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Hinterland SEB Gladenbach auf dem Prüfstand
Landkreis Hinterland SEB Gladenbach auf dem Prüfstand
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09:58 24.05.2021
Das große Edelstahlbecken auf der Außenanlage des Freizeitbades „Nautilust“ glänzt wieder – einmal im Jahr muss es mit Hochdruck gründlich gereinigt werden.
Das große Edelstahlbecken auf der Außenanlage des Freizeitbades „Nautilust“ glänzt wieder – einmal im Jahr muss es mit Hochdruck gründlich gereinigt werden. Quelle: Foto: Michael Tietz
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Gladenbach

SEB – diese Abkürzung steht in Gladenbach für „Stadtmarketing – Energie – Bäder“. Die so betitelte Tochtergesellschaft der Stadt kommt nun auf den Prüfstand. In welcher Form sich Politik und Verwaltung Gedanken über neue Strukturen und Aufgaben oder sogar die Auflösung der GmbH machen wollen, ist allerdings noch strittig.

Vom Grundsatz sind sich die vier Fraktionen in der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung einig: Über die zukünftige Ausrichtung der SEB muss gemeinsam diskutiert werden. Den Anstoß liefert nun die CDU. Sie legt für die Sitzung der Stadtverordneten am 20. Mai einen Antrag vor. Dieser zielt auf die Gründung eines runden Tisches ab.

Dem Gremium sollen jeweils zwei Vertreter aus den Fraktionen angehören, die nicht Mitglied im Aufsichtsrat der SEB sind. Ebenso dürfen der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Bäder-Gesellschaft mitwirken.

„Ziel ist es, dass der runde Tisch eine ausgereifte und fraktionsübergreifende Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung entwickelt, welche klar die zukünftigen Ziele und Aufgaben der SEB benennt, damit diese verfolgt und umgesetzt werden“, heißt es im Antrag.

Die Christdemokraten verweisen darauf, dass die ursprünglichen Themengebiete der einstigen Kur- und Freizeitgesellschaft und heutigen SEB – wie Kur, Märkte und Veranstaltungen – in Teilen weggefallen sind oder dringend neu bewertet werden müssen. Stattdessen könnten vielleicht neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Als Beispiele nennen die Antragsteller die Schaffung von sozialem Wohnraum und neuen Freizeitangeboten sowie ein aktives Stadtmarketing inklusive Werbekampagnen unter anderem für Schwimmbäder und Feuerwehren.

„Da diese Aufgabenstellung sehr umfangreich und mit vielen rechtlichen Fragestellungen versehen ist, sollte ein runder Tisch gegründet werden“, so die CDU-Fraktionsspitze. Bei dieser Gelegenheit soll auch hinterfragt werden, ob die SEB in ihrer bisherigen Form als GmbH bestehen soll oder ob eine andere Organisationsform zielführender ist. Innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate – so die Vorgabe der CDU – sollte ein entsprechendes Modell in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

„Dem Tenor dieses Antrags kann ich voll zustimmen“, sagte Klaus Bartnik (Freie Wähler) während der Sitzung des Gladenbacher Wirtschaftsausschusses. Der von der CDU vorgeschlagene Weg sei jedoch nicht geeignet. „Eine Veränderung der Aufgaben der SEB ist durch einen runden Tisch nicht zu erreichen, sondern nur durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung“, so Bartnik.

Er erinnerte daran, dass für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages oder für eine Liquidation der 1979 gegründeten GmbH eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Dieses Gremium gleicht dem Magistrat der Stadt, dem zehn ehrenamtliche Stadträte aus vier Fraktionen und der Bürgermeister angehören. Beschlüsse mit einer Dreiviertel-Mehrheit müssten somit von mindestens neun Mitgliedern mitgetragen werden.

SPD und Freie Wähler schlagen Arbeitsgruppe vor

Das Eigenleben der SEB machte Bartnik an zwei Punkten deutlich: „Die Projekte der Gesellschaft unterliegen rechtlich keiner tatsächlichen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung“, erklärte der Ex-Bürgermeister. Die GmbH beschließe Projekte und die Kommune habe keinen rechtlichen Einfluss darauf, sondern müsse in jedem Fall den Verlust der Eigengesellschaft im städtischen Haushalt abdecken.

Die von der CDU ins Gespräch gebrachte Umwandlung der GmbH in einen Eigenbetrieb oder Ähnliches geht nach Auskunft von Bartnik nur über den Weg der Auflösung durch die Gesellschafterversammlung. „Die erheblichen Kosten und Folgen einer Liquidation für die Kommune – angefangen von der Abschlussbilanz bis zur Eigentumsrückübertragung – seien dahingestellt“, so der FW-Vertreter.

Bartnik plädierte dafür, dass die CDU ihren Antrag zurückzieht und die vier Fraktionen gemeinsam in anderer Form den künftigen Weg der SEB beraten. Außerdem sollte eine rechtliche Stellungnahme des Bürgermeisters zu dem Thema abgewartet werden. „Falls es zu einer Übereinstimmung kommt, wird auch eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung möglich sein“, erklärte Bartnik.

Für ein solches Vorgehen sprach sich ebenfalls Robby Jahnke aus. „Bevor wir den Antrag jetzt aus formalen Gründen ablehnen, sollten wir erst die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abwarten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dann sollte der Bürgermeister die Ausführungen der Stadtverordneten rechtlich kommentieren.

Das drohende Nein der Zählgemeinschaft zum runden Tisch verwunderte die CDU-Mitglieder. „Unser Antrag zielt lediglich darauf ab, dass die Fraktionen zusammenarbeiten und auf einem relativ neutralen Boden darüber philosophieren, wohin die Reise gehen könnte“, erklärte Christiane Drha. Dies unterstrich auch ihr Fraktionskollege Gunthard Koch: „Wir werden den Antrag nicht zurücknehmen. Ich kann keine formalen Gründe erkennen, die einen runden Tisch verhindern. Dies ist weder ein Ausschuss noch eine Kommission.“

Aus Sicht des Bürgermeisters liegen CDU und Freie Wähler gar nicht so weit voneinander entfernt. „Der runde Tisch könnte durchaus dazu geeignet sein, um fraktionsübergreifend etwas zu ändern“, sagte Peter Kremer (parteilos).

Der Wirtschaftsausschuss lehnte den Antrag mit 5:4 Stimmen ab. Die Vertreter von CDU und Grünen votierten mit Ja, SPD und FW sprachen sich dagegen aus.

Die Zählgemeinschaft reichte am Wochenende einen Änderungsantrag ein. Aus ihrer Sicht sollte über die Zukunft der SEB in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Roland Petri (SPD) beraten werden. Jede Fraktion soll zwei Vertreter entsenden, auch der Bürgermeister darf mitwirken. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe einen Entwurf zur Beratung vorlegen.

Von Michael Tietz