm Wistof (parteilos) sagte, die Fraktion renne mit dem Antrag, den sie in ähnlicher Form vor Jahren schon einmal gestellt hatte, „offene Türen“ ein, und schob hinterher: „Wir sind führungslos. Probleme werden hier ausgesessen.“
Rolf Melchert (CDU) betonte, die Idee sei nicht neu, „aber gut – und auch unter vielen Bürgern beliebt.“ Wenn nötig, werde er dem Antrag beidhändig zustimmen.

Wolfgang Gümbel (SPD) sagte, Siegbach sei eigentlich auf ­einem guten Weg gewesen, bis es zu einem großen Durcheinander gekommen sei. „Und das ist manchmal unfair bis zum Gehtnichtmehr.“

Seine Fraktionskollegin Lorena Carrascosa Santos stellte klar: „So wie es zurzeit ist, kann es nicht weitergehen. Man muss bei diesem Thema schauen, was der Nutzen ist und was die Nachteile sind.“

Genau das dürfte die Projektgruppe, für die sich das Parlament einstimmig aussprach, demnächst tun. CDU-Mann Joachim Schneider warnte aber davor, sich zu große Hoffnungen zu machen. „Man muss auch bedenken: Will uns überhaupt jemand haben?“ könnte eine von vielen Fragen sein, die Siegbachs Politik in Zukunft umtreiben werden.

von Christian Hoge