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Hinterland Opposition beantragt Sondersitzung
Landkreis Hinterland Opposition beantragt Sondersitzung
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17:58 17.02.2021
Der Streit um den Gladenbacher Haushaltsplan 2021 ist noch nicht ausgestanden.
Der Streit um den Gladenbacher Haushaltsplan 2021 ist noch nicht ausgestanden. Quelle: Themenfoto: Daniel Reinhardt/dpa
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Gladenbach

„Es ist nicht verboten, von heute auf morgen schlauer zu werden.“ Dieses in der OP vom Samstag zu lesende Zitat von Bürgermeister Peter Kremer drückte auch die Hoffnung aus, dass zumindest eine Fraktion der Zählgemeinschaft in der Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung sich doch besinnt, über den Entwurf des Haushalts 2021 mitdiskutiert und hilft, diesen vor der Kommunalwahl auf den Weg zum Genehmigen durch die Kommunalaufsicht zu bringen.

Denn danach sah es bis zum Wochenende nicht aus. Der Verwaltung der Stadt Gladenbach drohte bis in den Herbst hinein die Handlungsunfähigkeit bei wichtigen noch nicht begonnenen Projekten wie den Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Infrastruktur von Feuerwehr, der Datenverarbeitung im Rathaus oder dem Erneuern von Straßen.

Dies weil Carsten Brück schon bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs durch den parteilosen Bürgermeister am 21. Januar ankündigte, die Entscheidung über den Haushalt 2021 der nach der Kommunalwahl am 14. März neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung zu überlassen. Man wolle diese nicht vor vollendete Tatsachen stellen, hieß es damals, später monierten beide Fraktionen noch, als Feierabendpolitiker nicht genügend Zeit zu haben, um sich eingehend mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen.

Dieses Hindernis sahen die Fraktionen von CDU und Grünen offensichtlich nicht. Sie nutzten das Termin-Angebot des Bürgermeisters zur tiefer gehenden Information über das Zahlenwerk, wollten eine Annahme des Haushaltsplanes vor der Kommunalwahl in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode am 18. Februar.

Da inzwischen vier Ausschutzsitzungen verstrichen, ohne dass über den Haushaltsentwurf gesprochen wurde – die am Donnerstag des maßgeblichen Haupt- und Finanzausschusses wurde abgebrochen, weil die Zählgemeinschaft die Zustimmung zur Tagesordnung verweigerte (OP berichtete) –, reichten CDU und Grüne einen auf Freitag datierten Antrag für eine Sondersitzung des Parlamentes am 4. März ein.

Marc Bastian zieht seine ­Stellungnahme zurück

Einziger Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021. Begründung: Man wolle hiermit dem Wunsch der Zählgemeinschaft nach mehr Beratungszeit entgegenkommen. Zudem übermittelte Christdemokrat Marc Bastian am Samstag eine Stellungnahme, die er am Montag in den sozialen Medien veröffentlichen wollte. In dieser wirft er den Mehrheitsfraktionen der Zählgemeinschaft unter anderem vor, Wahlkampf zu betreiben und den Wählern zu verheimlichen, dass diverse Projekte „zusammengestrichen“ oder verändert werden müssten. Marc Bastian zog gestern seine Stellungnahme zurück, „um die Fronten nicht noch weiter zu verhärten, da SPD und vermutlich auch die Freien Wähler zur Einsicht gekommen sind“.

Wie einer am Montag eingetroffenen Pressemitteilung der Freien Wähler (FW) zu entnehmen ist, fanden am Wochenende offensichtlich Beratungen innerhalb der Fraktionen von SPD und FW statt. In der FW-Erklärung, die mit den Namen Helmut und Carsten Brück versehen ist, steht, dass für die sorgfältige Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2021 ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stehen müsse. Die vorgesehenen vier Wochen waren „entschieden zu kurz“, zumal die Gespräche in den Ausschüssen bereits rund zwei Wochen nach der Vorstellung des Haushalts beginnen sollten.

Deshalb hätten sich die Freien Wähler in der Zählgemeinschaft mit der SPD dazu entschlossen, „den Beschluss über den Haushalt 2021 von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar absetzen und auf den 11. März vertagen zu lassen, ihn also um drei Wochen zu verschieben“. Zugleich wurden Vorschläge gemacht, wann die Ausschusssitzungen stattfinden sollen. Dies sei ein „weiterhin ambitionierter Zeitplan“, der zum Ausdruck bringe, dass „wir eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt betreiben“. Am Ende der Erklärung heißt es noch, man habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass „auch die CDU und Bündnis 90/ Die Grünen unsere beharrliche Forderung nach mehr Zeit für die Haushaltsberatungen aufgegriffen haben“.

Bürgermeister Peter Kremer, der „am späten Freitagnachmittag“ über den Verschiebungsplan informiert wurde, hofft, dass am Tage der Sondersitzung die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltplan 2021 auch wirklich beschließt.

Von Gianfranco Fain

Haushaltsfahrplan

Die Opposition aus CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung stellt den Antrag, eine Sondersitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021 am 4. März abzuhalten. Die Mehrheitsfraktionen der Zählgemeinschaft aus Freien Wählern und SPD beantragen eine Sondersitzung zur Beratung über den Haushalt am 11. März einzuberufen. Ihr Vorschlag für die dazugehörigen Ausschusssitzungen sieht folgende Termine vor:
16. Februar: Erste Lesung im Haupt- und Finanzausschuss,
3. März: Wirtschafts- sowie Jugendausschuss,
4. März: Bau- und Planungsausschuss,
8. März: 2. Lesung Haupt- und Finanzausschuss.

Standpunkt

Die Goldene Brücke ist nur zu beschreiten 

Nachdem alle Fraktionen ihren Willen zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung verkündet haben, kann man es natürlich so darstellen, dass jetzt mehr Zeit für das Beraten über den Haushaltsplan 2021 der Stadt zur Verfügung stünde. Auch wenn mittlerweile mehr als drei Wochen vergangen sind, in denen nichts geschah.

Es ist kaum vorstellbar, dass Freie Wähler und SPD sich bisher ernsthaft mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, hieß es doch zuerst von den Freien Wählern, man wolle die Etat-Entscheidung dem neuen Stadtparlament überlassen. Das Argument der geringen Zeit, die den laut Freien Wählern „Feierabendpolitikern“ zum Beraten zur Verfügung stünde, kam erst später hinzu. Nun stehen die drei vertanen Wochen wieder zur Verfügung.

Bedenklich ist allerdings, dass CDU und Grüne eine Sondersitzung der Stadtverordneten zum Beraten und Beschließen des Haushalts am 4. März wollen, die Mehrheit der Zählgemeinschaft über diesen am 11. März laut Erklärung nur beraten will. Sollte am Donnerstag vor der Kommunalwahl kein Konsens bestehen, ist eine weitere Sitzung so gut wie ausgeschlossen und der Haushalt 2021 müsste nach der Wahl beschlossen werden, was alle Investitionen und neue Vorhaben bis zum Herbst blockieren würde.
Die Zeit ist nach wie vor knapp, aber vielleicht können die beiden Ex-Bürgermeister in den Reihen der Freien Wähler etwas Nachhilfe und die entscheidenden Tipps geben, wie der Haushalt noch ausgeglichen werden kann ohne auf versprochene Projekte zu verzichten. Oder man schenkt dem Wähler reinen Wein ein. Die Goldene Brücke steht, sie kann beschritten werden, ohne dass jemand das Gesicht verliert.

Von Gianfranco Fain

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