Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Plakatdieb ruft Polizei auf den Plan
Landkreis Hinterland Plakatdieb ruft Polizei auf den Plan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 08.02.2021
Heile Wahlkampf-Welt in der Gladenbacher Kernstadt: Die Plakatwand auf dem Parkplatz am Rathaus ist bisher von Vandalismus verschont geblieben – alle Plakate der Parteien hängen noch.
Heile Wahlkampf-Welt in der Gladenbacher Kernstadt: Die Plakatwand auf dem Parkplatz am Rathaus ist bisher von Vandalismus verschont geblieben – alle Plakate der Parteien hängen noch. Quelle: Michael Tietz
Anzeige
Gladenbach

Kaum hat der Wahlkampf Fahrt aufgenommen, zeigt er schon seine Schattenseiten. In mehreren Gladenbacher Stadtteilen haben Polit-Aktivisten heimlich 45 Wahlplakate von SPD und Freien Wählern entfernt (die OP berichtete). Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mittelhessen ermittelt. Der materielle Schaden liegt bei rund 830 Euro.

„Das war kein Dummejungenstreich. Wir gehen davon aus, dass dies eine gezielte, politisch motivierte Aktion war“, erzählt SPD-Fraktionsvorsitzender Robby Jahnke. Diese Einschätzung teilt auch der Stadtverordnetenvorsteher: „Während meiner 40-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit mit vielen Wahlkämpfen habe ich so etwas noch nie erlebt, dass Plakate flächendeckend abgerissen werden“, sagt Roland Petri.

Die Sozialdemokraten brachten am Freitagnachmittag, 29. Januar, ihre Wahlwerbung in allen Gladenbacher Stadtteilen an den dafür vorgesehenen Plakatwände an. Das Helferteam der Freien Wähler hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgreich seine Runde gedreht und ihre Plakate befestigt.

Tatort Erdhausen: Von dieser Plakatwand entfernten Unbekanntedie Wahlbotschaften von SPD und FW. Die Wählergemeinschaft sorgen umgehend für Nachschub, die Sozialdemokraten folgen kurze Zeit später. Quelle: Robby Jahnke

Keine 24 Stunden später folgte das böse Erwachen: Wohl im Schutze der Dunkelheit waren politisch Andersdenkende durch das Stadtgebiet gezogen und hatten in zwölf Orten die Aushänge der beiden Parteien abgerissen. Einen Bogen machten die Diebe lediglich um die Kernstadt sowie um Diedenshausen, Friebertshausen und Kehlnbach. Die Freien Wähler beklagen den Verlust von 21 Plakaten, der SPD fehlten 24.

Dass die großflächigen Wahlbotschaften wegen des Regens und Windes eigenständig die Flatter machten, schließen die Verantwortlichen aus. An den Holztafeln kamen Kleister und Tacker zum Einsatz. „Kein einziges Plakat lag irgendwo in einem Gebüsch oder auf der Straße, alle sind heruntergerissen und mitgenommen worden“, berichtet Jahnke.

Die Freien Wähler schalteten am Samstag, 30. Januar, umgehend die Polizei ein. Am Nachmittag trafen sich Vertreter beider Parteien mit Beamten in Weidenhausen und erstatteten Anzeige. Seitdem kümmert sich der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mittelhessen um den Vorfall und sucht Zeugen.

Die Ermittler fragen: Wer hat verdächtige Fahrzeuge oder Personen bemerkt? Wem ist zwischen Freitag um 14 Uhr und Samstag um 14.30 Uhr im Bereich der Plakatwände in Bellnhausen, Erdhausen, Frohnhausen, Mornshausen, Rachelshausen, Römershausen, Rüchenbach, Runzhausen, Sinkershausen, Weidenhausen und Weitershausen etwas Ungewöhnliches aufgefallen? Verdächtige Wahrnehmungen können die Bürger an den Staatsschutz melden: Telefon 0 64 21 / 40 60.

Im Vorfeld von Wahlen bekommt es die Polizei des Öfteren mit ähnlichen Fällen zu tun. Dann handelt es sich aber meist nur um Möchtegern-­Picassos, die Plakate beschmieren, oder um Randalierer, die einzelne Aushänge zerstören. „Dass Wahlplakate in diesem Ausmaß komplett entfernt werden, ist ungewöhnlich“, berichtet Polizeisprecherin Yasmine Hirsch.

Im April und Oktober des vergangenen Jahres tauchten in Marburg auch gefälschte Plakate auf. Diese sollten den Eindruck erwecken, dass sie von SPD und Grüne in den Umlauf gebracht wurden. Die Werbebotschaften setzten sich mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Rodung im Dannenröder Forst auseinander.

Die in Gladenbach geklauten Plakate sind der erste Vorfall, der die Polizei im Vorfeld der für den 14. März angesetzten Kommunalwahl auf den Plan ruft. Oft verfolgen die betroffenen Parteien den Vandalismus oder Diebstahl einzelner Plakate gar nicht. Denn die Chancen, die Täter ausfindig zu machen, werden als sehr gering eingestuft.

Kein Kavaliersdelikt, sondern Sachbeschädigung

Ein Kavaliersdelikt ist es allerdings nicht, wenn Bürger Wahlplakate abreißen – nur weil ihnen deren Botschaft nicht passt. Dabei handelt es sich um eine Sachbeschädigung. Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Dies gilt auch, wer Slogans durchstreicht, Politikern schwarze Zähne malt oder eigene Parolen drauf schreibt.

Werden verfassungsfeindliche Symbole – zum Beispiel Hakenkreuze – auf die Wahlplakate geschmiert, kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahre aussprechen. Wer dagegen ein Plakat einfach mitnimmt, dem droht ein Strafverfahren wegen Diebstahls. Dies kann mit einer Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Haft enden.

Die Wahlplakate gehören den Parteien. Sollte ein Bürger davon überzeugt sein, dass die Wahlwerbung die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreitet, darf er ebenfalls nicht zur Selbstjustiz greifen. Beim Verdacht der Volksverhetzung ist eine Anzeige bei der Polizei ratsam. Schon der Versuch, ein Plakat abzuhängen oder zu zerstören, ist strafbar.

„Wir sind geschockt, dass so etwas in Gladenbach passiert. Hier wird die Demokratie buchstäblich heruntergerissen“, sagt Jahnke. Er wünscht sich einen fairen Wettbewerb mit allen Parteien, dann mache Wahlkampf auch Spaß. Vertreter von SPD, CDU, Freien Wählern und Junger Liste/Grünen trafen sich auf dem Gladenbacher Marktplatz, um über den Vorfall zu sprechen. Sie boten ihre gegenseitige Unterstützung an und wollen ihre Mitstreiter über weitere ähnliche Vorfälle umgehend informieren.

Von Michael Tietz