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Hinterland SPD will Förderzusage nicht abwarten
Landkreis Hinterland SPD will Förderzusage nicht abwarten
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13:58 18.12.2020
Der Kindergarten „Wunderland“ soll einen Anbau bekommen, das ist klar. Doch wann es losgeht, ist strittig.
Der Kindergarten „Wunderland“ soll einen Anbau bekommen, das ist klar. Doch wann es losgeht, ist strittig. Quelle: Rainer Jensen/dpa/Themenfoto
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Bad Endbach

Die Zeit drängt, die Ergebnisse der Ausschreibung für den Anbau am Bad Endbacher Kindergarten „Wunderland“ sind nicht auf ewig in Stein gemeißelt.

Die Kosten für das Projekt, das im Sommer schon mit rund 1,293 Millionen beziffert wurde, könnten weiter steigen. Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Kita gibt es seit drei Jahren – solange schon müssen zwei Gruppen in Containern betreut werden.

Doch das Warten auf den Förderbescheid für den Kindergartenanbau dauert an. Es geht um eine Summe von 500.000 Euro – aus einem mit Bundes- und Landesmitteln gefüllten Topf.

Ohne die Zusage für den Zuschuss – darauf hatte sich die Gemeindevertretung im August geeinigt –, sollte es mit der Vergabe nicht losgehen. Jetzt unternimmt die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament einen Vorstoß, die Kita-Erweiterung zu beschleunigen.

CDU berät am Freitagabend

„Es wird nicht weiter auf den Bewilligungsbescheid gewartet“, heißt es in dem SPD-Antrag. Der Gemeindevorstand soll gemeinsam mit dem Marburger Kinderzentrum „Weißer Stein“ – dem Träger des Kindergartens – die Vergabe aller Gewerke bis zu einer Summe von 800.000 Euro angehen. Das entspricht der Höhe der Bürgschaft, die die Gemeinde für das Vorhaben übernommen hat. Über den Antrag soll am 21. Dezember beraten werden. Im Kommunalparlament hatte es keine Mehrheit dafür gegeben, den Antrag bereits am 4. Dezember noch auf die Tagesordnung zu setzen.

Rolf Bernshausen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte, er habe sich im Vorfeld darum bemüht, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen – ohne Erfolg. Einen Gesprächsfaden gibt es noch zur CDU-Fraktion. Deren Vorsitzende, Marie-Sophie Künkel, will ihrer Fraktion aber nicht vorgreifen. „Wir werden am Freitagabend beraten, wie wir verfahren werden“, sagte sie der Presse.

FWG verweist auf Finanzlage der Kommune

Künkel erinnert an die schwierige Haushaltslage Bad Endbachs, die Gemeinde muss zur Deckung des Haushalts 2021 ein Defizit von knapp 600.000 Euro ausgleichen. Von den Freien Wählern habe er nur eine „barsche Ablehnung“ erfahren, so Bernshausen. Auch bei der FWG verweist man auf die Folgen für die Finanzlage der Kommune, sollte Bad Endbach am Ende ohne Zuschuss dastehen und die 500.000 Euro selbst aufbringen müssen.

Befürchtungen, Bad Endbach könnte den Anspruch auf einen Zuschuss verwirken, wenn die Vergabe erfolge, ohne den Bewilligungsbescheid abzuwarten, seien unbegründet, sagte Bernshausen. Sogar Projekte aus dem Jahr 2018 seien noch zuschussfähig. „Warum fangt ihr nicht an?“, diese Frage hat Bernshausen seitens der Zuschussbehörden bereits vernommen. Einen Rechtsanspruch auf den Zuschuss gebe es aber nicht.

Die SPD befürchtet, dass bei weiterem Abwarten der Kostenrahmen womöglich nicht mehr eingehalten werden könne. Dann reiche am Ende auch der „kleine Puffer“ nicht mehr aus, den das Gemeindeparlament durch die Anhebung des Kostendeckels auf 1,3 Millionen Euro geschaffen hatte. Bernshausen verweist darauf, dass die Gemeinde verpflichtet sei, den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.

Die Genehmigung der Container durch das Jugendamt gelte nicht in alle Ewigkeit. Ursprünglich sollte der Anbau in Massivbauweise erstellt werden, inzwischen rückt die Trockenbauweise ins Blickfeld, weil dadurch der Bezug des Gebäudes schneller möglich werde. Bernshausen geht aber nicht davon aus, dass die Kosten dadurch niedriger würden als bei einer herkömmlichen Bauweise.

RP: „Antrag in Bearbeitung“

Für die Prüfung der Anträge ist das Regierungspräsidium Kassel zuständig, eingereicht werden sie von den jeweiligen Landkreisen. Träger des Bad Endbacher Kindergartens ist das Kinderzentrum Weißer Stein in Marburg. Dort bestätigte Vorstandssprecherin Christine Scholz der Presse, dass bislang kein Zuschussbescheid einging. „Zum Sachstand der Antragsbearbeitung der Gemeinde Bad Endbach kann aktuell nur mitgeteilt werden, dass sich dieser Antrag in Bearbeitung befindet“, teilte Katrin Walmanns, Leiterin des Präsidialbüros beim RP Kassel, auf Anfrage mit.

Sie verwies auf das zuständige Jugendamt beim Landkreis Marburg-Biedenkopf. „Vonseiten des Kreises wurde alles Erforderliche in die Wege geleitet, alle weiteren Verfahrensschritte liegen außerhalb des Zuständigkeits-, Verantwortungs- und Einflussbereiches des Kreises“, sagte Landkreis-Pressesprecher Stephan Schienbein auf Anfrage. Der Antrag aus Bad Endbach liege dem Regierungspräsidium vor und werde im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung 2020/2021“ geprüft. Bereits im September hatten beide Behörden fast wortgleiche Auskünfte herausgegeben.

Von Regina Tauer

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