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Hinterland Parlamentarier stimmen für Nutzungsvertrag
Landkreis Hinterland Parlamentarier stimmen für Nutzungsvertrag
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16:47 09.11.2020
Die aufgehende Sonne steht für die Entscheidung der Gladenbacher Stadtverordneten, Bürgerwind Lohra ein Grundstück für das Nutzen der Windenergie zu verpachten. Quelle: Themenfoto: Julian Stratenschulte/dpa
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Gladenbach

Als die Debatte um den Nutzungsvertrag mit Bürgerwind Lohra am Donnerstagabend in eine Grundsatzdebatte um das Nutzen von Windenergie abzudriften drohte, stellte Carsten Brück von den Freien Wählern den Antrag, die Entscheidung ins nächste Jahr zu vertagen. Brück ging es wie vielen anderen Stadtverordneten auch um die Höhe der Bürgschaft, die den späteren Rückbau der Anlage sichern soll, damit keine Kosten auf die Stadt als Grundstückseigentümer zukommen.

Darüber diskutierten die Parlamentarier am Dienstag schon in den Ausschüssen ohne Ergebnis (OP berichtete). Im nächsten Jahr lägen vermutlich die ersten Erfahrungswerte vor, da für viele Anlagen die Förderung auslaufe und diese dann abgebaut würden.

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„Abstimmen“, forderte dagegen Werner Rotter von den Grünen. Vorsitzender Roland Petri wertete Brücks Forderung als Antrag zur Geschäftsordnung. Die Abstimmung über das Verschieben der Entscheidung fiel mit 20 Nein- zu 13 Ja-Stimmen ablehnend aus. Als Petri den Ursprungsantrag aufrief, forderte Christdemokrat Marc Bastian eine ­namentliche Abstimmung. Diese endete mit 19 Ja- bei 14 Nein-Stimmen mit dem mehrheitlichen Befürworten der Stadtverordneten des Nutzungsvertrags mit Bürgerwind Lohra.

Zuvor erinnerte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer, es gehe nur darum, „ob der Vertrag gut genug für die Stadt ist oder nicht“.

Davon war zum Beispiel Stefan Runzheimer, wie offensichtlich alle anderen Mitglieder der CDU-Fraktion auch, nicht überzeugt, da nur Eckpunkte bekannt seien, da der Vertrag nicht ausverhandelt sei. Die Befürworter saßen in den Reihen der SPD. Man könne einen kleinen Beitrag zur alternativen Energiegewinnung leisten, meinte Stefan Düppers, und an die Kritik aus den Reihen der CDU am Fällen von Bäumen im Wald: „Es gibt keine Form der Energiegewinnung ohne Schaden.“

Befürworter und Gegner gab es dagegen in der FW-Fraktion. Axel Schütte mahnte zum Beispiel, wer dafür sei, müsse auch dem Projekt bei Diedenshausen zustimmen.

Der Vertragsentwurf sieht unter anderem Folgendes vor: Es wird eine Anlage des Typs Enercon E 160 mit 166 Metern Nabenhöhe und 5,5 Megawatt Leistung gebaut; die Bürgerbeteiligung erfolgt über die „Bürger Energiegenossenschaft Salzbödetal“; als Nutzungsentgelt sind 6,6 Prozent der Einspeisevergütung vorgesehen, mindestens aber 60 000 Euro in den ersten zehn Jahren, danach 70 000 Euro; die Kommune kann sich mit bis zu 30 Prozent beteiligen; eine Gewerbesteuerzahlung wird ab dem dritten Betriebsjahr zugesagt, bleibt diese aus, erhöht sich die Mindestpacht um 20 000 beziehungsweise 30 000 Euro.

Von Gianfranco Fain